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Behandlung der Uiguren : Keine innere Angelegenheit

  • -Aktualisiert am

Ein Hochsicherheits-Gefängnis in Xinjiang, von dem vermutet wird, dass es ein Umerziehungslager für Uiguren beherbergt. Bild: AFP

Schon wieder ist China empört. Amerika droht mit Sanktionen wegen der Unterdrückung der Uiguren. Niemand bestreitet Pekings Recht, den Terror zu bekämpfen. Wirklich empörend ist aber etwas anderes.

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          Es gehe doch nur um den legitimen Kampf gegen den Terrorismus - sagt die chinesische Regierung. Deshalb sei es besonders empörend, dass der amerikanische Kongress nun schon wieder mit Sanktionen gegen die Volksrepublik drohe.

          Diesmal geht es um die Lage in der Provinz Xinjiang, wo Tausende Angehörige des Volkes der Uiguren in Lagern festgehalten werden. Der Vorwurf der „Einmischung in innere Angelegenheiten“ gehört zum Standard chinesischer Beschwerden. Aber diesmal fällt auch noch der Begriff „bösartig“, weil – so die offizielle Lesart – es Peking ja nur um die Bekämpfung des Terrorismus gehe.

          Und in der Tat haben uigurische Täter in der Vergangenheit Terroranschläge verübt. Niemand wird also bestreiten, dass China das Recht hat, solche Täter dingfest zu machen und sie zu bestrafen. Auch andere Sicherheitsmaßnahmen sind nicht von vornherein menschenrechtswidrig.

          Aber wir sprechen nun einmal von China. Und da ist vieles anders als anderswo. Nicht alles, was in China als Terrorismus bezeichnet wird, ist auch Terrorismus. Wirklich empörend am chinesischen Handeln in Xinjiang sind nicht Maßnahmen gegen einzelne Straftäter. Vielmehr wird hier eine ganze Volksgruppe unter Generalverdacht gestellt und gezielt unterdrückt.

          Die Uiguren haben eine eigene Kultur, sie sind – im Gegensatz zu den Han-Chinesen – Muslime. Das möchten die Führer in Peking auf harmlose Folklore ohne Inhalt reduzieren. Das chinesische Argument, die Lager seien in Wirklichkeit so etwas wie Berufsschulen, deren Insassen allesamt freiwillig dort seien, ist an Zynismus schwer zu überbieten. Es ist gut, dass zumindest ein Teil der Welt die Zustände in Xinjiang jetzt verstärkt zur Kenntnis nimmt. Niemand sollte erwarten, dass sich kurzfristig Grundlegendes zugunsten der Inhaftierten ändert. Aber Wegschauen darf auch niemand mehr. Das gilt übrigens auch für Unternehmen, die in Xinjiang engagiert sind.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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