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12-Punkte-Plan : Chinas dürres Friedenspapier

Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi am Mittwoch mit Russlands Präsident Wladimir Putin Bild: AP

Peking fordert einen Waffenstillstand in der Ukraine, obwohl es weiß, dass ein solcher illusorisch ist. Das dient vor allem einem Zweck: der Imagepflege.

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          China meldet sich am Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine mit der Forderung nach einem Waffenstillstand zu Wort. In einem 12-Punkte-Papier fordert Peking außerdem den Beginn von Friedensverhandlungen. Welche Rolle China selbst in einem solchen Prozess spielen könnte, steht nicht in dem Papier. Seit der Münchner Sicherheitskonferenz vergangene Woche war über einen chinesischen „Friedensplan“ spekuliert worden. Nach Angaben der italienischen Regierung hatte Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi sogar eine „Friedensrede“ von Staats- und Parteichef Xi Jinping angekündigt. Davon ist am Freitag in Peking keine Rede. Stattdessen veröffentlicht das Außenministerium lediglich auf seiner Website ein Papier, das wenig mehr als Chinas bekannte Positionen und Allgemeinplätze enthält. Sätze wie: „Für komplexe Probleme gibt es keine einfachen Lösungen.“

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für die Türkei, Iran, Afghanistan und Pakistan mit Sitz in Ankara.

          Aus russischer Sicht dürfte das Papier willkommen sein. Es enthält nicht viel, das sich selbst zwischen den Zeilen als Verurteilung der russischen Aggression lesen ließe. Zwar fordert China den „Verzicht auf Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen“, erwähnt aber nicht, dass es ukrainische Zivilisten sind, die von russischen Soldaten angegriffen werden. Peking bekennt sich zum Schutz der territorialen Integrität aller Staaten und lehnt den Einsatz von Atomwaffen oder eine Drohung damit ab, ohne zu erwähnen, dass Russland die Souveränität der Ukraine verletzt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat. Das sei „ein wenig sonderbar“ und „beunruhigend“, kommentierte der Botschafter der Europäischen Union in China, Jorge Toledo, diese Leerstelle am Freitag auf einer Pressekonferenz. Stattdessen enthält das Dokument die bekannten chinesischen Sprechpunkte, denen zufolge der Krieg angeblich von Amerika verursacht worden sei und am Laufen gehalten werde.

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