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Waffenverkäufe an Taiwan : China verhängt Sanktionen gegen amerikanische Firmen

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Ein amerikanischer Kampfpanzer vom Typ M1-Abrams in Washington am 4. Juli Bild: EPA

Kampfpanzer und Flugabwehrraketen wollen die Vereinigten Staaten an die Inselrepublik Taiwan liefern. China sieht das als „schweren Verstoß“ gegen Grundregeln des internationalen Rechts und droht mit Strafen.

          China wird Sanktionen gegen jene amerikanischen Firmen verhängen, die an dem jüngsten Waffengeschäft der Vereinigten Staaten mit Taiwan beteiligt sind. Das gab der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Freitag in Peking bekannt. Amerika will unter anderem Kampfpanzer und Stinger-Luftabwehrraketen an den Inselstaat Taiwan liefern, den China als abtrünnige Provinz ansieht. Es sei eine „ernste Verletzung“ der Vereinbarungen zwischen China und den Vereinigten Staaten und untergrabe die Souveränität und nationale Sicherheit Chinas. „Um die nationalen Interessen zu schützen, wird China Sanktionen gegen die amerikanischen Firmen verhängen, die in die Waffenverkäufe mit Taiwan verwickelt sind“, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Die Waffenverkäufe seien „ein schwerer Verstoß“ gegen Grundregeln des internationalen Rechts und der internationalen Beziehungen, sagte der Sprecher.

          Das amerikanische Außenministerium hatte den Verkauf von Waffen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar (knapp zwei Milliarden Euro) an Taiwan am Montag abgesegnet. Das Rüstungsgeschäft sieht unter anderem die Lieferung von 108 Kampfpanzern vom Typ M1A2T Abrams und rund 250 Stinger-Luftabwehrraketen vor. Es wäre der erste große Waffenverkauf Washingtons seit Jahrzehnten an die seit 1949 von China abgespaltene Insel, auf die Peking weiterhin Ansprüche erhebt.

          Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten

          Bereits nach Bekanntwerden des Rüstungsgeschäfts hatte China die Vereinigten Staaten aufgefordert, dieses „sofort rückgängig zu machen“. Peking erklärte, der Rüstungsdeal sei ein „schwerer Verstoß gegen das Ein-China-Prinzip, ein grober Eingriff in Chinas innere Angelegenheiten und untergräbt Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen“.

          Peking forderte Washington auf, seine militärischen Beziehungen zu Taipeh zu beenden, um das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China sowie Frieden und Stabilität in der Region nicht zu gefährden.

          Die Vereinigten Staaten hatten ihre offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan 1979 eingestellt und eine Botschaft in Peking eröffnet. Sie sind aber weiterhin militärischer Verbündeter von Taiwan, was immer wieder zu Ärger mit Peking führt.

          Seit die Unabhängigkeitsverfechterin Tsai Ing Wen 2016 das Präsidentenamt in Taiwan übernahm, haben sich die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking deutlich verschlechtert. Der große Nachbar hat den diplomatischen und militärischen Druck erhöht: China hielt Manöver nahe der Insel ab und ließ die ohnehin geringe Zahl an Ländern, die Taiwan anerkennen, weiter schrumpfen.

          Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit China haben sich zugleich die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Taiwan erkennbar verbessert. Anders als seine Vorgänger hat Präsident Donald Trump die Beziehungen zu Taipeh intensiviert. Im Juni 2018 hatten die Vereinigten Staaten eine neue Auslandsvertretung in Taipeh eröffnet, woraufhin Peking eine offizielle Protestnote in Washington einreichte. Trump verärgerte Peking bereits, als er nach seinem Wahlsieg im November 2016 einen Gratulationsanruf von Tsai annahm.

          Der Streit um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Maos 1949 nach Taiwan geflüchtet waren. Mehrere Staaten in der Pazifikregion fühlen sich zudem von Chinas wachsendem Einfluss bedroht.

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