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Gesetz im Eiltempo : Wie China auf die Sanktionen von EU und USA reagiert

Chinas Präsident Xi Jinping bei einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Michel im Dezember 2020 Bild: dpa

Peking hat seine Antwort auf die Strafmaßnahmen der USA und der EU im Eiltempo in Gesetzesform gegossen. Nun darf jede Person oder Institution bestraft werden, die an der Vorbereitung von Sanktionen gegen China beteiligt war.

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          Die chinesische Führung hatte es sichtbar eilig, ihre Antwort auf Sanktionen der USA und der EU in Gesetzesform zu gießen. Nach nur zwei anstelle von drei Lesungen und ohne jegliche Einbeziehung der Öffentlichkeit verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses am Donnerstag ein sogenanntes Anti-Sanktions-Gesetz.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Dessen Inhalt wurde erst nach der Inkraftsetzung am späten Abend bekanntgegeben. Demnach kann die Regierung Strafmaßnahmen gegen „Personen oder Organisationen beschließen, die direkt oder indirekt an der Formulierung, Entscheidung oder Durchführung“ von ausländischen Sanktionen gegen China beteiligt waren. Das gleiche gilt für Ehepartner und andere enge Angehörige der Sanktionierten sowie Führungskräfte oder Aufsichtsverantwortliche der sanktionierten Institutionen.

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