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US-Delegation in China : Peking stellt Washington Bedingungen für besseres Verhältnis

Die stellvertretende amerikanische Außenministerin Wendy Sherman in Tianjin Bild: AP

Die stellvertretende amerikanische Außenministerin Wendy Sherman wird in China kühl empfangen. Die Volksrepublik fühlt sich zu Unrecht dämonisiert.

          3 Min.

          Chinas stellvertretender Außenminister Xie Feng las seiner amerikanischen Gesprächspartnerin noch einmal jenen Forderungskatalog vor, mit dem sein Chef schon im März nach Alaska gereist war. Die Vereinigten Staaten müssten alle Sanktionen gegen chinesische Funktionäre aufheben, den Auslieferungsantrag gegen die Huawei-Managerin Meng Wanzhou zurückziehen, Chinas Konfuzius-Institute und Staatsmedien in den USA frei gewähren lassen und die Visabeschränkungen gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei und gegen Studenten bestimmter Fachrichtungen zurücknehmen. Das seien die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zu Amerika, sagte Xie Feng nach einem Treffen mit der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman in der chinesischen Hafenstadt Tianjin.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Freilich erwartete niemand, dass am Ende von Shermans China-Reise konkrete Ergebnisse stehen würden. Als Ziel der Begegnung hatte das State Department ausgegeben, „die Kommunikationskanäle auf ranghoher Ebene offen zu halten“. Die Gespräche seien wichtig, um „die Gefahr von Missverständnissen zu vermindern“ und „Schutzgeländer“ zu errichten, damit der Wettbewerb mit China nicht in einen Konflikt abdrifte, hatte ein ranghoher Mitarbeiter des State Department vorab mitgeteilt. Die Erwartungen waren also nicht hoch, als Sherman am Sonntag in Tianjin landete. Dorthin hatten ihre Gesprächspartner sie geladen, weil in der chinesischen Hauptstadt wegen der Pandemie derzeit keine politischen Delegationen empfangen werden.

          Nach dem Klima-Sondergesandten John Kerry ist Sherman erst die zweite ranghohe Vertreterin der Regierung von Präsident Joe Biden, die nach China reist. Ihr Besuch gilt im besten Fall als Zwischenschritt zu einem ersten Treffen Bidens mit Chinas Staatschef Xi Jinping. In Peking wird der G-20-Gipfel Ende Oktober in Italien als mögliches Datum genannt.

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          Nach Xie Feng traf Sherman noch den chinesischen Außenminister Wang Yi. Der hatte schon vorab angekündigt, Amerika eine Lektion erteilen zu wollen. „Wenn die Vereinigten Staaten bis jetzt nicht gelernt haben, mit anderen Ländern auf Augenhöhe umzugehen, dann ist es unsere Aufgabe, den USA ein Seminar darüber zu geben.“ Wang Yi konnte sich schon deshalb keine freundlichen Worte leisten, weil Chinas ranghöchster Außenpolitiker Yang Jiechi schon im März in Alaska den Ton gesetzt hatte. Damals hielt er Außenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan eine 16 Minuten lange Standpauke.

          Biden erhöht Druck auf China

          Dahinter konnte Wang Yi nicht zurück. Sonst hätte er sich im eigenen Land dem Vorwurf ausgesetzt, ein Weichling zu sein. Da Sherman aber nur Vizeaußenministerin ist, überließ er die weitere Außenkommunikation seinem fünften Stellvertreter Xie Feng. Der warf den Vereinigten Staaten vor, sein Land zu dämonisieren. „Manche Amerikaner“ würden China zu einem „imaginierten Feind“ aufbauen, um über Probleme und Differenzen im eigenen Land hinwegzutäuschen, sagte Xie laut einer Mitteilung des Außenministeriums. Das sei der Grund dafür, weshalb sich die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten in einer Sackgasse befänden.

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          Zugleich signalisierte auch Xie Feng, dass Peking eine unkontrollierte Eskalation in den Beziehungen verhindern wolle. Eine stabile Beziehung sei im Interesse beider Seiten, China wolle mit den USA zusammenarbeiten, sagte er. Aus Pekinger Sicht ging es bei den Gesprächen auch darum, einem baldigen Treffen zwischen Xi Jinping und Joe Biden den Weg zu bahnen. Damit könnte der chinesische Präsident seinen im Inland sorgsam gepflegten Ruf als Staatsmann unterstreichen.

          Sherman schrieb auf Twitter, sie habe mit Xie Feng über „die Klimakrise, Covid-19 und unsere ernsten Bedenken gegenüber Chinas Handlungen in Hongkong, Xinjiang und beiderseits der Taiwanstraße“ gesprochen. Gegenüber Wang Yi habe sie das „Bekenntnis der USA zu einem gesunden Wettbewerb“ hervorgehoben.

          Vor ihrer Landung hatte Sherman sich bemüht, dem Besuch eine etwas freundlichere Note zu geben, indem sie den Angehörigen der Opfer der Flutkatastrophe in Henan das Beileid der Vereinigten Staaten aussprach. Mehr als 60 Menschen kamen bei dem Starkwetterereignis ums Leben. Die Geste wurde allerdings dadurch entwertet, dass das State Department in einer Pressekonferenz zweimal den Namen der betroffenen Provinz fälschlicherweise als Hunan angab.

          Seit seiner Amtseinführung hat Präsident Biden sich bemüht, durch ein abgestimmtes Vorgehen mit Verbündeten den Druck auf China zu erhöhen. In Peking ist man besonders beunruhigt darüber, dass die NATO sich jüngst mehrfach zu China geäußert hat. Auch die Zusammenarbeit zwischen den USA, Indien, Japan und Australien im sogenannten Quad-Format beobachtet Peking genau. Erbost ist die Führung darüber, dass Biden unbeirrt von chinesischen Drohungen die Zusammenarbeit mit Taiwan verstärkt hat und wie sein Vorgänger Donald Trump umfangreichen Gebrauch von Sanktionen macht. Sein Missfallen drückte Peking aus, indem es kurz vor Shermans Besuch Sanktionen gegen amerikanische Politiker und Organisationen verkündete.

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