https://www.faz.net/-gpf-9zqd8

China : Umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong soll sofort gelten

  • Aktualisiert am

Bei neuen Protesten gegen das von Peking geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong stießen auch am Sonntag Demonstranten mit der Polizei zusammen. Bild: Reuters

Pekings Pläne zum Erlass eines Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben in der chinesischen Sonderverwaltungsregion neue Proteste ausgelöst. Das Gesetz soll „ohne die geringste Verzögerung“ in Kraft treten.

          1 Min.

          Das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong, das in der chinesischen Sonderverwaltungszone und im Ausland für heftige Kritik gesorgt hat, soll nach dem Willen Pekings umgehend in Kraft treten. Das Gesetz solle „ohne die geringste Verzögerung“ angewendet werden, sagte am Sonntag der chinesische Außenminister Wang Li in Peking. Das Gesetz sei „notwendig“, nachdem die monatelangen Proteste in Hongkong im vergangenen Jahr „Chinas nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet haben“.

          Gegen das geplante Gesetz gab es am Sonntag in Hongkong abermals Proteste. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Der Entwurf für das neue Gesetz war am Freitag bei der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking vorgestellt worden. Es soll in der ehemaligen britischen Kronkolonie jeglichen „Separatismus und Subversion“ bestrafen sowie Aktivitäten verhindern, die „die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen“.

          Mit der Vorlage des Sicherheitsgesetzes löste China international Kritik und Sorge um Hongkongs Autonomie aus. Hongkonger Demokratie-Aktivisten und die amerikanische Regierung sprachen von einem Todesurteil für die Demokratiebewegung. Auch die EU zeigte sich beunruhigt.

          Weitere Themen

          Abschied mit Fackeln und Schlagern

          Zapfenstreich für Merkel : Abschied mit Fackeln und Schlagern

          Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich die Bundeswehr von Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt. Die Kanzlerin hält zwei Ratschläge bereit – und freut sich über Schlager aus Ost und West.

          Topmeldungen

          Militärübung Zapad: Alexandr Lukaschenko Mitte September auf dem Truppenübungsplatz Obuz-Lesnovsky

          Sorgen um die Ukraine : Lukaschenko droht für Putin

          Der Minsker Machthaber kündigt „Manöver“ mit Russland nahe der Ukraine an – und stellt sogar die Stationierung russischer Nuklearwaffen in Belarus in Aussicht.

          Zapfenstreich für Merkel : Abschied mit Fackeln und Schlagern

          Mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedete sich die Bundeswehr von Angela Merkel nach 16 Jahren im Amt. Die Kanzlerin hält zwei Ratschläge bereit – und freut sich über Schlager aus Ost und West.
          Angela Merkel und Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin

          Merkel und Scholz : Letzter gemeinsamer Schlag gegen das Virus

          Angela Merkels wohl letzte Corona-Ministerpräsidentenkonferenz ist eine Arbeitssitzung fast wie immer. Kleine Freundlichkeiten gibt es trotzdem für ihren wahrscheinlichen Nachfolger.
          Tritt von der politischen Bühne ab: Sebastian Kurz am Donnerstag in Wien

          Österreichs früherer Kanzler : Wie lange ist Kurz weg?

          Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz legt seine politischen Ämter nieder und spricht davon, dass er seine Begeisterung verloren habe. Ob es ein Abschied für immer sein soll, bleibt offen.