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Chinas Geiseldiplomatie : Kanadier zu elf Jahren Haft verurteilt

Michael Spavor am Flughafen Peking (Archivbild) Bild: Reuters

Offiziell geht es bei der Verurteilung des Unternehmers Michael Spavor um Spionage. Doch kaum jemand bezweifelt, dass China versucht, damit eine Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou an die USA zu verhindern.

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          Ein chinesisches Gericht hat den kanadischen Unternehmer Michael Spavor wegen angeblicher Spionage zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gilt als Vergeltungsakt Chinas für die Festnahme von Meng Wanzhou, der Finanzchefin und Tochter des Gründers des chinesischen Telekommunikationsunternehmens Huawei, in Kanada im Dezember 2018. Spavor war gleichzeitig mit dem früheren kanadischen Diplomaten Michael Kovrig wenige Tage nach Mengs Festnahme von der chinesischen Polizei in Gewahrsam genommen worden.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Das Gericht in der nordchinesischen Stadt Dandong befand Spavor am Mittwoch „der Spionage und illegalen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an andere Länder für schuldig“. In der knappen Mitteilung des Gerichts heißt es, Spavor werde aus China abgeschoben. Ob sich dies auf einen Zeitpunkt nach dem Ende seiner Haft bezieht, blieb zunächst unklar. Darüber hinaus verfügte das Gericht die Beschlagnahmung von Besitzgütern im Wert von 50.000 RMB (rund 6500 Euro).

          Der kanadische Botschafter in China, Dominic Barton, verurteilte das Urteil „in schärfster Form“. Das Gerichtsverfahren sei weder fair noch transparent gewesen. Barton rief China zur sofortigen Freilassung von Michael Spavor und Michael Kovrig auf. Der Botschafter war bei der Urteilsverkündung in Dandong im Gerichtssaal anwesend. Er sprach anschließend per Videoübertragung zu Journalisten in der kanadischen Botschaft in Peking. Dabei übermittelte er drei kurze Botschaften des verurteilten Spavor. Dieser bedanke sich für die Unterstützung, sei in guter Verfassung und wolle nach Hause.

          Spavor traf Kim Jong-un persönlich

          Spavor hatte in Dandong an der Grenze zu Nordkorea ein Unternehmen betrieben, das Reisen, Kulturaustausch und Geschäftsbeziehungen zu Nordkorea vermittelte. Der Kanadier verfügt über sehr gute Kontakte in Nordkorea. Er hat Machthaber Kim Jong-un persönlich getroffen. Ein Foto zeigt ihn im Zwiegespräch mit Kim auf dessen Privatyacht. Es entstand im Zusammenhang mit dem Besuch des amerikanischen Basketball-Spielers Dennis Rodman bei Kim Jong-un, den Spavor vermittelt hatte.

          Der frühere kanadische Diplomat Michael Kovrig wartet derweil weiter auf sein Urteil. China wirft ihm Spionage in Zusammenarbeit mit Spavor vor. Kovrig ist Mitarbeiter der Denkfabrik International Crisis Group und befasste sich ebenfalls mit Nordkorea. Die Gerichtsprozesse beider Männer wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten und bereits im März für beendet erklärt. Kanadische Diplomaten hatten abgesehen von der Urteilsverkündung keinen Zugang dazu. China hat keinerlei Details oder Beweise zu den Vorwürfen gegen Spavor und Kovrig vorgelegt.

          Demonstration für die Freilassung der kanadischen Gefangenen Michael Spavor und Michael Kovrig im März 2019 in Vancouver
          Demonstration für die Freilassung der kanadischen Gefangenen Michael Spavor und Michael Kovrig im März 2019 in Vancouver : Bild: Reuters

          Es ist bereits das zweite Urteil gegen einen Kanadier in China in dieser Woche. Am Dienstag hatte ein Gericht in Liaoning den Berufungsantrag des wegen Drogenhandels verurteilten Robert Schellenberg abgewiesen und das Todesurteil gegen ihn bestätigt. Auch dieser Fall wird von der kanadischen Regierung im Zusammenhang mit dem Auslieferungsprozess gegen Meng Wanzhou in Vancouver gesehen. Schellenberg war im November 2018 zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Wenige Wochen nach der Festnahme Mengs war seine Strafe zur Todesstrafe verschärft worden.

          Die Huawei-Managerin Meng Wanzhou steht unterdessen in Kanada unter Hausarrest in ihrem eigenen Anwesen. Die kanadischen Behörden hatten sie 2018 wegen eines amerikanischen Auslieferungsgesuchs bei einem Zwischenstopp am Flughafen festgenommen. Die Vereinigten Staaten wollen sie wegen Verdachts auf Bankbetrug vor Gericht stellen. Die amerikanische Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, die britische HSBC-Bank über Geschäfte einer Tochterfirma von Huawei in Iran getäuscht und die Bank auf diese Weise der Gefahr von Strafzahlungen wegen Verstoßes gegen amerikanische Iran-Sanktionen ausgesetzt zu haben. Ihre Anwälte argumentieren unter anderem, der frühere amerikanische Präsident Donald Trump habe sie als Verhandlungsmasse im Handelsstreit mit China betrachtet.

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