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Chinas Staatschefs : Herrscher auf Lebenszeit

Im Zentrum der Macht: Xi Jinping besucht Anfang Februar eine Militärbasis in der Provinz Sichuan. Bild: dpa

In China sollen Präsidenten von nun an mehr als zwei Amtszeiten regieren dürfen. Mit der Verfassungsänderung zementiert Staatschef Xi Jinping seine Macht.

          Deng Xiaoping hatte einst davor gewarnt, das Schicksal Chinas in die Hände von ein oder zwei Personen zu legen. Das sei „sehr ungesund und sehr gefährlich“, hatte der Architekt der Reform- und Öffnungspolitik erklärt, bevor er selbst die Macht an eine neue Generation von Führern übergab. Es war eine Lehre, die Deng aus den Wirren der Kulturrevolution gezogen hatte. Aus dem Personenkult um Mao Tse-tung und den gewaltsamen Machtkämpfen, die die Kommunistische Partei seinerzeit erschütterten. Um Ähnliches zu vermeiden, installierte Deng Xiaoping in den achtziger Jahren ein System der kollektiven Führung, er dezentralisierte die Macht und etablierte Regeln für einen geordneten Führungswechsel.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Eine der wichtigsten dieser Regeln, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden, soll künftig nicht mehr gelten: Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat empfohlen, den entsprechenden Satz aus der Verfassung zu streichen. Und was die Führung empfiehlt, wird von den rund 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses abgesegnet. Schon am 5. März tritt er turnusmäßig zusammen.

          Mit der Verfassungsänderung zementiert Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Machtposition, wie sie seit Mao Tse-tung kein chinesischer Führer mehr innehatte. Die Reform schafft die Voraussetzung dafür, dass der 64 Jahre alte Xi auch nach dem Ende seiner zweiten Amtsperiode im Jahr 2023 Staatschef bleiben kann – zeitlich unbegrenzt. Erste Anzeichen dafür, dass er solche Ambitionen hegen könnte, hatte es schon beim Parteikongress im Oktober vergangenen Jahres gegeben, als Xi Jinping entgegen der etablierten Konventionen keinen potentiellen Nachfolger präsentierte. Dennoch traf die Verlautbarung das politische Peking am Sonntag wie aus heiterem Himmel. Nicht nur, weil das ganze Land die vergangenen zehn Tage mit den Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahr verbracht hatte. Sondern auch, weil das Zentralkomitee zuletzt vor einem Monat getagt hatte – und seinerzeit in der Parteipresse kein Wort davon zu finden war, dass die Amtsbeschränkung des Präsidenten aufgehoben werden könnte. Rätsel gab am Sonntag zudem auf, dass die Meldung zunächst nur auf Englisch über die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde.

          Erst etliche Stunden später lieferte das Sprachrohr der Partei, die „Volkszeitung“, auf Chinesisch eine verquaste Rechtfertigung für den folgenschweren Beschluss: Die anstehende Verfassungsänderung sei „Ausdruck des Volkswillens“ und „Notwendigkeit zur Modernisierung der Regierungsführung“. Und am Montag legte Xinhua nach und postulierte die „standhafte Unterstützung der Massen und Kader“ für die Reform. Abweichende Meinungen, die sich etwa in Begriffen wie „Kaiser“ und „Thron“ im Internet ausdrückten, wurden von den Zensoren rasch gelöscht, auch wenn sich Chinas Internetnutzer wie immer als erfindungsreich erwiesen. So machte etwa das Bild von Pu dem Bären die Runde, der sich an einem Honigtopf festkrallt. Pu ist eine beliebte Anspielung auf Chinas starken Mann.

          International wurde die Nachricht von düsteren Warnungen begleitet. Der amerikanische Rechtswissenschaftler und China-Fachmann Jerome Cohen vom Council on Foreign Relations prophezeite dem Land in seinem Blog „eine weitere lange Phase schärfster Diktatur“, die auch auf die internationale Ordnung deutliche Auswirkungen haben werde. Andere Fachleute verwiesen hingegen darauf, dass die Position des Staatsoberhaupts, um die es nun geht, die am wenigsten einflussreiche der drei Ämter ist, die Xi Jinping innehat. Weder sein Amt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei noch das des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei sind zeitlich begrenzt. Auch ohne die geplante Verfassungsänderung hatte Xi Jinping sich beim Parteikongress im Oktober schon Einfluss auf Lebenszeit gesichert, als sein „Denken“ in die Statuten der Partei aufgenommen worden war. Diese Ehre war zuvor nur Mao zuteilgeworden, während die übrigen Parteiführer nur durch ihre „Theorien“ vertreten und abgesehen von Deng Xiaoping auch nicht namentlich genannt sind.

          Die vergangenen fünf Jahre seit seinem Amtsantritt hatte Xi Jinping genutzt, um die Partei und den Staatsapparat voll auf seine Person auszurichten. Mit einer weitreichenden Anti-Korruptions-Kampagne, die auch vor der Führungselite nicht haltmachte, hatte er potentielle Rivalen ausgeschaltet und absolute Loyalität eingefordert. Mit einer umfangreichen Militärreform hatte er sich die Kontrolle über die Streitkräfte gesichert. Und mit einer ambitionierten Außenpolitik, gepaart mit einem globalen Führungsanspruch, hatte er der Nation ein neues Selbstbewusstsein mit chauvinistischen Untertönen verschafft.

          Sozialistische Reideologisierung

          Xi Jinpings politisches Denken ist geprägt vom Niedergang der Sowjetunion und dem unbedingten Willen, der KP Chinas ein ähnliches Schicksal zu ersparen. Seit seinem Amtsantritt hat er der Gesellschaft eine sozialistische Reideologisierung verordnet, die an Schulen, Universitäten und im Straßenbild Spuren hinterlassen hat. Seine Leitsprüche sind in U-Bahnhöfen und an Leitplanken allgegenwärtig. Die Propaganda um die Person Xi Jinpings erreichte im Januar einen neuen Höhepunkt, als die Parteipresse ihm den Ehrentitel „Lingxiu“ verlieh, der laut der „Global Times“ nur den allerfähigsten Anführern gelte, die in der gesamten Partei anerkannt seien.

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          Auch die übrigen Verfassungsänderungen, die das Zentralkomitee der Partei nun empfohlen hat, tragen die Handschrift Xi Jinpings. Da ist zum einen der Anspruch, der sich wandelnden Weltordnung einen sinozentrischen Stempel aufzudrücken. Er verbirgt sich hinter Xi Jinpings Konzept eines „Aufbaus einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“, das nun in die chinesische Verfassung aufgenommen werden soll. Seit Monaten wirbt Peking dafür, dass die Formulierung auch in internationale Dokumente hineingeschrieben wird.

          Der ohnehin unangefochtene Führungsanspruch der Partei soll nun noch klarer in der Verfassung verankert werden. Zudem wird Xis Säuberungskampagne institutionalisiert: Die Schaffung einer neuen Aufsichtskommission wird in der Verfassung festgeschrieben. Statt bisher dem Staatsrat und den Provinzregierungen obliegt die Verantwortung für Ermittlungen gegen Staatsbedienstete künftig diesem von der Partei kontrollierten Gremium.

          Damit hat Xi Jinping ein weiteres Leitprinzip Deng Xiaopings ad acta gelegt: die Trennung von Regierung und Partei. Und auch die ungeschriebenen Ruhestandsregelungen, mit denen Deng Xiaoping einem Festhalten an der Macht entgegenwirken wollte, scheinen keinen Bestand mehr zu haben: Xis enger Vertrauter Wang Qishan, der für den Parteichef die Anti-Korruptions-Kampagne organisiert hatte und zunächst aus Altersgründen ausgeschieden war, könnte schon in den kommenden Tagen einen neuen Posten erhalten. Er wird als stellvertretender Präsident gehandelt. „Eine übergroße Konzentration von Machtbefugnissen kann zu Willkürherrschaft von Individuen zu Lasten der kollektiven Führung führen“, hatte Deng Xiaoping einst gewarnt. In Peking erinnerten am Montag viele an seine Worte.

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