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Eklat auf Messe in Schanghai : Lukaschenko darf sprechen, Michel muss schweigen

EU-Ratspräsident Charles Michel vor europäischen und chinesischen Fahnen Bild: Reuters

Der EU-Ratspräsident forderte Peking auf, sich für ein Ende des „illegalen Kriegs gegen die Ukraine“ einzusetzen. Deshalb sorgten die Behörden dafür, dass die Videoansprache nie gezeigt wurde.

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          Nachdem er morgens in Peking den deutschen Bundeskanzler getroffen hatte, pries Chinas Präsident am Abend noch einmal die Freundschaft aller Völker. „Offenheit ist die entscheidende Kraft im Fortschritt der menschlichen Zivilisation“, sagte Xi Jinping in einer Videoansprache zur Eröffnung der „China International Import Expo“ (CIIE).

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.
          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Die Schanghaier Messe hat Chinas Staatsführer höchstselbst 2018 ins Leben gerufen, um zu demonstrieren, dass sein Land die Welt eben nicht nur mit billigen Waren überschwemmt und dort für riesige Handelsdefizite sorgt. Die chine­sische Nation sei bereit, so Xi am Freitag, die „Möglichkeiten in ihrem gewaltigen Markt“ mit „allen Ländern und allen Parteien zu teilen“.

          In einer ebenfalls per Video übertra­genen Rede grüßte anschließend der belarussische Diktator Alexandr Lukaschenko in den Schanghaier Saal und lobte die Messe als „eine der wichtigsten wirtschaftlichen Innovationen der Welt“. Der Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin rief zur „internationalen Zusammenarbeit auf der Basis von Gleichheit und gegenseitigem Respekt“ auf.

          Auch Charles Michel, der EU-Ratspräsident, war vom Veranstalter um ein virtuelles Grußwort gebeten worden. Das war pünkt­lich in Schanghai eingetroffen, setzte allerdings einen anderen Akzent. Michel verurteilte „Russlands illegalen Krieg ge­gen die Ukraine“. Er forderte Peking auf, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen, um den „brutalen Krieg zu beenden“. Das war den Veranstaltern offenbar zu viel. Sie nahmen die Videoansprache aus dem Programm.

          Michels Team lehnte eine Selbstzensur ab

          Bekannt wurde das erst am Dienstag, als die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtete. Michels Sprecher bestätigte den Vorgang. „Wie von den chinesischen Behörden erbeten, hatten wir in der Tat eine vorher aufgenommene Botschaft ge­liefert, die schließlich aber nicht gezeigt wurde“, sagte er. Man habe dies auf den üblichen diplomatischen Kanälen thematisiert. Man wolle den Vorgang nicht hochspielen, ergänzte ein EU-Beamter, gegenüber der F.A.Z. Deshalb werde man Michels sechs Minuten lange Ansprache auch nicht veröffentlichen. Doch hat der Vorgang für tiefe Verstimmung in Brüssel gesorgt, zumal er eine noch pikantere Vorgeschichte hat.

          Nach Angaben des Beamten nahm Michel seine Videobotschaft am Mittwoch voriger Woche auf, danach wurde sie an die Veranstalter übermittelt. Die forderten Michels Team am Donnerstag auf, einige Passagen herauszuschneiden. Also ein klarer Akt der Zensur. Es ging dabei vor allem um diesen Teil der Rede: „China hat eine Rolle, seinen Einfluss zu nutzen, um Russlands brutalen Krieg zu beenden . . . durch Ihre sogenannte ,grenzenlose‘ Partnerschaft mit Russland. Sie, China, können mithelfen, dies zu beenden.“ Das spielte auf den Freundschaftspakt an, den die Präsidenten Xi und Putin kurz vor Kriegsbeginn geschlossen hatten.

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