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Menschenrechtsausschuss : China kritisiert deutsche Abgeordnete wegen Treffen mit Taiwanern

  • Aktualisiert am

Shieh Jhy-Wey, Repräsentant Taiwans in Berlin, wird vom Menschenrechtsausschuss des Bundestags empfangen. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Der Menschenrechtsausschuss hatte Vertreter Taiwans eingeladen, um sich über die Lage in der bedrohten Demokratie zu informieren. Das passt der Botschaft Chinas gar nicht. Dabei sind solche Kontakte zwischen Deutschland und Taiwan nicht ungewöhnlich.

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          China hat ein Treffen taiwanischer Politiker mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses und anderen Abgeordneten des Bundestags kritisiert. Bei dem Termin am Montag, als der Ausschuss unter anderem den Repräsentanten Taiwans in Berlin, Shieh Jhy-Wey, in den Räumen des Parlaments empfangen hatte, seien „unverantwortliche Äußerungen“ getätigt worden, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Berlin.

          China sieht das demokratische Taiwan, das seit 1949 unabhängig vom Festland regiert wird, als Teil seines Staatsgebiets und nicht als unabhängigen Staat an und versucht es international zu isolieren. In den vergangenen Monaten nahmen die militärische Drohungen gegen Taiwan deutlich zu. Peking droht offen mit der Möglichkeit eines Angriffs.

          Vorwürfe gegen deutsche Politik

          In letzter Zeit hätten deutsche Politiker Pekings „Ein-China-Prinzip“ missachtet und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt, kritisierte die Botschaft. Sie hätten die Taiwan-Frage und das Nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong aufgebauscht und für ihre eigene politische Agenda missbraucht, was für das chinesische Volk „äußerst inakzeptabel“ sei.

          Nach dem Treffen am Montag, zu dem auch die taiwanische Digitalministerin Audrey Tang sowie zwei stellvertretende Minister aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh per Video zugeschaltet waren, hatte die Ausschussvorsitzende Gyde Jensen betont, wie sehr Taiwan auf eine klare Haltung Deutschlands gegenüber der chinesischen Führung in Peking setze.

          Das Treffen ersetzte eine für Ende September geplante Reise von Ausschussmitgliedern nach Taipeh, die wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt werden musste. Diese Reisepläne wiederum waren nach Angaben aus Ausschusskreisen ursprünglich als Reaktion darauf entstanden, dass eine seit langem anvisierte Reise von Vertretern des Menschenrechtsausschusses nach China nie zustande gekommen sei.

          Kontakte von Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten westlicher Staaten mit Taiwan dienen Peking immer wieder als Anlass von Protestnoten.

          Kontakte sind nicht ungewöhnlich

          Im Bundestag besteht mit dem „Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei“ seit langem eine Parlamentariergruppe mit Dutzenden Mitgliedern, die sich für die Beziehungen zu Taiwan einsetzt. Abgeordnete des Bundestags besuchen Taiwan regelmäßig, so etwa Anfang 2019 mit einer Gruppe aus Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen. Auch amtierende Staatssekretäre der Bundesregierung reisen gelegentlich nach Taiwan.

          Deutschland hat keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die Bundesregierung sieht die vor der chinesischen Ostküste gelegene Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern aber als wichtigen „Wertepartner“ und pflegt die wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen dorthin.

          Bei einer Anhörung des Petitionsausschusses im Bundestag hatte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes vergangenen Dezember gesagt, Berlin erkenne „die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an“. Diese Ein-China-Politik schließe die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Taiwan aus. Man betone aber auch in Gesprächen mit Peking regelmäßig, dass „eine Vereinigung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan nur friedlich und auf der Grundlage eines von gegenseitigem Respekt geprägten Dialogs erfolgen kann.“

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