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Kurz nach Bidens Amtsantritt : China verkündet Sanktionen gegen 28 Amerikaner

Eine amerikanische und eine chinesische Flagge vor dem Sitz eines amerikanischen Unternehmens in Peking Bild: Reuters

Betroffen sind frühere Minister und Mitarbeiter der Trump-Regierung. Unternehmen, die mit ihnen in Verbindung stehen, dürfen keine Geschäfte mehr mit China machen. Ein Wechsel in die Wirtschaft könnte für die Sanktionierten so schwerer werden.

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          Kaum war Joe Biden als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden, da veröffentlichte China eine neue Sanktionsliste. In Peking war es zu diesem Zeitpunkt ein Uhr nachts. Die Vergeltungsmaßnahme richtet sich gegen 28 frühere Minister und Mitarbeiter der ausgeschiedenen Trump-Regierung „und ihre unmittelbaren Angehörigen“. Sie dürften nicht mehr nach China einreisen, auch nicht nach Hongkong oder Macao, heißt es in einer Mitteilung, die das chinesische Außenministerium während der Antrittsrede Bidens an alle ausländischen Korrespondenten in Peking verschickte.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Unternehmen oder Institutionen, die mit den 28 sanktionierten Personen verbunden seien, dürften mit China keine Geschäfte mehr betreiben. Davon betroffen sind zum Beispiel der bisherige Außenminister Mike Pompeo, der frühere Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien und dessen Stellvertreter Matthew Pottinger. Auf der Liste steht auch der frühere Gesundheitsminister Alex Azar, der mit einer Reise nach Taiwan den Zorn Pekings auf sich gezogen hatte. Bedacht sind ebenso selbsterklärte „China-Falken“ wie der 2019 ausgeschiedene Sicherheitsberater John Bolton und Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon. Nur zehn der 28 sanktionierten Personen wurden bisher namentlich genannt.

          Ein Signal an die neue Regierung

          Für manche von ihnen könnten die Strafmaßnahmen mehr sein als symbolische Nadelstiche. Sie könnten ihnen einen Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft erschweren. Peking beschreitet neue Wege, indem es potentielle Arbeitgeber früherer Politiker in seine Vergeltungsmaßnahmen mit einbezieht.

          Mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, während der Antrittsrede Bidens, sendet die Führung in Peking zugleich ein Signal an die neue Regierung. China will offenbar deutlich machen, dass es sich von Kampfansagen aus Washington nicht beeindrucken lasse. Bidens designierter Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag in einer Senatsanhörung „das härtere Vorgehen“ von Präsident Donald Trump gegenüber China als richtig bezeichnet.

          In den Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington hatte Peking widersprüchliche Signale gesandt und die Tür für eine Deeskalation der Beziehungen offengehalten. Einerseits sprach Außenminister Wang Yi von einem „neuen Fenster der Hoffnung“ und einer „neuen Weggabelung“ in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Andererseits präsentierte Peking sich demonstrativ selbstbewusst und offen als Systemrivale. Aus der zweiten und dritten Reihe der Macht waren zuletzt auffällig häufig Sprüche wie „die Vereinigten Staaten sind krank, China hat sich stabilisiert und die Welt hat sich verändert“ oder „der Osten steigt auf und der Westen steigt ab“ zu hören.

          In der Mitteilung des chinesischen Außenministeriums wurde den Sanktionierten nun vorgeworfen, „Hass auf China“ geschürt, „eine Reihe von verrückten Maßnahmen“ ergriffen und „in ernsthafter Weise gegen Chinas Souveränität verstoßen“ zu haben. In den vergangenen Tagen hatte China die Sanktionen bereits angekündigt und signalisiert, dass sie als Vergeltung für amerikanische Sanktionen im Zusammenhang mit Hongkong sowie für veränderte amerikanische Regeln im Umgang mit Taiwan zu verstehen seien.

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