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Chinas Präsident in Rom : Rivale auf Werbetour

Chinas Präsident Xi Jinping bei einer Veranstaltung zum Seidenstraßen-Projekt im Mai 2017 in Peking Bild: AFP

Rom will sich an Pekings Seidenstraßen-Projekt beteiligen – und empfängt Xi Jinping. Der braucht dringend einen Erfolg. Doch Italien hat die Chance auf eine gemeinsame EU-Strategie im Umgang mit China verspielt.

          Die EU bezeichnet sich gern als größter Handelspartner Chinas. Doch die chinesische Führung verhandelt lieber mit den einzelnen Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftskraft in den meisten Fällen nicht einmal die Größe der chinesischen Provinz Guangdong erreicht. So sitzt Peking am längeren Hebel, gewährt jenen Zugang zum eigenen Markt, die nach seinen Regeln spielen, und straft andere ab, die sich kritisch über Chinas Gebaren äußern.

          Dass das noch immer gut funktioniert, dürfte sich jetzt bei Präsident Xi Jinpings Rom-Besuch zeigen, wenn Italien wohl als erster G-7-Staat eine Vereinbarung über die Beteiligung an Xis Prestigeprojekt, der neuen Seidenstraße, unterzeichnen wird.

          Eine günstige Gelegenheit für ein Signal

          Zugleich aber sieht sich Chinas Präsident mit neuen Tönen aus Brüssel konfrontiert. Die EU-Kommission hat gerade einen Vorschlag für eine neue China-Strategie vorgelegt, der von erfrischender Klarheit ist: Peking wird darin erstmals als „strategischer Wettbewerber“ im Ringen um Technologieführerschaft benannt und als Rivale, der sein autokratisches Regierungssystem auch jenseits der eigenen Grenzen propagiert. Von hybriden Informationsoperationen ist die Rede – und von möglichen Sanktionen als Antwort auf Cyberangriffe.

          Nach dem Willen der Kommission sollen die Europäer nicht länger einfach hinnehmen, dass staatlich gepäppelte chinesische Firmen in Europa nach Belieben Technologie und kritische Infrastruktur wie Häfen oder Stromnetze aufkaufen, während Gleiches in der Volksrepublik undenkbar ist. An diesem Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel über das Papier beraten, also just an dem Tag, an dem Xi Jinping zu seiner Europa-Reise aufbricht. Es wäre eine günstige Gelegenheit, um ein Signal der vielbeschworenen Einheit Europas zu senden.

          Das Beispiel Italien allerdings zeigt, dass Chinas Emissäre bisher wenig Mühe haben, die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. In den Mittelmeerstaaten weckt Peking Erinnerungen an die blühenden Zeiten der alten Seidenstraße. Hinter der Marco-Polo-Romantik stehen reale Geschäftsinteressen, die Frage nämlich, welche Häfen in Europa künftig den Warenverkehr mit China abwickeln werden.

          Warum sollten die Containerschiffe aus Fernost bis nach Rotterdam und Hamburg fahren, wenn sie ihre Ladung schon in Italien und Griechenland löschen könnten? Das mag kurzfristig illusorisch klingen. Doch Chinas Seidenstraße ist auf Jahrzehnte angelegt und nimmt für sich in Anspruch, die Landkarte der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts neu zu zeichnen.

          Unabhängig davon, welche Projekte am Ende verwirklicht werden, ist die Unterschrift eines G-7-Landes für Xi Jinping ein wichtiger symbolischer Erfolg, der dem angekratzten Image seiner Seidenstraße neue Strahlkraft verleiht. Die Zahl der an der Initiative beteiligten Länder und Organisationen, angeblich mehr als 130, wird in Peking immer wieder als Beleg für Chinas neues weltpolitisches Gewicht veröffentlicht.

          Allerdings mussten schon andere erfahren, dass Pekings hochtrabende Versprechen der Realität nicht immer standhalten. Von der einstigen Begeisterung der elf EU-Mitglieder in der „16-plus-1“-Initiative, in der China ost- und mitteleuropäische Länder zusammengeschlossen hat, ist wenig geblieben. Wie jetzt Italien hofften auch diese Länder auf besseren Marktzugang und auf Direktinvestitionen aus Fernost. Stattdessen hat sich etwa das Handelsdefizit Polens gegenüber China in den vergangenen sechs Jahren fast verdreifacht.

          Italien hat eine wichtige Chance verspielt

          Ebenso wichtig wie die Frage, ob Italien die Absichtserklärung zur Seidenstraße unterzeichnet, sind deren Inhalt und die künftige Zusammenarbeit konkret. Normalerweise verlangt Peking, dass das Dokument geheim bleibt. Schon das ist eine Zumutung. Verschiedene Entwürfe des italienischen Dokuments wurden aber an italienische Medien durchgestochen.

          Daraus geht hervor, dass Peking auf einige Bedenken der EU eingegangen ist. Unter anderem wird auf eine Zusammenarbeit im Rahmen der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank verwiesen. Sie hat ihren Sitz in Peking, vergibt aber Kredite nach internationalen Standards, anders als chinesische Staatsbanken, die bisher als Finanziers der Seidenstraße aufgetreten sind. Zudem hat China abermals versprochen, europäische Unternehmen stärker einzubinden. Bislang profitieren fast nur chinesische Firmen von der Initiative.

          Doch weil Italien hastig einlenkte, hat es eine wichtige Chance verspielt. Denn Xi Jinping braucht dringend einen Erfolg. Seine Initiative ist in den vergangenen Monaten weltweit in die Kritik geraten. Ihr haftet das Etikett „Schuldenfallendiplomatie“ an. Peking musste zudem schmerzhaft lernen, dass Staatschefs, deren Loyalität es erkauft hatte, in Demokratien auch abgewählt werden können.

          Da das Prestigeprojekt aber eng mit dem Namen Xi Jinping verbunden ist, erwachsen daraus für den Führer politische Risiken. Noch hat sich in Peking nicht die Einsicht durchgesetzt, dass ein Projekt dieser Größe nur dann erfolgreich sein kann, wenn es nicht allein einem Land dient. An diesem Hebel hätte eine gemeinsame EU-Strategie ansetzen können.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

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