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Amerikaner in Taiwan : China antwortet wieder mit Militärübungen

Gepanzerte Amphibienfahrzeuge der Chinesischen Volksbefreiungsarmee nehmen an einer Übung in Zhangzhou teil. Bild: Reuters

Nach dem Pelosi-Besuch hält China den militärischen Druck auf Taiwan aufrecht. Offenbar will es jetzt bei jedem amerikanischen Besuch militärisch reagieren.

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          Das chinesische Militär hat mit einer „Gefechtsübung in den Gewässern und im Luftraum rund um Taiwan“ auf einen Besuch von fünf amerikanischen Kongressabgeordneten in Taipeh reagiert. Die Delegation unter Leitung des Senators Ed Markey von der Demokratischen Partei traf am Montag mit Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Taiwan-Reisen von amerikanischen Kongressabgeordneten sind nicht ungewöhnlich. Zusätzliche Bedeutung erhält dieser Besuch aber dadurch, dass es sich um den ersten seit der Taiwan-Reise der „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor knapp zwei Wochen handelt. Markey und seine Kollegen hatten ihre Reise in die Indopazifik-Region mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits seit Längerem geplant.

          Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums nannte den Besuch der Delegation am Montag eine „schamlose Verletzung von Chinas Souveränität und territorialer Integrität“. Das Regionalkommando Ost habe als „entschlossene Gegenmaßnahme und zur Abschreckung amerikanisch-taiwanischer Kollusion und Provokationen“ eine Gefechtsübung und eine Patrouille durchgeführt, sagte der Sprecher Wu Qian. Das taiwanische Verteidigungsministerium bestätigte „Aktivitäten“ von 30 Militärflugzeugen und fünf Schiffen rund um Taiwan. Fünfzehn der Flugzeuge hätten die Mittellinie in der Taiwanstraße überflogen, die lange als inoffizieller Puffer diente.

          Die Drohgebärde gibt Hinweise auf das weitere Vorgehen Chinas nach den beispiellosen Militärmanövern, mit denen das Land auf den Taiwan-Besuch Pelosis reagiert hatte. Unter anderem hatte es erstmals Raketen über Taiwan hinweggeschossen und Vorbereitungen für eine Seeblockade simuliert. Die Gefechtsübung vom Montag nährt Befürchtungen, wonach Peking den verstärkten militärischen Druck auf Taiwan dauerhaft aufrecht erhalten will.

          Präsidentin Tsai sagte der amerikanischen Delegation laut einer Mitteilung, Taiwan strebe weiterhin den Erhalt eines stabilen Status quo in der Taiwanstraße an. Chinas Militärmanöver hätten die Stabilität in der Region untergraben. Das taiwanische Außenministerium schrieb auf Twitter, „das autoritäre China kann nicht diktieren, wie das demokratische Taiwan Freundschaften schließt, Unterstützung gewinnt, resilient bleibt und wie ein Leuchtturm der Freiheit leuchtet“.

          Amerika und Taiwan schienen aber darauf bedacht, den Besuch der Kongressdelegation niedrigzuhängen. So gab es keine Statements vor laufenden Kameras. Markey ließ über einen Sprecher mitteilen, Ziel sei es, „die Unterstützung der Vereinigten Staaten für Taiwan zu bekräftigen“.

          Neue Spannungen kündigen sich an

          Schon in der Vergangenheit hat China mit militärischen Drohgebärden auf amerikanische Politiker-Delegationen in Taipeh reagiert. Neu ist jedoch, dass das Verteidigungsministerium dies explizit bekanntgibt, statt den verbalen Protest dem chinesischen Außenministerium zu überlassen. Dieses rief die Vereinigten Staaten am Montag auf, „nicht weiter und weiter auf dem Weg der Verfälschung und Aushöhlung des Ein-China-Prinzips zu gehen“.

          Peking behauptet fälschlicherweise, dass die amerikanische Regierung sich zu seinem „Ein-China-Prinzip“ bekannt habe, demzufolge Taiwan ein Teil Chinas sei. In Wirklichkeit betrachten die Vereinigten Staaten den Status Taiwans in ihrer „Ein-China-Politik“ als „unbestimmt“.

          Nach dem Pelosi-Besuch hat China eine neue Kampagne zur Verfälschung der Geschichte gestartet. So verbreiten chinesische Diplomaten auf Twitter massenhaft die falsche Behauptung, die Vereinten Nationen hätten 1971 beschlossen, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Dabei stimmte eine Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten lediglich dafür, dass die von Taiwan aus agierende Exilregierung der Republik China ihren UN-Sitz an die Volksrepublik China abgeben musste. Der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai zeigte sich seinerzeit unzufrieden mit der Resolution 2758, weil „der Status Taiwans (darin) noch nicht entschieden ist“.

          Neue Spannungen in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen kündigen sich bereits an. Ein neuer amerikanischer Gesetzentwurf mit dem Titel „Taiwan Policy Act“ sieht vor, dass die Vereinigten Staaten Taiwan in den nächsten fünf Jahren 4,5 Milliarden Dollar für Sicherheitsausgaben bereitstellen. Darüber hinaus soll das taiwanische Repräsentationsbüro in Washington nach dem Willen der Unterstützer des Entwurfs künftig „Taiwan“, statt „Taipeh“ im Namen tragen und Taiwan damit „de facto diplomatisch genauso wie andere ausländische Regierungen behandeln“.

          Es ist absehbar, dass China darin einen Schritt in Richtung einer diplomatischen Anerkennung Taiwans als unabhängigen Staat sieht und harsch reagieren wird. Zudem soll Taiwan laut dem Entwurf zu einem „wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten“ aufgewertet werden. Der Ausschuss für auswärtige Beziehungen will im September über den Entwurf abstimmen. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat Bedenken angemeldet. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats äußerte, einige Inhalte würden der amerikanischen Ein-China-Politik widersprechen und diese untergraben.

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