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Neue Zeitrechnung in Hongkong : Das Ende von „Ein Land, zwei Systeme“

Applaus, Applaus: Chinas Präsident Xi Jinping erscheint zur Eröffnungssitzung der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes. Bild: dpa

Der chinesische Volkskongress will das Wahlsystem in Hongkong ändern. Das pro-demokratische Lager soll künftig keine politischen Ämter mehr besetzen können.

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          Chinas Nationaler Volkskongress will das politische System in Hongkong grundlegend umbauen, sodass oppositionelle Kräfte dort in Zukunft kaum noch eine Stimme haben. Erste Details der Pläne wurden am Freitag zum Auftakt der diesjährigen Sitzung des chinesischen Scheinparlaments bekannt.  Der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses, Wang Chen, sprach euphemistisch von einem „demokratischen Wahlsystem mit Hongkonger Charakteristika“. Die Änderungen seien nötig, um „Schlupflöcher“ zu schließen, die „Anti-China-Kräfte“ 2019 genutzt hätten, um Chaos in der Stadt zu verbreiten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Konkret sehen die Pläne so aus: Ein neues Gremium soll künftig darüber wachen, dass nur noch „Patrioten“ für politische Ämter in Hongkong kandidieren dürfen. Die Gesinnungsprüfung erfolgt Wang Chen zufolge nach folgenden Kriterien: „Ein Patriot respektiert seine eigene Nation, unterstützt in vollem Maße die Wiedererlangung der Souveränität des Vaterlands über Hongkong und behindert nicht Hongkongs Wohlstand und Stabilität“.

          Der Anteil der frei gewählten Sitze im Parlament soll künftig deutlich reduziert werden. Stattdessen soll das sogenannte Wahlkomitee, das vor allem aus Peking-Loyalisten besteht, zusätzliche Mandate erhalten. Das gleiche Komitee wählt den lokalen Regierungschef. Bislang hatten dort die Bezirksräte 117 der 1200 Sitze inne. Da die Bezirksräte aber seit 2019 von prodemokratischen Kräften dominiert sind, sollen ihre Stimmen nun stattdessen von Industrievertretern übernommen werden.

          In der kommenden Woche sollen die knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses den Ständigen Ausschuss beauftragen, zwei Annexe des Hongkonger Grundgesetzes zu entsprechend zu ändern. Früher wäre für eine solche Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im lokalen Parlament notwendig gewesen. Doch Peking hat klargestellt, dass es die Autorität habe, um die Hongkonger Legislative zu umgehen. Die meisten Oppositionellen, die daran hätten Kritik üben können, sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Die Parlamentswahl in Hongkong wird um ein weiteres Jahr auf 2022 verschoben.

          Schon im Januar hatte Xi Jinping die Richtung vorgegeben: Hongkong müsse von „Patrioten“ regiert werden, forderte er. Diese Parole wird nun allenthalben wiederholt. Mit der Reform macht die chinesische Führung deutlich, dass sie keinerlei Opposition in Hongkong mehr dulden will. Dabei hatte Peking mittels des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ den Einfluss der prodemokratischen Kräfte bereits stark dezimiert. Im vergangenen November waren die letzten Demokraten kollektiv aus dem Parlament zurückgetreten. Es blieben nur noch die Bezirksräte.

          Doch die Protestbewegung von 2019 hat Chinas Führung aufgerüttelt. Für einen kurzen Moment schien es damals möglich, dass prodemokratische Kräfte genügend Sitze im Wahlkomitee erringen könnten, um zumindest eine gewisse Mitsprache bei der Wahl des nächsten Regierungschefs zu haben. Die Hongkonger Tycoons hätten sich ihnen als Königsmacher andienen können. Zudem erschien es möglich, dass die Opposition bei der ursprünglich für 2020 geplanten Parlamentswahl eine Mehrheit hätte gewinnen können..

          Nicht nur ein Schlag gegen die Opposition

          Die Wahlrechtsreform ist nicht nur ein Schlag gegen die Opposition, sondern auch ein Affront für die Peking-freundlichen Kräfte. Ihnen entzieht die Zentralregierung das Vertrauen, indem sie einmal mehr das Hongkonger Parlament umgeht. Das war schon beim „nationalen Sicherheitsgesetz“ der Fall. Es ist bezeichnend, dass selbst Pekings Verbündete am Freitag noch immer nicht alle Details der Reform kannten. Auch in den Reihen der Tycoons macht sich laut der Zeitung „South China Morning Post” Unruhe breit. In den vergangenen Tagen schalteten viele prominente Unternehmer Anzeigen, in denen sie Xi Jinpings Formel „Patrioten regieren Hongkong“ priesen. Die chinesische Regierung hat derweil längst angekündigt, dass auch in der Justiz, im Bildungswesen und in den Medien künftig nur noch Patrioten Platz haben sollen.

          Es ist wohl kein Zufall, dass fast zur gleichen Zeit mit dem Volkskongress 47 führende Köpfe der Hongkonger Opposition vor Gericht stehen. Ihr Prozess hätte eigentlich im April beginnen sollen, wurde aber kurzfristig vorgezogen. Der amerikanische Chinafachmann Jerome Cohen spricht von „einem offensichtlichen Versuch, dafür zu sorgen, dass sie in der Öffentlichkeit keine Kommentare abgeben können, wenn der Volkskongress dem Hongkonger Wahlsystem weitreichende Änderungen aufzwingt“. Donnerstag war der vierte und letzte Tag einer 28 Stunden langen Marathonanhörung über Kautionsanträge.

          Das Gericht entschied, dass 32 der 47 Angeklagten bis zum Abschluss der Ermittlungen in Untersuchungshaft bleiben müssen, obwohl diese noch drei Monate dauern sollen. Den übrigen 15 wurde zwar Kaution gewährt. Elf von ihnen müssen aber trotzdem im Gefängnis bleiben, weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte. Der Jurist Jerome Cohen nannte das Verfahren in seinem Blog eine „Travestie der Justiz“. Den Oppositionellen drohen jahrelange Haftstrafen, weil sie im vergangenen Jahr eine informelle Vorwahl abgehalten haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine „Verschwörung zur Subversion“. Am ersten Prozesstag hatten sich hunderte Unterstützer, teils in schwarzen T-Shirts, vor dem Gerichtsgebäude versammelt. Manche riefen verbotene Slogans. Es waren Bilder, die man seit der Zerschlagung der Protestbewegung nicht mehr gesehen hatte.

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