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China : Foltervorwürfe gegen Bo Xilai

  • -Aktualisiert am

Einstmals Hoffnungsträger der Partei: Bo Xilai Bild: dapd

Ehemalige Gefangene aus Chonqing beklagen sich über Folter und konstruierte Anklagen zur Amtszeit des gestürzten chinesischen Parteiführers Bo Xilai.

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          Im Fall des gestürzten chinesischen Parteiführers Bo Xilai und seiner unter Mordverdacht stehenden Ehefrau Gu Kailai werden neue Vorwürfe erhoben. Personen, die während seines „Feldzugs gegen das Verbrechen“ in Chongqing verhaftet wurden, berichten von Folter und konstruierten Anklagen. Die chinesische Regierung hat Ermittler nach Hongkong geschickt. Die Familie Bo Xilais soll ein großes Vermögen in die Sonderverwaltungszone transferiert haben.

          Bo Xilai im Jahr 2007

          Die Ehefrauen von drei Polizeibeamten, die während der von Bo Xilai angeordneten Kampagne gegen das Verbrechen in Chongqing verhaftet worden waren, sagten der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“, ihre Männer seien im Gefängnis gefoltert worden. Ein Mann sei für Tage an eine eiserne Bank gefesselt gewesen und habe weder schlafen noch die Toilette aufsuchen dürfen. Es sei ihm gedroht worden, wenn er kein Geständnis unterschriebe, würden auch seine Familienangehörigen verhaftet. Den drei Polizeibeamten war vorgeworfen worden, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Bei der Gerichtsverhandlung im Januar 2011 widerriefen alle drei ihre Geständnisse. Sie wurden trotzdem zu 17, 13 und 12 Jahren Haft verurteilt.

          Auch der Verteidiger eines der Mafia-Bosse, der während Bo Xilais Kampagne angeklagt wurde, wiederholte seine Foltervorwürfe. Dem Anwalt Li Zhuang wurde damals vorgeworfen, er habe seinen Mandanten dazu veranlasst, entsprechende Anschuldigungen zu erheben. Li Zhuang wurde 18 Monaten Haftstrafe verurteilt. Auch er widerrief aber dann ein ursprünglich gegebenes Geständnis und gab zu Protokoll, er sei gefoltert worden. Der Fall von Li Zhuang hatte damals bereits große Besorgnis unter Juristen in China ausgelöst. Li Zhuang, der mittlerweile nicht mehr als Anwalt tätig ist, hat jetzt nach dem Sturz von Bo Xilai beantragt, sein Verfahren neu aufzurollen.

          Folter in eigener Sache

          Mit dem großen Feldzug gegen Verbrechen und Mafia in Chongqing, der im Jahr 2009 begann, hatte Bo Xilai sich einen Namen gemacht. Der Feldzug wurde geführt von Wang Lijun, dem Polizeichef und stellvertretenden Bürgermeister von Chongqing, der jetzt durch seine Flucht in das amerikanische Konsulat von Chengdu die Ereignisse ausgelöst hat, die zum Sturz von Bo Xilai führten.

          Mehr als 6000 Geschäftsleute, Polizisten und Justizbeamte wurden im Rahmen dieser Kampagne verhaftet und verurteilt, einige wurden hingerichtet. Schon während die Kampagne lief, kritisierten viele Anwälte und Rechtswissenschaftler, dass die Chongqinger Partei und Polizei nicht nach Recht und Gesetz vorgingen, dass die Sicherheitskräfte Geständnisse erpresst und Verdächtige ohne Prozess verhaftet hätten. Urteile seien vorab abgesprochen worden, ohne dass die Angeklagten eine faire Chance gehabt hätten.

          Es gab damals auch schon Vorwürfe, dass Bo Xilai die Kampagne genutzt habe, um Unternehmer auszuschalten und seinen eigenen Freunden in Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Demokratisch gesinnte Chinesen fühlten sich an die Zeit der Kulturevolution erinnert, als allein das Wort der Parteiführer Gesetz war. Die anderen Parteiführer, darunter auch der designierte neue Parteichef Xi Jinping, haben aber noch im vergangenen Jahr die Errungenschaften von Bo Xilais Politik gelobt. Dieser soll auch mit Druck und Gewalt versucht haben, die Ermittlungen gegen seine Frau im Mordfall des britischen Geschäftsmannes Heywood abzuwenden. Nach einem parteiinternen Bericht, der Parteikadern vorgelesen wurde, hat Bo Xilai mindestens sieben Personen, die mit den Ermittlungen gegen seine Frau befasst waren, festnehmen lassen. Zwei von ihnen seien zu Tode gefoltert worden. Sein Polizeichef Wan Lijun flüchtete demnach in das amerikanische Konsulat von Chengdu, weil auch er um sein Leben fürchtete.

          Gegen die Parteidisziplin

          Während immer neue Vorwürfe gegen kriminelle Machenschaften und gesetzlose Amtsführung von Bo Xilai erhoben werden, ermitteln chinesische Behörden in Hongkong. Bo Xilai, seine Frau und deren Geschwister sollen große Summen illegaler Gelder dorthin transferiert haben. Es wurde in Hongkong jetzt auch bekannt, dass der ältere Bruder von Bo Xilai, Bo Xiyong, unter falschem Namen als stellvertretender Generalmanager des Unternehmens China Everbright in Hongkong gewirkt habe. Die Schwester der unter Mordverdacht stehenden Ehefrau Bo Xilais, Gu Kailai, soll in den vergangenen zwei Dekaden in mehreren Hongkonger Unternehmen hohe Posten innegehabt haben. Enge Verwandte von Parteikadern dürfen sich nach den Bestimmungen der Partei eigentlich nicht geschäftlich betätigen.

          Bo Xilai wurde wegen „schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin“, womit gewöhnlich Bestechung und Unterschlagung gemeint sind, von seinem Posten abgesetzt. Seine Mitgliedschaft im Politbüro, dem mächtigsten Gremien Chinas, ist seit dem 10. April ausgesetzt. Gegen seine Frau Gu Kailai wird wegen Mordes an dem britischen Geschäftsmann Heywood ermittelt. Heywood, ein Freund und Geschäftspartner der Familie Bo, soll gedroht haben, kriminelle Machenschaften der Familie zu enthüllen.

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