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Münchner Sicherheitskonferenz : Chinas Stoppschild für Putin

  • -Aktualisiert am

Chinas Außenminister Wang bei einem Besuch in Belgrad am 27. Oktober 2021 Bild: EPA

Die Allianz zwischen Moskau und Peking ist nicht ganz so fest, wie es den Anschein hatte. Den Westen dagegen hat Putin zusammengeschweißt, wie lange nicht mehr.

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          Die russische Regierung hat auf eine Teilnahme an der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München verzichtet. Trotzdem wird man in Moskau sehr genau verfolgen, was auf diesem Treffen gesagt wird, weil es schon immer Einblicke in die Positionierung der führenden Mächte gestattete.

          Ein Signal aus dem Bayerischen Hof könnte Putin überrascht haben: In bemerkenswerter Klarheit sprach sich der chinesische Außenminister Wang Yi gegen eine militärische Intervention in der Ukraine aus.

          Als Putin kürzlich zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking war, sah es noch so aus, als seien die beiden autoritären Großmächte ein Herz und eine Seele. Staats- und Parteichef Xi Jinping unterzeichnete ein gemeinsames Dokument gegen die NATO-Erweiterung. Das wirkte so, als erteile Peking dem russischen Präsidenten in seiner Konfrontation mit dem Westen eine weitreichende Prokura.

          Putin schwächt die eigene Ostflanke

          Die Haltung zur NATO behielt Wang auf der Sicherheitskonferenz bei, aber ansonsten zog er Putin eine Linie: Sein Hinweis, dass auch für die Ukraine die Grundsätze von Souveränität, Unabhängigkeit und territorialer Integrität gälten, zeigt die Grenzen der russisch-chinesischen Allianz auf. Der chinesischen Führung, die diese Prinzipien gegenüber Taiwan oder den Anrainern des Südchinesischen Meers selbst in Frage stellt, dürfte bewusst sein, dass ein russischer Überfall unabsehbare, potentiell destabilisierende Folgen für die gesamte Weltpolitik haben dürfte.

          Für Putin, der in der Beziehung zu Peking der schwächere Partner ist, ist die chinesische Haltung zumindest ein diplomatischer Rückschlag. Mit seinem Hochrisikospiel in Osteuropa schwächt er nun die eigene Ostflanke, und das nicht nur politisch. Dass vor kurzem ein amerikanisches U-Boot in russische Gewässer vor den Kurilen eingedrungen sein soll, kann eine russische Falschmeldung gewesen sein, ein Zufall - oder ein subtiler Fingerzeig Washingtons, dass Russland sich in Asien verwundbar macht.

          Weniger überrascht kann Putin vom transatlantischen Schulterschluss sein, der die Münchner Zusammenkunft prägte. Seit Wochen zeigen NATO, EU und das erweiterte westliche Lager große Geschlossenheit im Konflikt mit Russland. Es ist eine alte Erfahrung, dass äußere Bedrohungen in der Weltpolitik zusammenschweißen, selbst wenn sie nur indirekt sind.

          In München hoben viele Redner hervor, dass es im Konflikt um die Ukraine letztlich darum gehe, ob Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung die wichtigsten Grundsätze auf dem europäischen Kontinent bleiben. Es wirkte, als seien sie selbst ein wenig erstaunt darüber, wie schnell der Westen nach den Trump-Jahren und dem jüngsten Katzenjammer über den eigenen (relativen) Bedeutungsverlust wieder zusammenfand.

          Das muss auf Dauer nicht so bleiben. Dass etwa Chinas Aufstieg zur Großmacht nur eine „Rückkehr zum Status quo ante“ sei, wie Bundeskanzler Olaf Scholz vortrug, sehen viele in Washington nicht ganz so gelassen. Aber was Russland betrifft, scheint derzeit Konsens zu sein, was NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: Wenn Putin spalten wolle, bekommt er eine einigere Allianz; wenn er weniger NATO wolle, dann bekomme er mehr.

          Der anklagende und emotionale Auftritt des ukrainischen Präsidenten erinnerte die versammelten Transatlantiker daran, dass sie letztlich aus einer komfortablen Situation heraus reden und handeln, denn kämpfen wollen sie für die Ukraine erklärtermaßen nicht. Und dass der Westen den Grundsatz der freien Bündniswahl hochhält, die Ukraine auf absehbare Zeit aber nicht in die NATO lassen wird (noch nicht einmal in die EU), ist in der Tat ein Widerspruch, auch wenn er strategisch gut begründbar ist.

          Auffällig war, dass Wolodymyr Selenskyj sich der amerikanischen Darstellung, dass Putin die Entscheidung zum Angriff schon getroffen habe, in München nicht anschließen wollte. Sein Argument, dass Panik seinem Land nur schade, insbesondere der Wirtschaft, ist leider richtig. Auch im Informationskrieg, der zwischen dem Westen und Russland geführt wird, zahlt die Ukraine derzeit den höchsten Preis.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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