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Xi Jinping : An Chinas Spitze wird es einsam

Einsam: Xi Jinping Bild: EPA

Kritik an der Führung ist in China undenkbar. Eigentlich. Denn unter der Oberfläche brodelt es aller Zensur zum Trotz. Das merkt auch der mächtigste Mann im Riesenreich.

          Es kommt in China nicht häufig vor, dass ein Wissenschaftler einer renommierten Pekinger Kaderschmiede die Politik der Führung in Bausch und Bogen verdammt. Denn wer das tut, riskiert seine Karriere und seine Freiheit. Wenn es doch passiert, ist das meist ein Anzeichen dafür, dass dahinter mehr steckt als die Meinung eines Einzelnen. Es ist ein Hinweis darauf, dass es unter der Oberfläche gewaltig brodelt. Der Aufsatz des Juraprofessors Xu Zhangrun von der Tsinghua-Universität ist so ein deutlich vernehmbares Grummeln.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Er bricht gleich mehrere Tabus. Und auch wenn der Name von Staats- und Parteichef Xi Jinping in dem Text nicht vorkommt, so ist doch unverkennbar, gegen wen er sich richtet. Schon der erste Satz hat es in sich: „Alle Bürger, einschließlich der gesamten bürokratischen Klasse, sind zutiefst verunsichert über die derzeitige Richtung des Landes und besorgt um ihre persönliche Sicherheit.“ Gar „ein gewisses Maß an Panik“ sei ausgebrochen. Grund dafür sei, dass das Land sich von jenen Prinzipien, jenem gesellschaftlichen Konsens abgewandt habe, welcher der Kommunistischen Partei nach der Kulturrevolution 40 Jahre lang Legitimität gegeben habe.

          Der Aufsatz ist vor wenigen Tagen gleichzeitig im Hongkonger Online-Medium „Initium“ und auf der Internetseite der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Unirule Institute of Economics“ erschienen, deren Büro kurz zuvor vom Vermieter zwangsgeräumt wurde, vermutlich nicht ohne Druck von außen. Natürlich wurde Xus Pamphlet im chinesischen Internet sofort blockiert, nur wer einen VPN-Tunnel besitzt, kann ihn lesen. Trotzdem fand er in akademischen Kreisen weite Verbreitung.

          „Die Schwächen des Systems offengelegt“

          Xu Zhangrun beschreibt darin den Handelskonflikt mit Amerika als Moment der Wahrheit, in dem „die Schwächen des Systems offengelegt“ worden seien. Nun müsse das Land seinen Kurs grundsätzlich korrigieren, um nicht in einen gefährlichen Systemkonflikt zu geraten. China müsse sich gegenüber dem Westen öffnen, statt sich mit totalitären Staaten wie Nordkorea und Venezuela zu verbünden.

          Der Jurist Xu fordert nicht weniger als die völlige Abkehr von der Richtung, die Xi Jinping in den vergangenen Jahren vorgegeben hat: Er fordert weniger Ideologie, mehr Meinungsfreiheit; weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft; ein Ende des Personenkults um Xi Jinping; einen Fokus auf die sozial Schwachen im eigenen Land statt der expansiven Außenpolitik; ein Ende der „Politik des Ruhms“ und eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Xu wirbt zudem für die Wiedereinführung der zeitlichen Begrenzung des Präsidentenamts. Erst im März hatte der Volkskongress Xi Jinping per Verfassungsreform eine unbegrenzte Herrschaft gewährt. Dies, so der Jurist Xu, bringe China „direkt zurück in das beängstigende Zeitalter Maos“. In persönlichen Gesprächen äußern sich viele in Peking noch immer schockiert über die Abschaffung der Amtszeitbegrenzung, die als Bruch mit dem Erbe des Reformers Deng Xiaoping betrachtet wird.

          Schützende Hand über China-Kritiker

          Schließlich rüttelt Xu noch am größten Tabu der Partei: Er fordert, dass die Führung sich zum 30.Jahrestag des totgeschwiegenen Tiananmen-Massakers im kommenden Jahr der Realität stellen müsse. Der Juraprofessor ist für Fragen derzeit nicht zu erreichen. Bei der Denkfabrik, die seinen Text veröffentlicht hat, heißt es, man wähne ihn in Japan. Er wäre nicht der erste chinesische Kritiker, über den einflussreiche Kräfte ihre schützende Hand halten.

          Zuletzt hat die Zahl der kritischen Stimmen in China merklich zugenommen. Im Parteiapparat sind solche anonym zu vernehmen. Und in Wirtschaftsmedien haben mehrere Ökonomen die Strategie der Führung im Handelskonflikt mit Amerika offen kritisiert. In manchen Texten klingt an, dass der Schaden, den Trumps Zölle verursachen, gar von Vorteil sein könnte, weil er die unter Xi Jinping verstärkte staatliche Kontrolle über die Wirtschaft und die Privilegien der „roten Prinzen“ offenlege. Auch war im Internet ein Essay wieder verbreitet worden, in dem Luo Jianbo, ein Politikwissenschaftler der Parteihochschule, im vergangenen Jahr vor einer „unreifen Großmacht-Mentalität“ gewarnt und die Rückkehr zu Deng Xiaopings Losung, China müsse sich in der Außenpolitik bedeckt halten, angemahnt hatte – ein klarer Widerspruch zu Xi Jinpings aggressiver Außenpolitik. Für Aufsehen schließlich hatte kürzlich ein Text der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua gesorgt, in dem der kurzzeitige Nachfolger Maos, Hua Guofeng, für seinen Personenkult kritisiert wurde – ein klarer Verweis auf den Personenkult um Xi Jinping, der Mao nacheifert. Spätestens das machte deutlich, dass Xi Jinpings Kritiker auch ganz oben im Parteiapparat zu finden sind.

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