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Konsulatsschließung in Chengdu : Chinas wohl dosierte Vergeltung

China verlangt, dass die amerikanischen Diplomaten und Mitarbeiter ihre Vertretung in Chengdu innerhalb von 72 Stunden verlassen. Bild: AFP

Peking zwingt die Vereinigten Staaten, ihr Generalkonsulat in Chengdu zu schließen. Es verzichtet damit auf eine Eskalation im Konsulatsstreit – aber auch auf ein Zeichen der Entspannung.

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          Die chinesische Regierung hat die Schließung des amerikanischen Generalkonsulats in Chengdu verfügt. Sie reagiert damit auf die von Amerika verlangte Schließung ihres eigenen Generalkonsulats in Houston. Mit der Vergeltungsmaßnahme wählt Peking einen Mittelweg. Anders als offenbar von Washington erhofft, zielt es nicht auf das Konsulat in Wuhan, das ohnehin seit Februar wegen des Corona-Ausbruchs verwaist ist. Das hätte als Zugeständnis verstanden werden können.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Zugleich folgt die Regierung in Peking nicht den Stimmen nationalistischer Heißsporne, die einen Entzug der Lizenz für das viel wichtigere amerikanische Generalkonsulat in Hongkong gefordert hatten. Allein die Tatsache, dass Peking diesen Stimmen Raum gab, auch in der Parteizeitung „Global Times“, kann aber als Warnung verstanden werden. 

          In Peking wird die Eskalation im Zusammenhang mit dem amerikanischen Wahlkampf gesehen und ist in gewisser Weise erwartet worden. Die Führung ist erkennbar bemüht, die Beziehungen nicht ins Bodenlose abrutschen zu lassen, um sich die Möglichkeit eines Resets nach der Präsidentenwahl im November offen zu halten. Zugleich verlangt die aufgeheizte nationalistische Stimmung in China, dass Peking nicht den Eindruck erweckt, vor den Angriffen aus Washington zurückzuweichen.   

          „Notwendige Antwort auf einen ungerechtfertigten Akt“

          Das Außenministerium in Peking sprach am Freitag von einer „legitimen und notwendigen Antwort auf einen ungerechtfertigten Akt der Vereinigten Staaten“. Die angespannte Lage in den Beziehungen beider Länder sei nicht, „was China zu sehen wünscht“, sagte der Sprecher und rief die amerikanische Regierung auf, „die notwendigen Bedingungen zu schaffen“, um die Beziehungen wieder ins Lot zu bringen.

          Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb in einem Kommentar, der Schritt ziele „allein auf wenige extremistische Kräfte in der amerikanischen Regierung, nicht auf die amerikanische Bevölkerung“. Peking reagiert damit auf Äußerungen von Außenminister Mike Pompeo, die darauf abzielen, die Kommunistische Partei und die chinesische Bevölkerung auseinanderzudividieren. 

          Pompeo nannte das chinesische Generalkonsulat in Houston in einer Rede am Donnerstag „ein Zentrum für Spionage und den Diebstahl geistigen Eigentums“. Unterlagen der Justizbehörden bringen das Konsulat in Verbindung mit Ermittlungen des FBI unter anderem wegen mutmaßlich illegaler Weitergabe von Forschungsergebnissen. Dahinter steht der Vorwurf, das chinesische Militär habe gezielt Wissenschaftler in amerikanische Universitäten eingeschleust oder solche angeworben, um an sensible Forschungsdaten zu gelangen. Die amerikanische Seite hat allerdings bislang keine konkreten Fälle hervorgehoben, die mit dem Konsulat in Houston in Zusammenhang stehen. 

          Wird China die Räumungsanweisungen befolgen?

          Der zuständige Generalkonsul in Houston, Cai Wei, deutete in einem Interview mit der Zeitung „Politico“ an, dass er sich der Anweisung der amerikanischen Seite widersetzen könnte. „Wir haben heute noch normal geöffnet und wir werden sehen, was morgen passiert“, sagte er am Donnerstag. Washington verlangt, dass die Vertretung bis vier Uhr nachmittags amerikanischer Zeit geräumt wird.  

          Zu den Zuständigkeiten des Konsulats in Chengdu fällt auch die Region Tibet. Die chinesische Seite könnte dies nutzen, um den dortigen Diplomaten eine Einmischung in innere Angelegenheiten vorzuwerfen, wie dies in Parteimedien bereits anklingt. Im Einklang mit den amerikanischen Vorgaben für Houston verlangt auch China laut der „Global Times“, dass die amerikanischen Diplomaten und Mitarbeiter ihre Vertretung innerhalb von 72 Stunden zu verlassen hätten. Von einer Ausweisung aus dem Land ist jedoch nicht die Rede.

          Der Streit treibt die chinesische Öffentlichkeit seit Tagen um. 17 Millionen Zuschauer verfolgten am Freitagmorgen die Live-Berichterstattung des Staatsfernsehens vor der amerikanischen Vertretung in Chengdu. Zuvor gehörten die Nachrichten aus Houston zu den meistgelesenen Texten im chinesischen Internet. Besonders häufig wurde in den Kommentaren die Einschätzung der „Global Times“ zitiert, die Vereinigten Staaten seien „verrückt“ geworden.

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