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Chinas Ministerpräsident Wen in Berlin : Wirtschaftsbeziehungen werden ausgebaut

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Chinas Regierungschef Wen Jiabao ist zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt eingetroffen. Schon am Morgen hatte er gemeinsam mit Kanzlerin Merkel den Ausbau der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen angekündigt.

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          Deutschland und China wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Das kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag bei einem gemeinsamen Wirtschaftsforum in Berlin im Rahmen der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen an. Ein strittiger Punkt dabei ist die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft.
          Berlin will Peking diesen Status nicht zubilligen, solange der Zugang für deutsche Firmen zu chinesischen Märkten beschränkt ist. Merkel betonte aber, insgesamt sei zwischen Deutschland und China viel Vertrauen gewachsen. „Auf diesem Vertrauen lässt sich aufbauen.“ Am Montagabend sprach Merkel bei einem vertraulichen Treffen mit Wen nach Angaben aus Regierungskreisen auch die Menschenrechtslage an.

          Die Regierungskonsultationen zwischen China als zweitgrößter Volkswirtschaft der Welt und Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas gelten als Meilenstein in den Beziehungen beider Länder. Merkel und Wen hatten diese künftig regelmäßigen Treffen auf höchster und breiter Regierungsebene im vorigen Jahr in China vereinbart. Mit Merkels Besuch damals in Peking verbesserte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und China weiter, das nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt 2007 belastet war. Deutschland unterhält neben China nur mit sieben Ländern Regierungskonsultationen.

          Respektvollen Umgang der Europäer mit China

          Wen forderte in einer Rede vor dem Wirtschaftsforum einen respektvollen Umgang der Europäer mit China. „Nur durch gegenseitigen Respekt können beide Seiten über die Differenzen der Ideologie, des politischen Systems und des Entwicklungsmodells hinweg eine gleichberechtigte Partnerschaft entwickeln“, sagte er. China respektiere das von den EU-Bürgern gewählte politische Modell. „Im Gegenzug erwarten wir auch von der EU, Chinas Souveränität und territoriale Integrität sowie selbständige Wahl des chinesischen Volks zu respektieren.“

          Deutschland sei eine bedeutende Triebfeder für die freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa und China, so Wen. „Die heutige gute Entwicklung der chinesisch-europäischen Beziehungen ist ohne Deutschlands Unterstützung und Anstrengungen nicht vorstellbar.“ Wen forderte aber auch mehr Anerkennung. „China ist bereit, mehr deutsche Spitzenprodukte zu importieren, umgekehrt wünscht es sich eine zügige Anerkennung als volle Marktwirtschaft durch Deutschland.“ In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu, Deutschland sei grundsätzlich bereit, China als Marktwirtschaft anzuerkennen. Dafür müsse es aber Bedingungen erfüllen und Zugangsbeschränkungen aufheben.

          Merkel spricht Probleme an

          Merkel forderte Wen auf, auf faire Wettbewerbsbedingungen für ausländische Firmen zu achten. Sie sprach auch Probleme bei der Produktpiraterie und der Vergabe staatlicher Exportkredite an. Die Kanzlerin ermahnte die Regierung in Peking außerdem zu einem „verantwortungsvollen Umgang“ mit Rohstoffen, wo China wichtige Vorhaben kontrolliert.

          Wen sagte, China sei offen für mehr Investitionen deutscher Konzerne. Der Zugang für mittelständische Firmen solle erleichtert werden. Wen kündigte dazu ein Kreditprogramm von zwei Milliarden Euro für eine stärkere Zusammenarbeit deutscher und chinesischer Mittelständler an. Bisher sind deutsche Firmen bereits an 7 000 Unternehmen in China beteiligt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, deutsche Unternehmen erwarteten faire Wettbewerbsbedingungen: „Wir brauchen nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Rechtsstaatlichkeit.“

          Besondere Chancen bei Elektroautos

          Merkel sagte, der Handel zwischen beiden Ländern sei einer der wichtigsten Pfeiler der „breiten Brücke“ zwischen Deutschland und China. Sie kündigte Milliardenaufträge aus China für die deutsche Wirtschaft an: „Wir werden heute eine Fülle von Vereinbarungen treffen.“ Das Handelsvolumen solle in fünf Jahren von über 130 Milliarden auf 200 Milliarden Euro gesteigert werden. Besondere Chancen gebe es bei der Entwicklung von Elektroautos. „Deutschland und China sind in diesem Bereich ideale Partner.“ Die Kanzlerin hatte Wen zuvor mit militärischen Ehren begrüßt. Vor seiner Abreise wollte er am Dienstagnachmittag noch Bundespräsident Christian Wulff treffen.

          Am Vorabend hatte Merkel Wen kurz nach seiner Landung mit 12 Ministern in der Villa Liebermann am Berliner Wannsee zu einem vertraulichen Gespräch empfangen. Dabei machte sie offensichtlich die Menschenrechtslage in China zum Thema. Das Treffen habe auch „einem intensiven Meinungsaustausch über die gesellschaftliche Entwicklung in China“ gedient, verlautete aus Regierungskreisen.

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