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Sullivan und Jiechi in Zürich : Ein Punktesieg für China?

Jake Sullivan am 6. Oktober in Zürich Bild: dpa

Amerikas Sicherheitsberater Jake Sullivan und Chinas höchster Außenpolitiker Yang Jiechi sind in Zürich zusammengekommen. Trotz der zunehmenden Spannung will man weiter im Gespräch bleiben.

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          Angesichts zunehmender Spannungen im amerikanisch-chinesischen Verhältnis sind der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der ranghöchste Außenpolitiker Pekings, Yang Jiechi, am Mittwoch in Zürich zu einem Gespräch zusammengekommen. Das Weiße Haus hatte mitgeteilt, das Treffen diene der Nachbereitung des Telefonats Bidens mit Präsident Xi Jinping Anfang September und dem Bestreben, den Wettbewerb zwischen beiden Ländern auf verantwortungsvolle Weise zu regeln. In dem ersten Telefongespräch seit sieben Monaten hatten die beiden Präsidenten die Notwendigkeit hervorgehoben, sicherzustellen, dass der Wettbewerb nicht zu einem Konflikt führe.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nach dem Treffen in Zürich ließ Sullivan mitteilen, er habe eine Reihe von Punkten angesprochen, die Washington Sorgen bereiteten. Dazu zählten die Menschenrechte, die Lage in Xinjiang, Hongkong und Taiwan sowie im südchinesischen Meer. Sullivan stellte klar, dass Washington weiter in seine „nationale Stärke“ investieren und mit seinen Verbündeten eng zusammenarbeiten werde, aber auch mit China im Gespräch bleibe, um einen verantwortungsvollen Wettbewerb sicherzustellen.

          „Provokante militärische Aktivitäten“

          Zuletzt hatte das chinesische Militär mehrmals die Luftabwehr Taiwans herausgefordert, indem es Flugzeuge in Taipehs Identifikationszone zur Luftverteidigung eindringen ließ. Washington verurteilte Pekings „provokante militärische Aktivitäten“ prompt.

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          Vertreter der chinesischen Seite hatten der Zeitung South China Morning Post vor dem Treffen gesagt, Ziel des Gesprächs zwischen Yang Jiechi und Jake Sullivan sei es, Kommunikationskanäle zu öffnen und die Möglichkeit eines Treffens Xis mit Joe Biden zu erörtern. Anders als offenbar ursprünglich angedacht, wird dieses nicht beim G-20-Gipfel in Rom stattfinden. Xi Jinping wird daran nur per Videoschalte teilnehmen. Das chinesische Außenministerium teilte mit, das Treffen von Yang und Sullivan sei während des Telefonats zwischen Xi und Biden im September vereinbart worden.

          Im Gegensatz zu ihrem ersten Treffen im März in Alaska ging es den beiden Außenpolitikern diesmal nicht um ein öffentliches Kräftemessen. Damals hatte Yang wortreich erklärt, es stehe den Vereinigten Staaten nicht zu, aus einer Position der Stärke mit China zu reden. Diesmal setzte Peking auf verhaltene Töne.

          Freilassung Meng Wanzhous

          In den Staatsmedien wurde hervorgehoben, dass es in den Beziehungen zu Amerika zuletzt einen wichtigen Punktsieg für China gegeben habe. Das amerikanische Justizministerium hatte einen Antrag an Kanada zur Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou fallen gelassen, woraufhin diese nach drei Jahren Hausarrest nach China zurückkehren konnte. Die Freilassung Meng Wanzhous war Teil eines Forderungskatalogs, den China an die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman übergeben hatte.

          Unerwähnt blieb in Peking, dass Meng schriftlich zugegeben hatte, dass sie falsche Angaben über Iran-Geschäfte ihres Unternehmens gemacht hatte. Die Staatsmedien bemühten sich zudem, das Treffen in Zürich als Beleg zu werten, dass China seiner Verantwortung als Großmacht gerecht werde. Es wurde die Einschätzung geäußert, dass Biden nach einer Phase demonstrativer Konfrontation nunmehr an einem pragmatischeren Ansatz interessiert sei.

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