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Chinas Staatschefs : Herrscher auf Lebenszeit

Im Zentrum der Macht: Xi Jinping besucht Anfang Februar eine Militärbasis in der Provinz Sichuan. Bild: dpa

In China sollen Präsidenten von nun an mehr als zwei Amtszeiten regieren dürfen. Mit der Verfassungsänderung zementiert Staatschef Xi Jinping seine Macht.

          Deng Xiaoping hatte einst davor gewarnt, das Schicksal Chinas in die Hände von ein oder zwei Personen zu legen. Das sei „sehr ungesund und sehr gefährlich“, hatte der Architekt der Reform- und Öffnungspolitik erklärt, bevor er selbst die Macht an eine neue Generation von Führern übergab. Es war eine Lehre, die Deng aus den Wirren der Kulturrevolution gezogen hatte. Aus dem Personenkult um Mao Tse-tung und den gewaltsamen Machtkämpfen, die die Kommunistische Partei seinerzeit erschütterten. Um Ähnliches zu vermeiden, installierte Deng Xiaoping in den achtziger Jahren ein System der kollektiven Führung, er dezentralisierte die Macht und etablierte Regeln für einen geordneten Führungswechsel.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Eine der wichtigsten dieser Regeln, die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden, soll künftig nicht mehr gelten: Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat empfohlen, den entsprechenden Satz aus der Verfassung zu streichen. Und was die Führung empfiehlt, wird von den rund 3000 Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses abgesegnet. Schon am 5. März tritt er turnusmäßig zusammen.

          Mit der Verfassungsänderung zementiert Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Machtposition, wie sie seit Mao Tse-tung kein chinesischer Führer mehr innehatte. Die Reform schafft die Voraussetzung dafür, dass der 64 Jahre alte Xi auch nach dem Ende seiner zweiten Amtsperiode im Jahr 2023 Staatschef bleiben kann – zeitlich unbegrenzt. Erste Anzeichen dafür, dass er solche Ambitionen hegen könnte, hatte es schon beim Parteikongress im Oktober vergangenen Jahres gegeben, als Xi Jinping entgegen der etablierten Konventionen keinen potentiellen Nachfolger präsentierte. Dennoch traf die Verlautbarung das politische Peking am Sonntag wie aus heiterem Himmel. Nicht nur, weil das ganze Land die vergangenen zehn Tage mit den Feierlichkeiten zum chinesischen Neujahr verbracht hatte. Sondern auch, weil das Zentralkomitee zuletzt vor einem Monat getagt hatte – und seinerzeit in der Parteipresse kein Wort davon zu finden war, dass die Amtsbeschränkung des Präsidenten aufgehoben werden könnte. Rätsel gab am Sonntag zudem auf, dass die Meldung zunächst nur auf Englisch über die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreitet wurde.

          Erst etliche Stunden später lieferte das Sprachrohr der Partei, die „Volkszeitung“, auf Chinesisch eine verquaste Rechtfertigung für den folgenschweren Beschluss: Die anstehende Verfassungsänderung sei „Ausdruck des Volkswillens“ und „Notwendigkeit zur Modernisierung der Regierungsführung“. Und am Montag legte Xinhua nach und postulierte die „standhafte Unterstützung der Massen und Kader“ für die Reform. Abweichende Meinungen, die sich etwa in Begriffen wie „Kaiser“ und „Thron“ im Internet ausdrückten, wurden von den Zensoren rasch gelöscht, auch wenn sich Chinas Internetnutzer wie immer als erfindungsreich erwiesen. So machte etwa das Bild von Pu dem Bären die Runde, der sich an einem Honigtopf festkrallt. Pu ist eine beliebte Anspielung auf Chinas starken Mann.

          International wurde die Nachricht von düsteren Warnungen begleitet. Der amerikanische Rechtswissenschaftler und China-Fachmann Jerome Cohen vom Council on Foreign Relations prophezeite dem Land in seinem Blog „eine weitere lange Phase schärfster Diktatur“, die auch auf die internationale Ordnung deutliche Auswirkungen haben werde. Andere Fachleute verwiesen hingegen darauf, dass die Position des Staatsoberhaupts, um die es nun geht, die am wenigsten einflussreiche der drei Ämter ist, die Xi Jinping innehat. Weder sein Amt als Generalsekretär der Kommunistischen Partei noch das des Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der Partei sind zeitlich begrenzt. Auch ohne die geplante Verfassungsänderung hatte Xi Jinping sich beim Parteikongress im Oktober schon Einfluss auf Lebenszeit gesichert, als sein „Denken“ in die Statuten der Partei aufgenommen worden war. Diese Ehre war zuvor nur Mao zuteilgeworden, während die übrigen Parteiführer nur durch ihre „Theorien“ vertreten und abgesehen von Deng Xiaoping auch nicht namentlich genannt sind.

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