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Zehn-Punkte-Plan : China lockert Corona-Regeln

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Corona-Kontrolleure klopfen am 2. Dezember 2022 an eine Wohnungstür in einem Pekinger Wohnhaus, das unter Quarantäne steht. Bild: Reuters

In China sollen Bürger mit milden Corona-Fällen künftig die Quarantänezeit zuhause verbringen können. Der Staatsrat legte am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan mit Erleichterungen vor.

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          Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat China seine harten Null-Covid-Maßnahmen nach Protesten in der Bevölkerung etwas gelockert. Der Staatsrat verkündete am Mittwoch in Peking einen neuen Zehn-Punkte-Plan. Dazu gehören Erleichterungen für Quarantäne, PCR-Tests und Lockdowns. Für asymptomatisch Infizierte und bei leichten Krankheitsverläufen soll es „grundsätzlich“ möglich sein, auch zuhause in Isolation zu gehen. Nach einer Woche Heimquarantäne sind dann zwei negative PCR-Tests nötig, um sich wieder frei bewegen zu können. Enge Kontaktpersonen sollen sich fünf Tage zuhause isolieren und dann freitesten können.

          Die anhaltenden strikten Beschränkungen nach inzwischen schon fast drei Jahren Pandemie hatten in dem riesigen Land für Unmut gesorgt. Vor knapp zwei Wochen rollte die größte Protestwelle seit Jahrzehnten durch verschiedene chinesische Städte. Ein starkes Polizeiaufgebot hatte danach weitere Demonstrationen verhindert. Der Protest richtete sich gegen Ausgangsbeschränkungen für Wohnanlagen oder ganze Stadtviertel, Zwangsquarantäne, zum Teil fast tägliche Testpflicht und andere harte Null-Covid-Maßnahmen.

           

          Nun sollen Lockdowns sich nur noch auf Gebäude, Wohneinheiten, Stockwerke oder Haushalte beziehen – nicht „willkürlich“ auf Bezirk, Straße oder gesamte Gegend ausgeweitet werden, wie der Staatsrat weiter mitteilte. Gesundheitscodes oder negative PCR-Tests sollen auch nicht mehr notwendig sein, wenn Menschen zwischen Regionen reisen. Auch Zahl und Häufigkeit der Tests sollen verringert werden.

          Ein negativer PCR-Test sei künftig nicht mehr generell nötig, außer für Personal in Grund- und Mittelschulen, medizinische Einrichtungen, Pflegeheime oder auch Waisenhäuser, hieß es weiter. Wichtige Staatsorgane, große Unternehmen und andere spezielle Einrichtungen könnten trotzdem nach ihren eigenen Vorbeugungsplänen handeln.

          Zuvor schon hatten die Behörden erste „Optimierungen“ ihrer Null-Covid-Maßnahmen erlassen. Die jetzigen Erleichterungen gehen aber weit darüber hinaus. China wird seit ein paar Wochen von der größten Welle von Infektionen seit Beginn der Pandemie heimgesucht, auch wenn die absoluten Zahlen im internationalen Vergleich niedrig sind. Befürchtet wird nun, dass die Zahlen wieder deutlich steigen könnten. Experten warnen davor, dass das schlecht entwickelte Gesundheitssystem überfordert sein könnte.

          Vize-Ministerpräsidentin Sun Chunlan hatte schon vergangene Woche angedeutet, dass es zu einem Kurswechsel kommen könnte. Sie sprach von einer neuen Phase, da die Omikron-Variante nicht mehr so krankheitserregend sei und mehr Menschen geimpft seien.

          Schwache Exportzahlen

          Allerdings soll die Impfung besonders älterer Menschen vorangetrieben werden, die in China unzureichend durch Vakzine geschützt sind. Aus Angst vor Nebenwirkungen wurden Ältere bislang weniger geimpft. Nur 40 Prozent der Menschen über 80 Jahren haben eine Booster-Spritze bekommen. Es fehlt in der Bevölkerung auch an natürlicher Immunität, da das abgeschottete China bisher kaum Infektionen gesehen hat.

          Am Mittwoch hatte der Zoll zudem einen Rückgang der Exporte mitgeteilt. Demnach gingen die Ausfuhren in Dollar berechnet um 8,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurück. Es war schon der zweite monatliche Rückgang in Folge. Die Einfuhren sackten um 10,6 Prozent und damit ebenfalls viel kräftiger ab als von Fachleuten vorhergesagt. Der Außenhandel entwickelte sich mit einem Minus von 9,5 Prozent noch schlechter als beim Einbruch zu Beginn der Pandemie im Mai 2020 um 9,3 Prozent.

          Ein wichtiger Grund für den Rückgang der Ausfuhren ist die schwache globale Nachfrage durch hohe Inflation und Energiepreise in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Aber auch die Störung der Lieferketten in China durch die Beschränkungen infolge der bis dato strikten chinesischen Null-Covid-Politik erschwerten immer wieder die Produktion.

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