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China : Volkskongreß verabschiedet „Antisezessionsgesetz“

  • -Aktualisiert am

Einigkeit wird demonstriert in Sachen Abspaltung Bild: REUTERS

Mit überwältigender Mehrheit hat der Nationale Volkskongreß Chinas das Anti-Abspaltungsgesetz gebilligt. Es ermöglicht der Volksrepublik, gegen Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans mit militärischer Gewalt vorzugehen.

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          Der chinesische Nationale Volkskongreß hat am Montag ein Antisezessionsgesetz verabschiedet, in dem Taiwan mit "nichtfriedlichen Mitteln" gedroht wird, wenn es sich auf eine Unabhängigkeit zubewegt. Das Gesetz, das ohne Gegenstimme von den fast 3000 Delegierten angenommen wurde, sei aber kein Kriegsgesetz, versicherte Ministerpräsident Wen Jiabao zum Abschluß des Volkskongresses. Es solle vielmehr die friedliche Wiedervereinigung fördern.

          Die Regierung von Taiwan protestierte. China werde den Preis für dieses Gesetz bezahlen. Das Gesetz sei eine Vollmacht zum Krieg. Abgeordnete in Taiwan riefen zu einer Großdemonstration gegen das Gesetz am 26. März auf. Die amerikanische Außenministerin Rice, die am Wochenende zu einem Besuch in Peking erwartet wird, kritisierte, das Gesetz werde die Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan erhöhen. Sie forderte beide Seiten dazu auf, nichts zu unternehmen, was einseitig den Status quo verändere.

          Das Gesetz läßt offene Fragen

          Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao zeigte sich bemüht, die Sorgen in Taiwan und in der internationalen Gemeinschaft zu zerstreuen. Das Gesetz richte sich nicht gegen die Bevölkerung von Taiwan, sondern habe das Ziel, diejenigen Kräfte, die eine Unabhängigkeit Taiwans anstrebten, aufzuhalten und ihnen entgegenzuwirken. Der Ministerpräsident verwies darauf, daß auch andere Staaten solche Gesetze erlassen hätten. Im Fall der Vereinigten Staaten habe es kurz nach dem Erlaß dieses Gesetzes einen Bürgerkrieg gegeben. Die Volksrepublik China wolle eine solche Entwicklung nicht. Solange es auch nur ein bißchen Hoffnung gebe, werde man auf eine friedliche Wiedervereinigung hinarbeiten.

          Der Gesetzestext, der am Montag erstmals im Wortlaut veröffentlicht wurde, nachdem bisher nur "Erläuterungen" bekanntgeworden waren, sieht in Artikel 8 drei Bedingungen vor, unter denen sich die Volksrepublik einen Rückgriff auf "nichtfriedliche" Mittel vorbehält. Zum einen sei das der Fall, wenn "sezessionistische" Kräfte in Taiwan die Abspaltung Taiwans von China verursachten. Ferner wird auf "größere Tatbestände" verwiesen, die die Abspaltung Taiwans herbeiführten. Drittens heißt es schließlich, wenn alle Möglichkeiten für eine friedliche Wiedervereinigung völlig ausgeschöpft seien, dann werde der Staat zu nichtfriedlichen Mitteln und anderen notwendigen Maßnahmen greifen, um Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu wahren. Das Gesetz erläutert nicht, was genau "Tatbestände" sein könnten, die die Unabhängigkeit herbeiführen. Auch läßt sich kaum genau festlegen, wann die Möglichkeiten einer friedlichen Wiedervereinigung erschöpft sind. Das Gesetz gibt der Regierung und der Zentralen Militärkommission die Macht, darüber allein zu entscheiden. Der Volkskongreß soll dann nur bald informiert werden.

          Jiabao: Gegen Einmischung ausländischer Kräfte

          Ministerpräsident Wen Jiabao wollte nicht erläutern, was man sich unter "nichtfriedlichen Mittel" vorzustellen habe. Statt dessen betonte er den versöhnlichen Charakter der sieben von zehn Paragraphen des Gesetzes. China sei bereit, konkret mit Taiwan über eine Ausweitung direkter Charterflüge sowie über andere Schritte zu einer besseren Zusammenarbeit zu sprechen. In dem Gesetz wird noch einmal dargelegt, daß Taiwan nach einer friedlichen Wiedervereinigung ein anderes als das chinesische politische System beibehalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen dürfe. Es legt auch fest, daß die Volksrepublik weiter wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch fördern werde, um Frieden und Stabilität zu bewahren.

          Der Volkskongreß billigte am Montag auch eine Erhöhung des Militärbudgets um 12,6 Prozent. Zur Stärkung von Chinas Militärmacht sagte Wen Jiabao, die Militärausgaben seien im Vergleich zu denen der Vereinigten Staaten noch sehr niedrig. China verfolge eine defensive Politik. Am Vortag hatte Staats- und Parteichef Hu Jintao angekündigt, daß China seine Vorbereitungen für eine militärische Auseinandersetzung beschleunigen und seine Fähigkeiten, Kriege zu verhindern oder zu gewinnen, verbessern werde. Zu Taiwans Schutzmacht Amerika sagte Ministerpräsident Wen Jiabao, China sei gegen eine Einmischung ausländischer Kräfte in die Taiwan-Frage, es habe aber auch keine Angst davor.

          Bauern weiter ohne eigenen Boden

          Wen Jiabao verkündete ferner, daß die Volksrepublik China die Todesstrafe nicht abschaffen könne und wolle. Man plane aber, Todesurteile vom Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen und damit eine gerechte Anwendung der Strafe zu sichern. Die Verhängung der Todesstrafe wird in den Provinzen zum Teil sehr unterschiedlich gehandhabt.

          Wen Jiabao, der in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit die Agrarpolitik zu einem Schwerpunkt gemacht hatte, versprach, mehr zur Verbesserung der Lage der Bauern zu tun. Er schloß aber weiterhin aus, den Bauern das Eigentumsrecht auf ihren Boden zu geben. Dies wäre ein Schritt, der nach Meinung chinesischer Beobachter die Lage der Bauern grundlegend bessern könnte. Die gegenwärtige Rechtslage, nach der die Bauern das Land pachten und über dessen Nutzung entscheiden können, werde sich niemals ändern, sagte der Ministerpräsident.

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