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Chinas Außenminister in Ankara : Erdogan hat seine Prioritäten geändert

Recep Tayyip Erdogan (rechts), Präsident der Türkei, begrüßt Wang Yi, Außenminister von China, am Donnerstag in Ankara. Bild: dpa

Lange ergriff Ankara Partei für die Uiguren in China. Heute steht die Partnerschaft mit Peking im Vordergrund. Das zeigt sich auch beim Besuch des chinesischen Außenministers.

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          Er habe dem chinesischen Außenminister Wang Yi die „Sensibilitäten und Gedanken“ der türkischen Regierung zur Situation der Uiguren übermittelt, schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit Wang Yi am Donnerstag auf Twitter. Es war allerdings nur der letzte von drei Punkten, die Cavusoglu nannte.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Als erstes kam die wirtschaftliche Zusammenarbeit, gefolgt von der Impfstoff-Kooperation, und dann noch, wachsweich, der verdeckte Hinweis auf die Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang. Der Tweet spiegelt die veränderten Prioritäten von Präsident Tayyip Erdogan wieder, der sich einst als Schutzherr der Uiguren präsentierte.

          Abhängig von Chinas Impfstoff

          Bei Impfstoffen ist die Türkei von China abhängig. Bislang sind ausschließlich Impfdosen des chinesischen Herstellers Sinovac verimpft worden. Erst in dieser Woche kam eine erste kleine Lieferung von Biontech an. Ganz reibungslos läuft die Vakzin-Kooperation mit China aber nicht. Von den im November zugesagten 50 Millionen Dosen sind erst 15 Millionen in der Türkei eingetroffen. Zudem traf die erste Lieferung im Dezember mit knapp dreiwöchiger Verspätung ein.

          Wenige Tage zuvor hatte in Peking der Nationale Volkskongress das 2017 unterzeichnete Auslieferungsabkommen mit der Türkei ratifiziert und das türkische Parlament aufgefordert, das ebenfalls zu tun. Kritiker vermuten, dass China versucht habe, den Impfstoff bei diesem Thema als Druckmittel einzusetzen. Belege gibt es dafür aber nicht.

          Zu Gast bei Partnern: Chinas Außenminister Wang Yi (links) bei seinem Besuch in Ankara neben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu (rechts)
          Zu Gast bei Partnern: Chinas Außenminister Wang Yi (links) bei seinem Besuch in Ankara neben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu (rechts) : Bild: AP

          In der Türkei leben mehr als 40.000 Uiguren, viele in zweiter oder dritter Generation. Ihre Eltern oder Großeltern flohen nach der Machtübernahme der Kommunistischen Partei im Jahr 1949 aus China. Es ist die größte Diaspora des Turkvolkes weltweit. Lange Zeit fühlten sie sich in der Türkei willkommen und sicher. Doch inzwischen steigt die Nervosität.

          Das Auslieferungsabkommen, das vom türkischen Parlament noch nicht ratifiziert wurde, trägt dazu bei. Außenminister Cavusoglu ist bemüht, die Ängste zu zerstreuen. Das Abkommen werde nicht zur Folge haben, dass die Türkei Uiguren an China ausliefere, obwohl dazu bereits konkrete Anfragen vorlägen, sagte Cavusoglu Ende vergangenen Jahres. In Ankara wird darauf verwiesen, dass eine Auslieferung verweigert werden könne, wenn es sich um eine politisch motivierte Straftaten handele.

          Peking stabilisiert die Türkische Lira

          Der Druck auf die uigurische Diaspora nimmt jedoch zu. Nachdem Aktivisten im Februar vor der chinesischen Botschaft in Ankara demonstriert hatten, nahm die türkische Polizei bei Razzien mehrere Uiguren fest. Die Nachrichtenagentur AP berichtete, dass in den vergangenen Monaten rund 50 Uiguren in Abschiebelager verbracht worden seien.

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          Dabei hatte Erdogan China im Jahr 2009, damals noch als Ministerpräsident, einen Genozid vorgeworfen. Im Jahr 2016 machte die Türkei eine Kehrtwende. Der Sprecher der uigurischen Diaspora, Abdulkadir Yapcan, wurde verhaftet, jedoch nicht ausgeliefert. Anlass für den Politikwechsel war, dass sich internationale Investoren aus der Türkei zurückzogen und China mit massiven Wirtschafts- und Finanzhilfen in die Bresche sprang.

          Die politische Unterstützung für die Uiguren ist in der Türkei aber immerhin so groß, dass die Regierung als einzige in der islamischen Welt nicht umhinkommt, Sorgen zu äußern. 2019 bezeichnete das Außenministerium in Ankara die Umerziehungslager in Xinjiang als „Schande für die Menschheit“.

          China ist inzwischen der zweitgrößte Handelspartner der Türkei. Kapitalzuflüsse aus China trugen maßgeblich dazu bei, die unter Druck geratene Türkische Lira zu stabilisieren. Peking gewährte der Türkei 2018 ein Darlehen von 3,6 Milliarden Dollar, und 2019 lieh die chinesische Zentralbank der türkischen kurzfristig eine Milliarde Dollar, um die Lira zu stützen.

          Diese Zuflüsse nahmen von der Türkei den Druck, sich an den Internationalen Währungsfonds zu wenden, der Hilfen an Reformen knüpfen würde. China investiert in der Türkei vorwiegend in strategische Infrastruktur. Für das Land ist es zunehmend schwierig geworden, solche Megaprojekte auf den internationalen Kapitalmärkten zu finanzieren. Peking hat den drittgrößten Containerhafen des Landes, Kumport nahe Istanbul, gekauft.

          Für Außenminister Wang Yi war die Türkei die dritte von sechs Stationen in der Region, nach Besuchen in Iran und Saudi-Arabien. Für Peking steht im Vordergrund, den Bemühungen der Amerikaner zur Eindämmung Chinas etwas entgegenzusetzen. Die Staatspresse zitierte den saudischen Kronprinz Muhammad Bin Salman mit den Worten, er unterstütze Chinas „legitime Position zu Themen wie Xinjiang und Hongkong.“

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