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Chinas Außenminister in Berlin : Ein Angebot, das man gut ablehnen kann

Skeptische Begegnung: Wang Yi und Heiko Maas am Dienstag Bild: dpa

Chinas Außenminister ist auf Werbetour in Europa. In Berlin dient Wang Yi sein Land als Partner an. Doch Außenminister Heiko Maas ist vorsichtig. Und findet zu Hongkong und zur Lage der Uiguren deutliche Worte.

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          Die Bundesregierung und die chinesische Führung haben sich auf Regierungsebene ihre gegensätzlichen Auffassungen zu Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren und zur Missachtung des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ in Bezug auf Hongkong vorgehalten. Nach dem Gespräch mit Außenminister Heiko Maas beharrte sein chinesischer Kollege Wang Yi mehrfach auf der Position, bei beiden Sachverhalten handele es sich um eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich andere Staaten nicht einzumischen hätten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Aus den Bemerkungen des chinesischen Außenministers war zu entnehmen, dass sich China in der wachsenden Konfrontation mit Amerika gern den Europäern als multilateraler Partner anbieten möchte. China befürworte es, „wenn die EU strategisch selbstbewusster wird“, sagte er, und warb darum, das Deutschland und China sich „gegenseitig füreinander weiter öffnen“ müssten – etwa in Gesundheitsfragen und bei der Pandemiebekämpfung, im Kampf gegen den Klimawandel und „bei 5-G-Technologien“. China wünsche „bessere, stabilere und reifere Beziehungen“ zur EU; Wang bot sein Land überdies als Partner für die Stärkung des internationalen Prinzips des Multilateralismus an.

          Der deutsche Außenminister blieb gegenüber diesem chinesischen Werben zurückhaltend. Maas sagte, die EU wolle, dass das Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Bezug auf Hongkong „in vollem Umfang angewendet werden kann“. Er habe das „sehr intensiv“ mit Wang erörtert. Die EU sei sich überdies in der Forderung einig, dass die kürzlich um ein Jahr herausgeschobenen Wahl in Hongkong „schnell und ungehindert“ stattfinden müsse. Auch auf chinesische Drohungen gegenüber der Tschechischen Republik ging Maas ein. Der Präsident der tschechischen zweiten Parlamentskammer hatte den Unmut Pekings auf sich gezogen, weil er eine Reise nach Taiwan unternimmt. Aus China hieß es, der tschechische Senatspräsident werde dafür „einen hohen Preis zahlen müssen“. Maas sagte jetzt, die EU agiere in der Außenpolitik „ in engem Schulterschluss“. Sie begegne ihren Partnern mit Respekt und erwarte das umgekehrt: „Drohungen passen dazu nicht.“

          Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin-Mitte demonstrierten am Dienstag mehrere 100 Mitglieder der Falun Gong, Tibeter und Uiguren gegen chinesische Repressionen. Der Hongkonger Menschenrechts-Aktivist Nathan Law rief die Bundesregierung dazu auf, sich gegen die autoritären Bestrebungen in China zu stellen. Die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause sagte, Wangs Reise durch europäische Länder, die wohl der Schadensbegrenzung dienen solle, „läuft nicht gut“. Überall werde der chinesische Außenminister von Protesten und Kritikern erwartet.

          Maas skeptisch zu Investitionsschutz

          Das Treffen von Maas und Wang fand währenddessen im Gästehaus des Auswärtigen Amts am Tegeler See statt. Maas nahm für die Europäische Union in Anspruch, dass sie nicht zulassen werde, „dass wir zum Spielball einer Großmächte-Konkurrenz der USA und Chinas werden“. Er nahm die Frage einer Beteiligung des chinesischen Konzerns Huawei am 5-G-Netzausbau als Beispiel: Die Europäer wollten „weder nach Westen, noch nach Osten in eine digitale Abhängigkeit geraten“. Es sei wichtig, dass „ein Mindestmaß an digitaler Infrastruktur in Deutschland vorhanden sein werde.

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