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China : Urteil gegen Liu Xiaobo bestätigt

Proteste für eine Freilassung Xiabaos werden aufgelöst Bild: AFP

Ein Pekinger Gericht hat das Urteil gegen den Dissidenten Liu Xiaobo in zweiter Instanz bestätigt. Die Richter warfen ihm „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor. Xiaobo forderte in einem Manifest die Achtung der Menschenrechte.

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          Die Bundesregierung, die Europäische Union und die amerikanische Regierung haben die Freilassung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo gefordert. Ein Pekinger Gericht hatte das Urteil gegen den Dissidenten am Donnerstag in zweiter Instanz bestätigt. Liu Xiaobo war am 25. Dezember zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Richter warfen dem Schriftsteller „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor. Liu Xiaobo ist einer der Verfasser des Demokratie-Manifests „Charta 08“, dessen Unterzeichner die Achtung der Menschenrechte und die Einführung von Gewaltenteilung in China fordern. Das Gericht hatte ihm außerdem sechs Internet-Artikel mit angeblich umstürzlerischem Inhalt zur Last gelegt.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sagte in Berlin, die chinesische Führung habe mit diesem Urteil leider ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nicht gewillt sei, fundamentale Menschenrechte zu respektieren, zu deren Einhaltung sie sich selbst verpflichtet habe.

          Internationale Forderungen nach sofortiger Freilassung

          „Mit Sorge und Enttäuschung“ habe auch die deutsche Botschaft die Entscheidung der chinesischen Justiz vernommen, teilte der Botschafter Michael Schaefer in einer Stellungnahme in Peking mit. Das Urteil sei nach allen rechtlichen Maßstäben unbegründet. Es verletze in grober Weise das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das auch China in seiner Verfassung anerkenne. „Deutschland schließt sich ausdrücklich der Forderung der EU nach einer sofortigen Freilassung Liu Xiaobos an“, sagte der Botschafter.

          In einer Mitteilung hatte zuvor die Europäische Union das Urteil als mit dem Recht auf Meinungsfreiheit völlig unvereinbar kritisiert. Die EU forderte die chinesischen Behörden auf, Liu Xiaobo freizulassen und die „Schikanen und Festnahmen“ anderer Unterzeichner der „Charta 08“ zu beenden. Die amerikanische Botschaft forderte sogar die „sofortige Freilassung“ des Dissidenten.

          Liu Xiaobo habe sich friedlich für mehr Offenheit und politische Verantwortlichkeit eingesetzt, hieß es in der Stellungnahme des amerikanischen Botschafters Jon Huntsman. Die Verurteilung richte sich gegen die friedliche Äußerung politischer Ansichten. Das widerspreche international gültigen Menschenrechtsnormen. „Wir glauben, er hätte gar nicht erst verurteilt werden sollen“, sagte der Botschafter.

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