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Spannungen mit China : Peking verärgert über Bidens neue Beistandserklärung für Taiwan

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Taiwan, Hualien: Militärpersonal steht neben US-Raketen vom Typ Harpoon A-84, Anti-Schiffs-Raketen und AIM-120 und AIM-9 Luft-Luft-Raketen, die für eine Waffenladeübung vor einem F-16V Kampfjet auf der Hualien Airbase in Taiwans südöstlichem Bezirk Hualien vorbereitet werden. Bild: dpa

Im Falle eines „noch nie da gewesenen“ Angriffs würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen, sagte Biden in einem TV-Interview. China reagiert empört auf die bislang deutlichste Aussage des Präsidenten.

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          Die chinesische Regierung hat verärgert auf die Beistandszusicherung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs reagiert. Die Äußerungen seien ein „schwerer Verstoß„ gegen den „Ein-China-Grundsatz“ und die Verpflichtungen, die die USA gegenüber Peking eingegangen seien, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag in Peking. Die US-Seite schicke „das völlig falsche Signal“ an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. „China ist entschieden dagegen.“

          Biden hatte Taiwan im Angriffsfall abermals militärische Unterstützung zugesichert. „Ja, wenn es tatsächlich zu einem noch nie da gewesenen Angriff käme“, sagte Biden in einem TV-Interview auf die Frage: „Würden die US-Streitkräfte die Insel verteidigen?“ Biden stellte sich in dem am Donnerstag aufgezeichneten Interview Fragen von Scott Pelley in der Sendung „60 Minutes“. Pelley hakte noch einmal nach: „Also im Gegensatz zur Ukraine, um es klar zu sagen: US-Streitkräfte (...) würden Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen?“ Biden bejahte die Frage abermals.

          Pelley erklärte in der Sendung, dass das Weiße Haus nach dem Interview mit Biden klargestellt habe, dass sich die US-Politik nicht geändert habe und die USA offiziell nicht sagen würden, ob amerikanische Streitkräfte Taiwan verteidigen würden. Biden hatte sich bereits im Mai bei einer Reise nach Japan ähnlich klar geäußert und gesagt, die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall zu verteidigen. Erst Anfang August hatte die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit einer Reise nach Taiwan für Spannungen mit China gesorgt.

          US-Präsident Joe Biden am 15. September in einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus
          US-Präsident Joe Biden am 15. September in einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus : Bild: AP

          Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete. Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil Peking dies als Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ sehen würde.

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