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China verschärft Covid-Politik : Peking will Kritiker vehement bekämpfen

Im Huangpu-Bezirk in Schanghai wurden ganze Straßenzüge desinfiziert. Bild: Reuters

Chinas Staatschef Xi Jinping lässt sich von der Kritik an seiner Coronapolitik nicht beirren. Den Kampf gegen die Pandemie erklärt er zur „Prüfung der Geschichte“.

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          Ungeachtet der Kritik ausländischer Wirtschaftsverbände will die chinesische Führung ihre Null-Covid-Strategie fortsetzen. Die Seuchenschutzpolitik werde „die Prüfung der Geschichte bestehen“ und habe sich als „wissenschaftlich und effizient erwiesen“, sagte Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Sitzung des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Das mächtigste Gremium des Landes teilte am späten Donnerstagabend mit, eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen sei auf den Weg gebracht worden. Seit dem Beginn der jüngsten Omikron-Welle im März seien „Erfolge“ erzielt worden. „Wir haben den Kampf zur Verteidigung Wuhans gewonnen, und wir werden ganz sicher den Kampf zur Verteidigung Schanghais gewinnen“, hieß es weiter. Die 25-Millionen-Metropole Schanghai befindet sich seit mehr als einem Monat in einem harten Lockdown. Einen Fahrplan für eine Öffnung gibt es bisher nicht.

          Europäer fordern Lockerung

          Zur Begründung für das Festhalten an der Null-Covid-Strategie hieß es, dass eine Lockerung „unweigerlich zu hohen Zahlen an Infektionen, ernsthaft Erkrankten und Todesfällen führen“ würde. China sei „ein großes Land mit einer alternden Bevölkerung, ungleicher regionaler Entwicklung und ungenügenden medizinischen Ressourcen“. Das Leben der Bevölkerung stehe an erster Stelle. Zugleich kündigte das Parteigremium an, dass „alle Worte und Taten, die unsere Seuchenschutzpolitik verdrehen, anzweifeln oder zurückweisen, vehement bekämpft“ würden.

          „Beharrlichkeit bedeutet Siegen“, hieß es weiter unter Rückgriff auf eine Parole aus der Mao-Zeit. Das Parteikomitee der Stadt Schanghai teilte später mit, man habe den „Geist“ der Sitzung studiert. „Die ganze Stadt wird die Zähne zusammenbeißen und den Kampf zur Verteidigung Schanghais gewinnen.“

          Am Donnerstag hatte die Europäische Handelskammer in China die Regierung zu Lockerungen aufgefordert. Eine Umfrage der Kammer ergab, dass China als Investitionsstandort für 78 Prozent der befragten Firmen wegen seiner Corona-Politik an Attraktivität eingebüßt habe. Kritik kam erstmals auch vom Gesundheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Anthony Fauci. China habe es versäumt, genügend ältere Menschen zu impfen und wirksamere Impfstoffe aus dem Ausland zuzulassen, sagte er in einem Interview mit der Zeitschrift „Foreign Policy“. „Einfach nur einen Lockdown machen und warten, bis das Virus verschwindet, wird nicht funktionieren.“

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