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China : Regierungsnahes Institut fordert Ende der Ein-Kind-Politik

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Ein Paar, ein Kind - die Kritik an der chinesischen Bevölkerungspolitik wächst Bild: AFP

In China bahnt sich ein fundamentaler Wandel in der Bevölkerungspolitik an: Eine regierungsnahe Fachkommission fordert den Ausstieg aus der Ein-Kind-Politik.

          Eine Woche vor dem Parteikongress der Kommunistischen Partei, auf dem neue politische Leitlinien verabschiedet werden sollen, hat ein regierungsnahes Forschungsinstitut das Ende der Ein-Kind Politik in China gefordert.  Vom Jahr 2015 sollte es allen Paaren gestattet sein, zwei Kinder zu bekommen, und bis zum Jahr 2020 sollten dann alle staatlichen Geburtenbeschränkungen aufgehoben werden, heißt es in einem Bericht der Entwicklungs-Stiftung, der von der Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch in Auszügen veröffentlicht wurde.

          Der Bericht kritisiert die staatlich verordnete Geburtenplanung scharf. China habe einen hohen politischen und sozialen Preis für diese Politik gezahlt, heißt es darin. Die Ein-Kind-Politik habe zu sozialen Konflikten, hohem Verwaltungsaufwand und einem Ungleichgewicht der Geschlechter geführt, weil mehr Jungen als Mädchen geboren werden. Die Ein-Kind-Politik war in letzter Zeit von Wissenschaftlern und Demographen immer wieder kritisiert worden, nicht zuletzt weil der starke Rückgang der Geburtenzahlen die Bevölkerungspyramide auf den Kopf stellt und die Alterung der chinesischen Gesellschaft rapide fortschreitet.

          Ausnahmen und Strafen

          Im Juni hatte eine Gruppe von Wissenschaftlern in einem offenen Brief an den Nationalen Volkskongress gefordert, China solle diese Politik abschaffen, weil sie gegen Gleichheitsgrundsätze verstoße. Die Volksrepublik China hat seit den achtziger Jahren eine staatlich verordnete Beschränkung von Geburten auf in der Regel ein Kind pro Paar, die zu Beginn teilweise mit Zwangsmaßnahmen wie Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen durchgesetzt wurde. Im Jahr 2001 wurde die staatliche Geburtenbeschränkung Gesetz.

          Es gelten aber einige Ausnahmeregelungen. Auf dem Land dürfen Paare, die eine Tochter haben, noch ein zweites Kind bekommen. Angehörige ethnischer Minderheiten dürfen mehr Kinder bekommen.  Wer nicht zu den Ausnahmefällen gehört, aber dennoch mehr als ein Kind hat , muss hohe Strafen zahlen, die jetzt als „Kinder-Gebühr“ bezeichnet werden. Staatsangestellte müssen damit rechnen, ihre Stellung zu verlieren. Bisher hat die chinesische Regierung noch nicht auf die lauter werdenden Appelle zur Beendigung der Ein-Kind-Politik reagiert.

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