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Provokante Flugmanöver : Taiwan will Chinas Druck standhalten

Illustration einer chinesischen und taiwanesischen Nationalflagge und eines Militärflugzeugs Bild: Reuters

Die taiwanische Präsidentin bittet andere Länder im Ernstfall um Beistand. Sie sagt, sollte die Verteidigung ihres Landes scheitern, wäre das nicht nur für die Taiwaner „eine Katastrophe“.

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          Angesichts wachsender militärischer Spannungen mit China hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen die Einsatzbereitschaft ihres Landes betont und hervorgehoben, dass ihre Regierung eine Eskalation vermeiden wolle. „Wir investieren bedeutende Mittel, um unser Wissen über die Regierung in Peking zu vertiefen, was die Risiken von Fehlinterpretationen und Fehleinschätzungen verringert und präzisere Entscheidungsfindung ermöglicht“, schrieb Tsai in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift Foreign Affairs.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          In den vier Tagen zuvor hatte China insgesamt fast 150 Militärflugzeuge in die taiwanische Luftraumüberwachungszone entsandt und damit die Sorge genährt, dass ein ungewollter Zwischenfall eine Eskalationsspirale in Gang setzen könnte. Mit dem neuen Tageshöchststand von 56 Flugzeugen am Montag setzte China seine Strategie fort, den Druck auf Taiwan schrittweise zu erhöhen. In einem früheren Schritt hatte es das Überfliegen der sogenannten Mittellinie in der Taiwan-Straße zur neuen Normalität erklärt. Es gibt Befürchtungen, wonach Peking in einem künftigen Eskalationsschritt erstmals in den taiwanischen Luftraum eindringen könnte, vermutlich mit einer unbemannten Drohne, um die Reaktionen des taiwanischen Militärs zu testen. Ein Abschuss könnte einen Vorwand für weitere Strafmaßnahmen bieten.

          Peking strebt eine „Wiedervereinigung“ an

          Präsidentin Tsai schrieb in ihrem Beitrag: „Taiwan wird sich dem Druck nicht beugen, aber es wird auch nicht Abenteuern zuneigen.“ Ihre Regierung sei weiterhin offen für Dialog mit Peking.

          China hatte alle Kommunikationskanäle zu Taiwan 2016 nach der ersten Wahl Tsais zur Präsidentin geschlossen, was die Eskalationsgefahr erhöht. Peking wirft der Präsidentin vor, eine formelle Unabhängigkeit der Insel anzustreben, obwohl sie keine Schritte in diese Richtung unternommen hat. Tsai hat erklärt, das sei nicht nötig, weil ihr Land als Republik China, so der offizielle Name Taiwans, längst unabhängig sei. Die Regierung der Republik China hatte 1949 den Bürgerkrieg gegen die Kommunisten verloren und war auf die damals zu China gehörige Insel Taiwan geflohen. Seither streben die Machthaber in Peking eine „Wiedervereinigung“ an, notfalls mit Gewalt. Unter den Inselbewohnern befürworten aber nicht einmal mehr fünf Prozent eine Vereinigung mit dem Festland.

          Wie komplex die Beziehungen sind, lässt sich daran ablesen, dass Taiwan an diesem Sonntag den 110. Jahrestag des Wuchang-Aufstands in Zentralchina als Nationalfeiertag begeht. Die Aufständischen stürzten den letzten chinesischen Kaiser und riefen die Republik aus. Verärgert ist Peking, weil eine Gruppe französischer Senatoren in dieser Woche nach Taiwan reist und wohl auch an der Zeremonie zum Nationalfeiertag teilnehmen soll.

          Japan und Australien äußern sich besorgt

          „Taiwan wird alles Nötige tun, um sich zu verteidigen, wenn seine Demokratie und sein Lebensstil bedroht sind“, schrieb Präsidentin Tsai weiter. Das richtet sich auch an die amerikanische Regierung, auf deren militärische Unterstützung Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs angewiesen wäre. In Washington wird immer wieder bemängelt, dass Taiwan nicht genügend Geld für die eigene Verteidigung ausgebe und die eigene Bevölkerung nicht mit der nötigen Dringlichkeit auf einen möglichen Krieg vorbereite. Auch Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-chang sprach am Dienstag davon, dass sein Land sich „selbst stärken“ müsse. „Nur wenn wir uns selbst helfen, können andere uns helfen.“

          Präsidentin Tsai bittet andere Länder um Unterstützung. „Sollte die Verteidigung Taiwans scheitern, wäre das nicht nur für die Taiwaner eine Katastrophe. Es würde eine Sicherheitsarchitektur kippen, die sieben Jahrzehnte lang Frieden und eine außerordentliche wirtschaftliche Entwicklung in der Region ermöglicht hat.“

          Japan und Australien äußerten sich am Dienstag „besorgt“ über die chinesischen Flugmanöver nahe Taiwan und riefen dazu auf, den Konflikt durch „Dialog“ zu lösen. Die amerikanische Regierung hatte China schon am Montag aufgerufen, seine „provokativen militärischen Aktivitäten“ einzustellen, während das Außenministerium in Peking amerikanische Waffenlieferungen an Taiwan und die Landung eines amerikanischen Militärflugzeugs auf der Insel für die Eskalation verantwortlich machte. Die nationalen Sicherheitsberater Chinas und Amerikas sollen sich laut einem Bericht der South China Morning Post an diesem Mittwoch in der Schweiz zu Gesprächen treffen.

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