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China und Taiwan : Diplomatisches Inselhüpfen

Satellitenbild der Provinzinsel Choiseul, die zu den Salomonen gehört Bild: Nasa

Die Salomonen brechen die Beziehungen zu Taiwan ab und erkennen China an. Kritiker sagen, das Land sei „erpresst“ worden. Und Abgeordnete warnen vor den Folgen für die Demokratie.

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          Im Wettbewerb zwischen der Volksrepublik China und Taiwan um diplomatische Anerkennung gibt es einen neuen Überläufer. Die Salomonen, ein kleiner Inselstaat im Südpazifik, haben sich entschieden, die seit dem Jahr 1983 bestehenden Beziehungen zu Taiwan aufzukündigen und stattdessen die Volksrepublik China anzuerkennen. Nach einem Bericht der taiwanischen Nachrichtenagentur CNA hat das Kabinett des Landes mit 600.000 Einwohnern die Entscheidung am Montag getroffen. Zuvor hatten Mitglieder der salomonischen Regierung Peking sowie eine Reihe von südpazifischen Staaten mit Beziehungen zu China besucht. Für Taiwan ist der Schritt ein Rückschlag. Im Frühjahr hatten schon die Dominikanische Republik und Burkina Faso die Seiten gewechselt. Weltweit erkennen nur noch 16 Staaten die Regierung in Taipeh an.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Seit Jahren buhlen Peking und Taipeh im Südpazifik um die Anerkennung durch die dortigen insularen Kleinstaaten. Mit dem Scheckbuch erkaufen sich beide Länder ihre Freundschaften. In Ozeanien, der Inselwelt östlich und nördlich von Australien, erkennen noch Palau, Nauru, Kiribati, Tuvalu und die Marshall-Inseln Taiwan an. Peking unterhält mit den Cook Islands, den Föderierten Staaten von Mikronesien, Fidschi, Niue, Papua-Neuguinea, Tonga und Vanuatu Beziehungen. Nun kommen auch die Salomonen hinzu. Wie die meisten dieser Länder, sind sie von Armut, Bürgerkriegen und häufigen Militärputschen gezeichnet. Eine regionale Friedensmission unter australischer Führung hat sich erst vor ein paar Jahren aus dem Land verabschiedet.

          Für Peking ist die Entscheidung ein Erfolg bei dem Versuch, Taiwan international immer stärker zu isolieren. Seit der Wahl Tsai Ing-wens zur Präsidentin hat die Volksrepublik ihr Engagement in der Region deutlich ausgeweitet. Der Südpazifik wurde zum erweiterten Teil der „Neuen Seidenstraße“ erklärt.

          Wichtige Verteidigungslinie der Amerikaner

          Militärisch ist der Südpazifik für China auch im strategischen Wettbewerb mit Amerika von Bedeutung. Hier liegt ein Teil der „Second Island Chain“, einer wichtigen Verteidigungslinie im geostrategischen Konzept der Amerikaner. Das Gebiet liegt außerdem unweit von Schifffahrtslinien von China nach Südamerika. Dazu kommen reiche Fischgründe sowie große Reserven an Bodenschätzen in der Tiefsee.

          China profitierte in den vergangenen Jahren davon, dass die traditionell dominanten Mächte, die Vereinigten Staaten, Australien, Neuseeland und Frankreich, die Region zuletzt eher vernachlässigt hatten. Nun hat der Einfluss Pekings aber den Fokus dieser Länder auf Ozeanien gelenkt. Seit dem Kalten Krieg sei das strategische Interesse an der Region nicht mehr so groß gewesen wie heute, sagte die Generalsekretärin des Pazifischen Inselforums, Meg Taylor, im Juni bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur. Aufgrund ihrer geographischen Lage stehe die Region nun im Zentrum geostrategischer Politik. Nach Darstellung der Generalsekretärin, die aus Papua-Neuguinea stammt, werde die Lage in dem Gebiet dadurch „komplexer“.

          Besonders der große Nachbar Australien macht sich Sorgen über eine Dominanz Chinas in seinem Hinterhof. Aufgeschreckt wurde Canberra von Gerüchten, wonach China in Vanuatu oder Papua-Neuguinea einen Marinestützpunkt bauen wolle. Das hat sich bisher zwar nicht bestätigt. Dennoch haben Australien und Papua-Neuguinea den Bau eines eigenen gemeinsamen Militärstützpunkts mit amerikanischer Unterstützung auf der Insel Manus angekündigt.

          In der Diskussion, ob die Salomonen nun China diplomatisch anerkennen würden, wurde auch der Vorwurf erhoben, Peking habe versucht, das Land „zu erpressen“. Tatsächlich sind die Salomonen, die östlich von Papua-Neuguinea liegen, eines der Länder, die am meisten von Hilfe aus dem Ausland abhängig sind. Obwohl es bislang keine Beziehung zu China unterhielt, ist Peking auch schon jetzt der größte Abnehmer der Exporte aus dem Kleinstaat. Im Land selbst wurde der Schritt deshalb kritisiert. Abgeordnete warnten vor den Folgen für die Demokratie und vor einer „Schuldenfalle“. Schon jetzt ist China nach Australien der größte Geldgeber in Ozeanien. Die Regierungen haben von Pekings Politik der Vergabe zinsgünstiger Kredite profitiert.

          Es geht ums Überleben

          Von Kritikern wird allerdings regelmäßig auf die Mängel der chinesischen Investitionen hingewiesen. Meist gehen sie in den Bau von Prestigeprojekten, wie Regierungsgebäude, Sportstadien und Konferenzzentren, von denen vor allem Politiker profitieren. Häufig werden sie zudem von chinesischen Unternehmen mit chinesischen Arbeitern gebaut. Die Inselbevölkerung wird nicht eingebunden.

          Aber auch an der Hilfe aus Taiwan gibt es Kritik. Das Geld komme nicht bei den Hilfsbedürftigen an, sondern versickere in der Bürokratie oder lande in den Taschen der Politiker. So hat die Scheckbuch-Diplomatie insgesamt auch dem Versuch geschadet, in der Region Prinzipien der guten Regierungsführung durchzusetzen.

          In der Diskussion über den strategischen Wettbewerb in der Region fühlen sich viele Inselstaaten nicht ernst genommen. Dabei sind ihre Regierungen in vielen Fällen mit Geschick vorgegangen, um die Mächte gegeneinander auszuspielen. Chinas Engagement führt dazu, dass dringend benötigte Infrastruktur gebaut wird und ermöglicht es den Ländern, fordernder auch gegenüber anderen Großmächten aufzutreten. Meg Taylor vom Pazifischen Inselforum wies im Juni in Singapur darauf hin, dass für die flachen südpazifischen Inselstaaten wegen des Klimawandels und dessen Folgen die politischen Prioritäten letztlich ohnehin ganz woanders liegen: Es geht ums Überleben.

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