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Präsidentenwahl in Taiwan : Sehnsuchtsort der Kommunisten

Schon unter Mao war Taiwan ein Sehnsuchtsort in der Ideologie der Kommunisten. Bild: EPA

Die Taiwaner haben die chinakritische Präsidentin Tsai Ing-wen im Amt bestätigt. Doch Peking rückt nicht vom Ziel einer Wiedervereinigung mit der Insel ab. Viele Optionen hat Chinas Führung derzeit allerdings nicht.

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          Eigentlich müsste der Ausgang der Wahl in Taiwan Grund genug sein für Peking, seine Strategie zu überdenken. Schließlich hat die taiwanische Jugend gerade unmissverständlich klargemacht, dass sie mit China so wenig wie möglich zu tun haben will. Weder Pekings Einschüchterungstaktik noch plumpe Desinformationskampagnen konnten daran etwas ändern. Doch anstatt den Wählerwillen zur Kenntnis zu nehmen, verkündete Peking trotzig: Der „historische Trend“ einer Wiedervereinigung sei durch nichts und niemanden aufzuhalten.

          Eine Korrektur der eigenen Position, die womöglich als Schwäche ausgelegt werden könnte, ist nicht die Sache der Kommunistischen Partei. Schon gar nicht unter Xi Jinping, der am liebsten mit der Einverleibung Taiwans sein nationalistisches Projekt eines Wiedererwachens der chinesischen Nation krönen würde. Taiwan ist ein Sehnsuchtsort in der Ideologie der Kommunisten.

          Das war schon unter Mao so. Peking hätte Mühe, der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum das plötzlich nicht mehr gelten sollte. Lieber hält die Partei an einer Illusion fest. Hinzu kommt die strategische Bedeutung der Insel, die Chinas Militär den freien Zugang zum Pazifik eröffnen würde. Das macht sie zu einem potentiellen Brandherd im amerikanisch-chinesischen Ringen um die Vorherrschaft in der Region.

          Viele Optionen hat Chinas Führung derzeit nicht. An einer militärischen Eskalation dürfte ihr kaum gelegen sein. Das Schwert der internationalen Isolation Taipehs, von dem China in der ersten Amtszeit Tsai Ing-wens reichlich Gebrauch gemacht hat, ist stumpf geworden. Die Taiwaner haben sich damit abgefunden, dass die Zahl ihrer offiziellen Verbündeten auf 15 Zwergstaaten geschrumpft ist. Wichtiger sind ihnen die inoffiziellen Beziehungen zu Amerika, und die sind besser denn je.

          Im Grunde dürfte allen beteiligten Parteien an einem Erhalt des Status quo gelegen sein, wonach Taiwan zwar de facto souverän, aber von den meisten Staaten nicht anerkannt ist. Tsai hat schon signalisiert, dass sie daran festhalten will. Auch Peking sollte den Bogen nicht überspannen.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

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