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Pekings neue Weltordnung : Chinesischer Schnellzug gegen amerikanisches Karussell

  • -Aktualisiert am

Wähnt sich im Dienste der gesamten Menschheit: Staats- und Parteichef Xi Jinping bei seiner Neujahrsansprache Bild: AP

Peking will das Chaos in Washington nutzen, um sich international als Führungsmacht zu profilieren. Präsident Xi Jinping wirbt für eine neue Weltordnung – ohne gemeinsame Werte.

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          Während in Deutschland die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz und die Außenminister der G-20-Staaten versuchten, Klarheit darüber zu gewinnen, wie die Weltordnung nach dem Machtwechsel in Washington aussehen könnte, gab einer im fernen Peking eine Antwort auf diese Frage: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verkündete, sein Land wolle die internationale Gemeinschaft in eine gerechtere und rationalere Welt führen. China sei nicht mehr nur ein wichtiger Träger internationaler Aufgaben, sondern könne jetzt Führer einer neuen internationalen Ordnung werden, sagte Xi Jinping vor einer Konferenz zur Sicherheit Chinas. Darüber hinaus könne das Land auch die internationale Gesellschaft dazu anleiten, gemeinsam die internationale Sicherheit zu gewährleisten, zitierte die Nachrichtenagentur Xinhua den Präsidenten.

          Chinas Führung hat es bislang peinlichst vermieden, offen von einer internationalen Führungsrolle Chinas zu sprechen. Zwar wirbt Peking schon lange für eine „multipolare“ Weltordnung. Nach chinesischem Verständnis ist das eine Ordnung, die ohne eine Bevormundung durch die Vereinigten Staaten oder durch „den Westen“ auskommt. Aber bislang hatte China sich vermeintlich bescheiden nur als wichtiges Mitglied der Weltgemeinschaft präsentiert.

          Seit die amerikanische Regierung unter Donald Trump aber ein Bild des Chaos und der Unwägbarkeiten bietet und die internationale Gemeinschaft verunsichert auf die widersprüchlichen Signale aus dem Weißen Haus reagiert, präsentiert sich das stabile und prosperierende China der Kommunistischen Partei nicht mehr nur als Stützpfeiler der internationalen Ordnung und Partner der Zusammenarbeit, sondern macht jetzt keinen Hehl mehr aus seinem Führungsanspruch.

          „Fünftausend Jahre ruhmreiche Geschichte, 95 Jahre des Kampfes der Kommunistischen Partei und 38 Jahre des Wirtschaftswunders der Reform- und Öffnungspolitik zeigen, dass China die Eignung und die Fähigkeiten hat, die internationale Ordnung und internationale Sicherheit zu leiten“, heißt es in einem Kommentar der Parteischule zu den Äußerungen des Staats- und Parteichefs. Xi Jinping und seine Strategen sehen in der Verunsicherung, die Trump verbreitet, und in der Kritik, auf die er in vielen Teilen der Welt, besonders auch in Europa, stößt, die Chance, Chinas Einfluss auszubauen.

          Amerikas Lücke füllen

          Peking reagiert schnell, um einzuspringen, solange in Washington noch Verwirrung herrscht. Außenminister Wang Yi wurde kurzfristig nach München zur Sicherheitskonferenz geschickt, nachdem zuvor seine Teilnahme nicht vorgesehen war. Auch seine Teilnahme am G-20-Außenminister-Treffen in Bonn sagte Wang Yi kurzfristig zu. Schon Xi Jinpings Auftritt beim Weltwirtschaftsforum in Davos zuvor sehen europäische Diplomaten nun als Teil der chinesischen Strategie, eine Lücke zu füllen, die sich durch den Machtwechsel in Washington aufgetan hat.

          Mit Xi Jinping beehrte zum ersten Mal ein chinesischer Präsident das Weltwirtschaftsforum. Er präsentierte sich dort als Verteidiger von Freihandel und Globalisierung. China werde seine Arme öffnen und die anderen Staaten auf dem Schnellzug der chinesischen Entwicklung willkommen heißen, versprach er. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen in Genf stellte Xi Jinping China dann als ein Mustermitglied der internationalen Gemeinschaft dar, das für Wirtschaftsentwicklung und Frieden steht, sich in Friedensmissionen engagiert und das UN-System unterstützt.

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          Xi Jinping hat auch ein hehres Ziel anzubieten: China wolle an dem Bau einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ arbeiten. Darin müssten alle Staaten gleichberechtigt sein und jedes Land das Recht haben, seinen eigenen politischen Entwicklungsweg zu wählen. Statt um eine Wertegemeinschaft soll es strikt um Kooperation zu gegenseitigem Nutzen gehen. Xi Jinpings Parole von einer „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ ist nicht neu, kann aber in Zeiten der Trump-Regierung zu einem Kontrapunkt für das „Amerika zuerst“ des amerikanischen Präsidenten werden. Pekings Botschaft lautet: Während Trump nur an Amerika denkt, denkt die chinesische Führung an die gesamte Menschheit.

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