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China : Fünf Jahre Haft für die Suche nach der Wahrheit

Protest für Tan Zuoren während einer Rede von Vizepräsident Xi Jinping auf der Frankfurter Buchmesse Bild: AFP

Der chinesische Aktivist Tan Zuoren ist wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte den Tod tausender Schulkinder beim Erdbeben in Sichuan durch Pfusch am Bau untersucht.

          Tan Zuoren kam den chinesischen Behörden bei dem Versuch in die Quere, die Wahrheit zu verdecken. Tausende Schulkinder waren bei dem Erdbeben im Mai 2008 im südwestchinesischen Sichuan in den Trümmern ihrer Klassenräume verschüttet worden. Viele Eltern machten Baufehler an den Schulgebäuden und Korruption dafür verantwortlich. Aber die Regierung unterdrückte die Nachforschungen über den merkwürdigen Umstand, dass an vielen Orten die Schulhäuser eingestürzt waren, während Nachbarhäuser wie von Geisterhand fast unversehrt geblieben waren. Wohl um den sozialen Frieden zu bewahren, wollten die Behörden die heikle Frage nach den nachgebenden „Tofu-Bauten“ lieber unter den Teppich kehren.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Tan Zuoren gab sich damit gleichwohl nicht zufrieden. Er arbeitete an einer Liste der in dem Erdbeben getöteten Schulkinder. Im März 2009 verhaftete ihn die Polizei. Der Verdacht lautete „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“. Fast ein Jahr später wurde nun das Urteil gesprochen. Der Aktivist aus Chengdu kommt für fünf Jahre in Haft, wie seine Anwälte am Dienstag berichteten.

          „Dieses Land hat keine Hoffnung“

          Das nach Willkürjustiz aussehende Urteil rief Empörung unter anderen engagierten Chinesen hervor, die sich für mehr Bürgerrechte in China einsetzen. „Er glaubte bloß den Lügen nicht und wollte nicht, dass seine Nachfahren im Dunkeln leben müssen“, schrieb der prominente Pekinger Künstler Ai Weiwei im Internet. Ai Weiwei hat selbst gemeinsam mit einigen Helfern die Namen von 5000 Schulkindern zusammengetragen, die in Sichuan gestorben waren. Insgesamt waren dort mehr als 80.000 Menschen ums Leben gekommen.

          Der Künstler war im August des vergangenen Jahres nach Chengdu gereist, um bei dem Prozess gegen Tan Zuoren auszusagen. Dort wurde er in einem Hotel festgehalten und von einem Polizisten auf den Kopf geschlagen, wie er später berichtete. Wegen einer Gehirnblutung musste er sich darauf in München operieren lassen. Der Künstler reagierte verbittert auf das Urteil gegen Tan Zuoren: „Dieses Land hat keine Hoffnung, keine Vergangenheit und von heute an hat es auch nicht mal mehr eine Zukunft“, schrieb Ai Weiwei über den Nachrichtendienst Twitter.


          Die Anklage gegen Tan Zuoren war offiziell zwar nicht mit den Untersuchungen über die toten Kinder begründet worden, aber der Zusammenhang ist offenkundig. Vermutlich wollte das Gericht nur nicht, dass die immer noch brennenden Fragen bei den Eltern wieder aufkommen. „Das Gericht in Chengdu wollte das Erdbeben-Thema nicht anschneiden“, sagte der Anwalt Pu Zhiqiang. Die Staatsanwaltschaft hatte Tan Zuoren stattdessen seine Kritik an der blutigen Niederschlagung der Pekinger Demokratiebewegung von 1989 vorgeworfen. „Der Angeklagte Tan Zuoren ist unzufrieden mit den Methoden und dem Urteil des Zentralkomitees der Partei in Bezug auf das 'Ereignis vom 4. Juni'“, hieß es in der Anklageschrift vom August. Er habe in einem Artikel das Verhalten der Parteiführung „verunglimpft“. Am 4. Juni 2008 habe er öffentlich Blut gespendet, um damit symbolisch an 1989 zu erinnern.

          In der Anklageschrift wurden dem Aktivisten außerdem Interviews angelastet, die er in der Zeit nach dem Erdbeben den ausländischen Medien gegeben habe. Sie hätten „das Image unserer Partei und Regierung schwer geschädigt“, hieß es. Die Verteidigung versuchte dagegen, auf das gesellschaftliche Engagement des Aktivisten, der sich unter anderem für den Umweltschutz eingesetzt hatte, zu verweisen. Die lokale Tageszeitung habe ihn einst sogar als einen „herausragenden Bürger von Chengdu“ geehrt. Als solcher habe er selbstverständlich auch Kritik an Fehlentscheidungen der Behörden geübt. „Wie kann diese gutgemeinte und aufrichtige Kritik als Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt missverstanden werden?“, fragten die Verteidiger das Gericht.

          Das hohe Strafmaß gegen den 55 Jahre alten Chinesen ist dabei nur das jüngste in einer Reihe harter Urteile der chinesischen Justiz gegen engagierte Bürgerrechtler, Dissidenten oder Rechtsanwälte. Im Dezember hatte ein Pekinger Richter den nun für den Friedensnobelpreis vorgeschlagenen Schriftsteller Liu Xiaobo zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil hatte in aller Welt Kritik hervorgerufen. Am 23. Dezember, dem Tag seiner Verhandlung, hatte Liu eine „abschließende Erklärung“ verfasst, die jetzt im Ausland zum ersten Mal veröffentlicht wurde. „Ich hoffe, ich bin das letzte Opfer der endlosen literarischen Inquisition in China und dass nach mir niemals mehr jemand für seine Meinungsäußerung ins Gefängnis muss“, schrieb Liu Xiaobo. Diese Hoffnung hat sich mit dem Urteil gegen Tan Zuoren schon jetzt zerschlagen.

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