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70 Jahre KP-Herrschaft : Ein starkes Land in Angst

Ein Polizist steht vergangenen Freitag in Peking Wache auf dem Tiananmen-Platz. Bild: EPA

China will sich an seinem Nationalfeiertag als selbstbewusste Großmacht präsentieren. Doch die Vorbereitungen darauf vermitteln eher den Eindruck einer Führung, die ihr eigenes Volk fürchtet.

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          Wer am vergangenen Wochenende ein Zimmer in einem der Luxushotels mit Blick auf die Chang‘an-Straße im Herzen von Peking gebucht hatte, brauchte gute Nerven. Die Gäste wurden kurzfristig informiert, sie müssten bis 17 Uhr anreisen und könnten das Hotel dann bis zum Morgen nicht mehr verlassen. Das ganze Wochenende über war der Zugang zu den Zimmern zeitlich begrenzt. Grund dafür sind die Vorbereitungen für den Nationalfeiertag am ersten Oktober.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Seit Wochen schon probt die Volksbefreiungsarmee für die größte Militärparade seit Beginn der kommunistischen Herrschaft in China vor 70 Jahren. In der Nacht zum Sonntag rollten wieder Panzer quer durch die Stadt. Tagsüber übten Kampfflugzeuge ihre Formationen. Am ersten Oktober will China auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor aller Welt seine militärische Stärke präsentieren. Interkontinentalraketen sollen aufgefahren werden, Tarnkappenflugzeuge und jene Anti-Schiffs-Raketen, die vom amerikanischen Militär den Beinamen „Flugzeugträger-Killer“ bekommen haben.   

          Die Vorbereitungen für den großen Tag vermitteln allerdings eher den Eindruck, als fürchte die Führung das eigene Volk. Zehntausende Freiwillige wurden mobilisiert, um entlang der Hauptverkehrsachsen von ihrem Klapphocker aus ihren jeweiligen Straßenabschnitt zu bewachen. 

          Internet bleibt streng kontrolliert

          Seit Tagen schon attackieren Chinas Cyberkrieger die VPN-Tunnel, jene Software also, mit der Internetnutzer die chinesische Zensur umgehen können. Darüber beschwerte sich selbst der Chefredakteur der nationalistischen Parteizeitung „Global Times“. „Je näher der Nationalfeiertag rückt, desto schwerer wird der Zugang zum Internet. Selbst unsere Arbeit bei der Global Times ist betroffen“, schrieb Hu Xijin im chinesischen Netzwerk Weibo. Und weiter: „Die große Mehrheit unserer Leute ist patriotisch und liebt die Partei aus vollster politischer Überzeugung. Dieses Land ist nicht fragil. Ich schlage vor, die Gesellschaft sollte mehr Zugang zum Internet außerhalb Chinas bekommen. Das würde der Stärke und Reife des öffentliche Meinung in China, der wissenschaftlichen Forschung und der externen Kommunikation zugutekommen und wäre in Chinas nationalem Interesse.“ Seine Vorgesetzten waren offenbar anderer Ansicht. Der Eintrag wurde später wieder gelöscht.

          Über die Details der großen Feier herrscht Stillschweigen als handle es sich um ein Staatsgeheimnis. Selbst jene, die eine Einladung zu einer Feier auf dem Tiananmen-Platz am Vorabend des Nationalfeiertages bekommen haben, wissen nicht, was dort geschehen soll. Zwei Tage lang soll der Einsatz von Wifi-Hotspots, Walkie-Talkies und Satellitentelefonen weiträumig rund um den Platz des Himmlischen Friedens verboten werden. Auch Drachen steigen zu lassen oder Brieftauben einzusetzen ist verboten, wohl um zu verhindern, dass Luftaufnahmen von den Einheiten des Militärs gemacht werden können, die im Arbeiterstadion und rund um den Tiananmen-Platz stationiert sind.  

          Propaganda läuft auf Hochtouren

          In den Staatsmedien werden schon seit Wochen die Errungenschaften der Volksrepublik besungen, darunter auch solche, für die China nicht bekannt ist: Am Sonntag veröffentlichte der Staatsrat ein „Weißbuch“ zu den „Fortschritten bei den Menschrechten in China“. Darin heißt es, das Land habe „regelmäßig zur internationalen Sache der Menschenrechte beigetragen“. Im Kino läuft nun der Film „Ich und mein Vaterland“, an dem alle großen Schauspieler des Landes mitwirken. 

          Um einen strahlend blauen Himmel am Nationalfeiertag zu garantieren, wurden in Peking die Arbeiten auf Baustellen eingestellt, das Abbrennen von Feuerwerk (wie es bei Geschäftseröffnungen üblich ist) verboten und der Verkauf von Benzin eingeschränkt.

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