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Streit um Sicherheitsgesetz : China kündigt Einreisebeschränkungen für Amerikaner an

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In Hongkong geht die Demokratiebewegung gegen das geplante Sicherheitsgesetz auf die Straße. Bild: Reuters

Betroffen werden Amerikaner, die sich in der „Hongkong-Frage unerhört“ verhalten haben. Damit reagiert Peking auf ein ähnliches Vorgehen Washingtons. Es geht um das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong.

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          Im Streit um den Autonomiestatus von Hongkong hat China Einreisebeschränkungen gegen die Vereinigten Staaten angekündigt. Peking werde Visa-Restriktionen gegen Amerikaner verhängen, die sich „in der Hongkong-Frage unerhört“ verhalten hätten, erklärte das Außenministerium in Peking am Montag. Vergangene Woche hatte die amerikanische Regierung aus Protest gegen Pekings geplantes Sicherheitsgesetz für Hongkong Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der chinesischen Kommunistischen Partei verhängt.

          Erwartet wird, dass im Ständigen Ausschuss von Chinas Nationalem Volkskongress das umstrittene Sicherheitsgesetz noch in dieser Woche verabschiedet wird. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, sagte am Montag, das Vorhaben der Vereinigten Staaten, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern, sei zum Scheitern verurteilt. Als Reaktion auf die „unrechtmäßigen Aktionen“ der amerikanischen Regierung werde China die Einreise für bestimmte amerikanische Vertreter beschränken.

          Am Donnerstag hatte der amerikanische Senat ein Sanktionsgesetz beschlossen, das Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen wie etwa Polizeibehörden vorsieht, die Hongkongs Autonomie untergraben. Am Tag darauf gab die Regierung in Washington Visa-Restriktionen für frühere und derzeitige Vertreter von Chinas Kommunistischer Partei bekannt, die für die „Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich“ seien.

          Das geplante Sicherheitsgesetz bedeutet nach Ansicht westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

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