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China : Stillgestanden vor dem Wechsel

  • -Aktualisiert am

Noch immer unruhig: Die Unterstützung der Tibeter ist noch längst nicht gewonnen Bild: AFP

Im Volkskongress hat sich Chinas Führung Ruhe verschafft. Doch im unruhigen Tibet verbrennen sich Mönche, in Xinjiang wird protestiert. Und auch die Wirtschaft zeigt Schwächen.

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          Chinas Politik wartet auf den bevorstehenden Machtwechsel. Beim Parteikongress im Herbst wird die jetzige Parteiführung abtreten und eine neue Führungsriege der Kommunistischen Partei wird gekürt. Die Nachfolge ist schon vor Jahren eingefädelt worden, den Kern der neuen Führung werden Xi Jinping und Li Keqiang bilden, die schon jetzt in zweiter Reihe dienen. Das Volk, dessen ernannte Vertreter jetzt in Peking getagt haben, hat beim bevorstehenden Wechsel nichts zu sagen. Kein Grund zur Aufregung eigentlich.

          Als jetzt zehn Tage lang die 3000 Delegierten im Volkskongress zusammentraten, war Nervosität trotzdem zu spüren. Machtwechsel bringen Unruhe in die Kommunistische Partei. Seilschaften und Fraktionen sichern sich Positionen, um unter der neuen Führung ihren Einfluss zu wahren; die Partei ist mit sich selbst beschäftigt. Diesmal kamen peinliche Enthüllungen hinzu, die einen Teil des Machtkampfes beleuchteten, den Partei und Regierung lieber geheim gehalten hätten.

          Prozeste entzünden sich vielerorts

          In sozialistischer Tradition sollte das Jahr eines Parteikongresses, der nur alle fünf Jahre zusammentritt, eine Phase der Kontinuität oder besser des Stillstands sein: nichts soll, so eine der Parolen des Volkskongresses, den „erfolgreichen Verlauf des Parteikongresses“ gefährden. Nachrichten, die dem Ansehen der Partei schaden, wie die von Machtkämpfen und Skandalen, in die die Führung verwickelt ist, sollen nicht nach außen dringen. Auch große öffentliche Debatten über die Richtung der weiteren Entwicklung Chinas sind nicht erwünscht.

          Gemeinsam mit Li Keqiang Kern der zukünftigen Führung in China: Xi Jinping
          Gemeinsam mit Li Keqiang Kern der zukünftigen Führung in China: Xi Jinping : Bild: Getty Images

          Im Jahr des Übergangs hat „Stabilität“ die höchste Priorität. Die Parteiführung schaut nach Quellen von Empörung und findet viele. Da ist das unruhige Tibet, wo Mönche und Nonnen mit Selbstverbrennungen daran erinnern, dass die chinesische Herrschaft an einigen Orten als Unterdrückung empfunden wird und dass es weder mit Zuckerbrot noch mit Peitsche gelungen ist, die Unterstützung aller Tibeter zu erringen. Da ist die Region Xinjiang mit den muslimischen Uiguren, wo es zu Protesten und Anschlägen kommt.

          In den Kerngebieten ist die Bevölkerung besorgt über die ständig wachsenden Einkommensunterschiede. Die Provinzen im Landesinnern beklagen die ungleiche Entwicklung, die sie gegenüber den Küstengebieten zurückfallen lässt. In vielen Orten entzünden sich Proteste, wenn Funktionäre Bauernland illegal oder gegen zu geringe Entschädigung zum Bauland erklären und sich dabei selbst bereichern. Die Mittelklasse, die an Chinas Wachstum bislang gut verdient hat, sorgt sich um Umweltverschmutzung und Lebensmittelsicherheit, und wer vor Gericht ziehen muss, erfährt die Korruption in den Justizstellen.

          Die Wirtschaft, die durch anhaltend hohe Zuwachsraten immer alle sozialen Gegensätze auffangen sollte, zeigt Schwächen; das Wachstum, das in diesem Jahr vorgegeben wurde, liegt mit 7.5 Prozent niedriger als bislang. Chinas private Unternehmer sind unzufrieden mit den Privilegien der Staatswirtschaft und fordern mehr Bewegungsspielraum. Die Führung konnte sich nur kurz in der neuen Rolle eines umworbenen „Euro-Retters“ sonnen, schon jetzt spürt China den Rückgang seiner Exporte.

          Die Revolten in der arabischen Welt führen der chinesischen Partei vor Augen, dass vermeintliche Sicherheit und Stabilität überraschend in Frage gestellt werden können. Und sie fürchtet, dass eines Tages auch im eigenen Land sich lange angestaute Wut entlädt und die Frage des „Systemwechsels“ gestellt wird.

          Ein hartes Vorgehen gegen Proteste ist zu erwarten

          Die Führung setzt alles daran, die Kontrolle nach innen zu verstärken, drastisch erhöhte Ausgaben für die innere Sicherheit ermöglichen eine immer perfektere Überwachung von Telekommunikation und Internet. Ministerpräsident Wen Jiabao empfahl dem Volkskongress, soziale Konflikte im Keim zu ersticken. Und Parteichef Hu Jintao gab den Streitkräften Anweisung, sich ihrer Rolle bei der „Wahrung der Stabilität“ bewusst zu sein. Nicht nur die bewaffnete Polizei, die für den Einsatz gegen Protestaktionen zuständig ist, auch die Armee sollten mehr für die innere Sicherheit tun. Das Militär solle sich mehr an der Ideologie orientieren, empfahl der Parteichef, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist.

          In diesem Klima ist ein hartes Vorgehen gegen Proteste und gegen alle, die es wagen, sich zu kritisch zu äußern, zu erwarten. Die Regierung hat zu einem harten Schlag gegen die Mikro-Blogs im Internet ausgeholt, in denen bislang eine freie Diskussion stattfindet. Alle Nutzer müssen sich in diesen Tagen mit echten Namen registrieren, das wird viele davon abhalten, ihre Meinung zu sagen. Das neue Strafrecht, das vom Volkskongress verabschiedet wurde, sieht gleichzeitig endlich mehr Rechte für Verdächtige und Angeklagte vor, doch für diejenigen, die der Verbrechen gegen die Staatsicherheit verdächtigt werden, gelten die Schutzbestimmungen nicht.

          Bis zum Machtwechsel im Herbst wird die chinesische Führung die Zügel anziehen. Ob diese danach gelockert werden, hängt von der neuen Parteiführung ab. Hu Jintaos designierter Nachfolger Xi Jinping hat schon einmal die „Reinheit des Geistes der Partei“ propagiert.

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