Im Pekinger Botschaftsviertel spielte eine Musikgruppe am Wochenende demonstrativ das Volkslied Katyusha, das so patriotisch aufgeladen ist, das es zum Spitznamen für mehrere Raketenwerfer-Typen wurde. In China steht der Marsch sinnbildlich für die Freundschaft zu Russland. Mit dieser Geste der Solidarität waren die Musiker nicht allein. Das chinesische Internet ist in diesen Kriegstagen voll mit pro-russischen Stimmen.

Bewunderung erfährt vor allem Präsident Wladimir Putin, der von manchen als „Putin der Große“ gepriesen wird. Eine chinesische Übersetzung seiner Rede, in der er der Ukraine den Krieg erklärte, erhielt mehr als 2,3 Millionen „Likes“. Ein besonders beliebter Kommentar dazu lautete: „Du (Putin) musst nicht mehr erklären, ich verstehe. Chinas Haltung ist meine Haltung“. Ein anderer Nutzer schrieb, die „großartige Rede“ habe ihn emotional tief bewegt. Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an die russische Bevölkerung ist im chinesischen Netzwerk Weibo hingegen kaum zu finden.

Entsprechend den Vorgaben des Propaganda-Apparats kommen die Staatsmedien in ihren Berichten über den Krieg ganz ohne die Worte „Invasion“ und „Angriff“ aus. Außenminister Wang Yi sprach im Telefonat mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock am Sonntag von „der aktuellen Situation in der Ukraine“. Für Russlands Verantwortung fand er keine Worte. Stattdessen hielt er es für „notwendig für die NATO, ihre Haltung und Verantwortung zu überdenken“. Russlands „legitime Sicherheitsforderungen sollten ordentlich adressiert werden“, forderte Wang Yi und kritisierte die Sanktionen als „ohne Basis im internationalen Recht“. Dass Putin die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt hat, wurde in chinesischen Medien am Sonntag zunächst nicht berichtet.

Biden „ein böser Mann“

Vor einigen Tagen sickerte eine Zensuranweisung durch. „Von nun an sollten in Berichten über die Ukraine keine pro-westlichen oder Russland-kritischen Darstellungen mehr berichtet werden“, hieß es da. Und: Es sollen nur Hashtags verwendet werden, die von den Staatsmedien „Volkszeitung“, Xinhua und CCTV in Umlauf gebracht wurden. Der Hashtag „Russland bekräftigt, dass es keine Städte angreifen wird“, gehörte am Sonntag zu den am häufigsten gelesenen. Der chinesische Propaganda-Apparat nutzt den Krieg in der Ukraine, um die anti-amerikanische Grundstimmung im Land weiter anzuheizen.

So trifft man Leute, die einem empört ein Video mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden vorspielen und sagen: „Das ist ein böser Mann.“ Die Narrative zum Krieg zementieren eine Weltsicht, in der andere Länder nur noch als Schachfiguren im großen amerikanischen Spiel vorkommen. Die Ukraine sei „eine im Stich gelassene Schachfigur“, schrieb die „Global Times“.

Jene Minderheit, die im Internet den russischen Überfall kritisieren oder Videos von Anti-Kriegs-Demonstrationen verbreiten, werden zensiert. So wurde ein offener Brief von fünf chinesischen Professoren gelöscht, die Russland zu einem Abzug seiner Truppen aufriefen. Gelöscht wurde auch ein übersetzter Aufruf russischer Wissenschaftler gegen den Krieg ebenso wie manche Beiträge, die den in China verbreiteten Glauben an das Recht des Stärkeren als unethisch beklagten. Das Missfallen der Zensoren traf auch einen Text, der dem chinesischen Staatsfernsehen vorwarf, russische „Fake News“ zu verbreiten.

Eine kommunikative Herausforderung sind für China die Stimmen chinesischer Studenten und Geschäftsleute in der Ukraine, die nicht rechtzeitig zur Ausreise aufgefordert wurden. Pläne, die 6000 dort verbliebenen Chinesen mit Charterflügen außer Landes zu bringen, wurden wegen der Sicherheitslage und dem gesperrten Luftraum vorerst vertagt. Der chinesische Botschafter in Kiew teilte am Sonntag mit, es stehe „eine Phase großer Sicherheitsrisiken“ bevor. Verwirrung stiftete die Botschaft mit ihrer Empfehlung, bei Überlandfahrten die chinesische Fahne am Auto zu befestigen.

Das wurde am Samstag durch die Empfehlung ersetzt, sich nicht als Chinese erkennen zu geben. Offenbar war den Diplomaten klar geworden, dass die offene pro-russische Haltung Chinas die eigenen Staatsbürger in der Ukraine gefährden könnte. Der Botschafter warnte die Staatsbürger vor möglichen „extremen Handlungen“ von Ukrainern, die „verzweifelt und impulsiv“ sein könnten.