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China : Vom Geben und Nehmen

Afrika und Südamerika profitieren besonders stark Bild: F.A.Z.

China ist zu einem wichtigen Geberland von Entwicklungshilfen geworden. Mit 110 Milliarden Dollar soll die Volksrepublik schon mehr Geld verliehen haben als die Weltbank - doch unklar ist, zu welchem Preis.

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          An einem Samstagabend vor ziemlich genau zwei Jahren startete eine Spezialmaschine vom Flughafen Phnom Penh in Richtung China. An Bord des Flugzeugs waren 20 Flüchtlinge, Angehörige der muslimischen Uiguren, eines Volkes, das in Xinjiang im Nordwesten Chinas beheimatet ist. Peking warf ihnen vor, an gewalttätigen Unruhen im Juli 2009 in Xinjiangs Hauptstadt Urumtschi beteiligt gewesen zu sein, und verlangte ihre Auslieferung. Westliche Regierungen und Menschenrechtler protestierten gegen die Rückführung, da den Uiguren in China Folter und die Todesstrafe drohten. Sie wurden nicht erhört. Dafür wurden die Kambodschaner für ihr Entgegenkommen offenbar großzügig entschädigt. Nur zwei Tage nach der Auslieferung der Uiguren reiste Chinas Vizepräsident Xi Jinping nach Phnom Penh. Er unterschrieb Vereinbarungen über Kredite, Zuwendungen und Infrastruktur für Kambodscha in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar. Obwohl beide Seiten einen Zusammenhang dementierten, hielten viele ihn doch für unübersehbar.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Für Kritiker der chinesischen Entwicklungshilfe ist die Episode deshalb ein Beispiel dafür, wie die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ihren Einfluss nutzt und unter welchen politischen Gesichtspunkten sie ihre Hilfe verteilt. Diese Fragen bekommen zunehmend Bedeutung, da China zu einem wichtigen Geberland von Entwicklungshilfe weltweit geworden ist. Nach Berechnungen der „Financial Times“ soll China in den vergangenen zwei Jahren mit 110 Milliarden Dollar schon mehr Geld an Entwicklungsländer verliehen haben als die Weltbank.

          Keine genauen Daten

          Einem im April veröffentlichten Weißbuch der Regierung nach hat die Volksrepublik bis Ende 2009 insgesamt 256,29 Milliarden Yuan (umgerechnet 31 Milliarden Euro) Entwicklungshilfe geleistet. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an den jeweiligen Zahlen. Peking veröffentlicht selbst keine genaueren Daten, auch nicht nach jeweiligen Empfängerländern gestaffelt. Oft ist zudem unklar, ob es sich bei dem, was als Entwicklungshilfe deklariert wird, nicht teilweise um normale Investitionen und Kredite zu Marktpreisen handelt.

          Weil aber zumindest ein Teil der chinesischen Hilfe an Militärregimes und Diktaturen fließt, wird die Pekinger Vergabepolitik im westlichen Diskurs häufig als „Schurkenhilfe“ bezeichnet. China stellt, anders als die westlichen Länder und der IWF, offiziell keine politischen Bedingungen an die Empfängerländer. Wie in der Außenpolitik verfolgt die Volksrepublik China in der Entwicklungshilfe eine Politik der „Nichteinmischung“. Während die EU ihre Entwicklungshilfe in Zukunft noch stärker von dem Demokratisierungsgrad eines Landes abhängig machen will, kümmert sich China also nicht um Dinge wie politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in den Empfängerländern. Damit wird die westliche Hilfe in vielen Fällen konterkariert. Darüber hinaus gibt es weitere Kritikpunkte. Kopfschmerzen bereite ihr etwa die Vorstellung, dass die Spielregeln, die in China selbst gelten, mit der Entwicklungshilfe in andere Länder transferiert werden, sagt Sarah Cook, Asien-Spezialistin der Organisation Freedom House. Bei chinesischen Projekten gelten etwa niedrigere Standards bei Umweltschutz, Sozialverträglichkeit und Arbeitsbedingungen.

          Schwerwiegende Auswirkungen

          Die Auswirkungen dürften besonders in Ländern wie Kambodscha schwerwiegend sein, in denen es an Rechtsstaatlichkeit und Institutionen im Kampf gegen Korruption fehle, sagt Sarah Cook. Sie würden sich aber auch in Ländern wie Sambia bemerkbar machen, in denen sich gerade erst eine Demokratie entwickle. Nach verbreiteter Ansicht dienen Pekings Hilfeleistungen zudem vor allem den eigenen Rohstoffinteressen und nicht einer längerfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den jeweiligen Ländern. Vor allem in Afrika wirft man den Chinesen deshalb häufig Neokolonialismus vor.

          Als vor kurzem die amerikanische Außenministerin Clinton auf einer Entwicklungshilfe-Konferenz in Südkorea vor Gebern warnte, die vor allem daran interessiert seien, ihre Ressourcen auszubeuten, schien klar, dass sie damit vor allem China meinte. Allerdings gibt es Widersprüche gegen diese Darstellung, nicht nur in der Volksrepublik selbst. „Ich denke, dass das zu kurz greift und nicht die Gesamtheit der chinesischen Entwicklungshilfe widerspiegelt“, sagt der deutsche Ökonom Andreas Fuchs.

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