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Chinas Staatschefs : Herrscher auf Lebenszeit

Die vergangenen fünf Jahre seit seinem Amtsantritt hatte Xi Jinping genutzt, um die Partei und den Staatsapparat voll auf seine Person auszurichten. Mit einer weitreichenden Anti-Korruptions-Kampagne, die auch vor der Führungselite nicht haltmachte, hatte er potentielle Rivalen ausgeschaltet und absolute Loyalität eingefordert. Mit einer umfangreichen Militärreform hatte er sich die Kontrolle über die Streitkräfte gesichert. Und mit einer ambitionierten Außenpolitik, gepaart mit einem globalen Führungsanspruch, hatte er der Nation ein neues Selbstbewusstsein mit chauvinistischen Untertönen verschafft.

Sozialistische Reideologisierung

Xi Jinpings politisches Denken ist geprägt vom Niedergang der Sowjetunion und dem unbedingten Willen, der KP Chinas ein ähnliches Schicksal zu ersparen. Seit seinem Amtsantritt hat er der Gesellschaft eine sozialistische Reideologisierung verordnet, die an Schulen, Universitäten und im Straßenbild Spuren hinterlassen hat. Seine Leitsprüche sind in U-Bahnhöfen und an Leitplanken allgegenwärtig. Die Propaganda um die Person Xi Jinpings erreichte im Januar einen neuen Höhepunkt, als die Parteipresse ihm den Ehrentitel „Lingxiu“ verlieh, der laut der „Global Times“ nur den allerfähigsten Anführern gelte, die in der gesamten Partei anerkannt seien.

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Auch die übrigen Verfassungsänderungen, die das Zentralkomitee der Partei nun empfohlen hat, tragen die Handschrift Xi Jinpings. Da ist zum einen der Anspruch, der sich wandelnden Weltordnung einen sinozentrischen Stempel aufzudrücken. Er verbirgt sich hinter Xi Jinpings Konzept eines „Aufbaus einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“, das nun in die chinesische Verfassung aufgenommen werden soll. Seit Monaten wirbt Peking dafür, dass die Formulierung auch in internationale Dokumente hineingeschrieben wird.

Der ohnehin unangefochtene Führungsanspruch der Partei soll nun noch klarer in der Verfassung verankert werden. Zudem wird Xis Säuberungskampagne institutionalisiert: Die Schaffung einer neuen Aufsichtskommission wird in der Verfassung festgeschrieben. Statt bisher dem Staatsrat und den Provinzregierungen obliegt die Verantwortung für Ermittlungen gegen Staatsbedienstete künftig diesem von der Partei kontrollierten Gremium.

Damit hat Xi Jinping ein weiteres Leitprinzip Deng Xiaopings ad acta gelegt: die Trennung von Regierung und Partei. Und auch die ungeschriebenen Ruhestandsregelungen, mit denen Deng Xiaoping einem Festhalten an der Macht entgegenwirken wollte, scheinen keinen Bestand mehr zu haben: Xis enger Vertrauter Wang Qishan, der für den Parteichef die Anti-Korruptions-Kampagne organisiert hatte und zunächst aus Altersgründen ausgeschieden war, könnte schon in den kommenden Tagen einen neuen Posten erhalten. Er wird als stellvertretender Präsident gehandelt. „Eine übergroße Konzentration von Machtbefugnissen kann zu Willkürherrschaft von Individuen zu Lasten der kollektiven Führung führen“, hatte Deng Xiaoping einst gewarnt. In Peking erinnerten am Montag viele an seine Worte.

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