Pekings Mobbing im Südchinesischen Meer
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Mehrere amerikanische Kriegsschiffe durchqueren Anfang Juli 2020 das Südchinesische Meer. Bild: AP
Washington weist Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer erstmals explizit zurück. Peking handelte dort zuletzt immer aggressiver. Auch Japan beklagt die Militarisierung des Nachbarlandes.
Im Streit mit China verschärfen die Vereinigten Staaten nun noch einmal ihre Gangart. Nachdem sich der Ton mit Blick auf den Handelskonflikt, die Corona-Krise und die Zukunft Hongkongs verschärft hat, wendet sich die Regierung von Präsident Donald Trump jetzt dem Gebietsstreit im Südchinesischen Meer zu. Außenminister Mike Pompeo verkündete eine weitreichende Änderung in der Haltung, mit der Washington auf die chinesischen Ansprüche in dem Meeresgebiet reagiert. In einer Mitteilung vom Montag wies er diese als illegal zurück: Er bezeichnete Pekings Ansprüche auf einen Großteil des Südchinesischen Meers als „vollkommen rechtswidrig“. Pompeo beschuldigte China einer „Mobbing-Kampagne“, mit der es versuche, die Kontrolle über die Gebiete zu erlangen. Peking wolle das „internationale Recht durch das Recht des Stärkeren ersetzen“, sagte der Außenminister.
Das Südchinesische Meer, durch das etwa ein Drittel des maritimen Welthandels geht, ist zunehmend als möglicher Konfliktherd in den Fokus geraten, nachdem China dort Inseln und Riffe zu Militärstützpunkten ausgebaut hatte. Peking reagierte am Dienstag erbost auf die Vorwürfe aus Washington. Ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums warf Amerika vor, es stifte „Unruhe“. Seit „Tausenden von Jahren“ gehörten die Inseln, Riffe und Meeresgebiete zu Chinas Einflussgebiet. Die chinesische Botschaft in Washington warf der amerikanischen Regierung vor, sie wolle den regionalen Frieden in Südostasien „sabotieren“. Die Vereinigten Staaten seien „kein Land, das direkt in die Streitigkeiten involviert ist“, teilte die Botschaft mit. „Nichtsdestotrotz haben sie sich immer wieder in das Thema eingemischt.“
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