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China : Volkskongress ermöglicht Präsident Xi unbegrenzte Amtszeit

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Präsident Xi hat das Votum gewonnen. Bild: AP

Der Volkskongress hat mehrere folgenreiche Verfassungsänderungen gebilligt: Präsident Xi kann unbegrenzt regieren. Seinen Kritiker wird es noch schwerer gemacht.

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          Chinas Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte chinesische Parlament am Sonntag in Peking mehrere umstrittene und folgenschwere Verfassungsänderungen. Trotz erheblicher Bedenken im Land wurde die bisherige Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben.

          2958 Delegierte stimmten für die erste Verfassungsänderung seit 14 Jahren. Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. Mit der Änderung wurde auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in der Präambel verankert. Kritik an Xi könnte damit als verfassungswidrig betrachtet werden.

          Neue staatliche Aufsichtsbehörde

          Der Volkskongress schuf mit einem Verfassungszusatz auch eine staatliche Aufsichtskommission. Das Organ zur Kontrolle des Staatsapparates ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Kritiker sehen darin ein neues Werkzeug zur politischen Verfolgung und Stärkung der Führungsrolle der Partei.

          Neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen.

          In dem neuen Aufsichtsorgan geht die Disziplinarkommission der Partei auf, die bisher nur die Parteimitglieder kontrolliert hatte. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis zum Dorfschullehrer.

          In seiner Geschichte hat Chinas Volkskongress noch nie eine Vorlage der kommunistischen Führung abgelehnt.

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