https://www.faz.net/-gpf-9s0gg
Bildbeschreibung einblenden

China erbost über Sanktionen : Sogenannte Menschenrechtsprobleme

Orte der Unterdrückung: Uigurinnen am Eingang zu einem Markt in Hotan in der Region Xinjiang. Bild: Getty

Washington verhängt Sanktionen gegen chinesische Firmen und Behörden, die an der „brutalen Unterdrückung“ von Minderheiten beteiligt sind. Peking reagiert empört – die Vorwürfe seien „haltlos“.

          5 Min.

          Wilbur Ross ließ sich mit deutlichen Worten zitieren. Amerika werde die „brutale Unterdrückung ethnischer Minderheiten in China“ nicht tolerieren, teilte der Wirtschaftsminister am Montagabend mit, als die amerikanische Regierung Sanktionen gegen 28 chinesische Unternehmen und Behörden verkündete. Ihnen dürfen fortan nur noch mit Sondergenehmigung Waren aus amerikanischer Produktion verkauft werden. Die Vereinigten Staaten werfen China vor, Uiguren und andere vorwiegend muslimische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang zu unterdrücken.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Auf der schwarzen Liste stehen laut dem Wirtschaftsministerium das staatliche Sicherheitsbüro in Xinjiang, 19 nachgeordnete Stellen und acht Unternehmen. Sie haben nach Darstellung der amerikanischen Regierung an den chinesischen Repressionen gegen die Uiguren mitgewirkt, an Massenverhaftungen und an Bevölkerungskontrolle. Viele der betroffenen Firmen bieten Überwachungstechnik an, die in Xinjiang zum Einsatz kommt, unter anderem in Moscheen und Umerziehungslagern. Hikvision aus der Stadt Hangzhou nahe Schanghai etwa ist der weltgrößte Anbieter von Überwachungskameras. Das Unternehmen gehört zu 42 Prozent der China Electronics Technology Corporation, einem staatlichen Hersteller von Verteidigungstechnologie. Hikvision liefert seine Produkte nach eigener Aussage in 155 Länder.

          China reagierte erbost. Die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen seien vorgeschoben, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag in Peking. Die Amerikaner benutzen „die sogenannten Menschenrechtsprobleme“ als „Ausrede“, um „sich in Xinjiangs Bemühungen zur Terrorbekämpfung einzumischen und Chinas stabile Entwicklung zu behindern“. Dieses Verhalten verletze „in ernster Weise“ die Grundregeln der internationalen Beziehungen und sei eine Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten. Peking äußerte seinen „starken Unmut“ über die Entscheidung der Vereinigten Staaten.

          Der Schritt erfolgt zwei Tage vor neuen amerikanisch-chinesischen Gesprächen in Washington. Die haben das Ziel, den Handelskrieg zwischen beiden Ländern beizulegen. Seit Montag verhandeln Regierungsbeamte beider Länder, am Donnerstag treffen die amerikanischen Chefunterhändler Steven Mnuchin und Robert Lighthizer mit ihrem chinesischen Counterpart Liu He zusammen. Die amerikanische Regierung verneint einen Zusammenhang zwischen den Sanktionen und den Handelsgesprächen. Präsident Donald Trump sagte am Montag im Weißen Haus, ein großer Handelspakt mit China sei sicherlich gut möglich. Ein Teilabkommen lehnte er ab.

          Nach bisherigem Stand wird die amerikanische Regierung Mitte Oktober die Importzölle auf chinesische Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar auf 30 Prozent erhöhen. Bisher liegen sie bei 25 Prozent. Mitte Dezember treten dann weitere Zölle auf Importe im Wert von 156 Milliarden Dollar in Kraft. Von den Zöllen in Höhe von 15 Prozent sind dann auch Mobiltelefone und andere Konsumgüter direkt betroffen.

          Manche Experten werten die nun verhängten Sanktionen als symbolischen Akt. Denn die Lieferbeschränkungen verbieten amerikanischen Unternehmen nicht, Güter nach China zu liefern, die sie selbst außerhalb Amerikas produziert haben. Von dieser Ausnahmeregelung profitiert auch der Informationstechnologie-Konzern Huawei, der schon länger auf der schwarzen Liste steht.

          Start-up treffen Sanktionen empfindlich

          Anders als Huawei sind die jetzt von amerikanischen Zulieferern abgeschnittenen chinesischen Hersteller allerdings zu klein, um eigene Alternativen zu Mikrochips aus Amerika von Intel und Nvidia zu entwickeln. Zwar versucht China mit einem milliardenschweren Subventionsprogramm eine eigene Chip-Produktion auf die Beine zu stellen. Doch Beobachter glauben, dass der technologische Fortschritt in der Entwicklung der Halbleiter zu schnell voranschreitet, als dass sich die Chinesen nach jahrzehntelangem Rückstand nun in einem Gewaltakt an seine Spitze setzen könnten.

          Weitere Themen

          So wirken Impfungen Video-Seite öffnen

          Kurz erklärt : So wirken Impfungen

          Ab März 2020 gilt in Deutschland eine Masern-Impfpflicht. Der Bundestag beschloss das Masernschutzgesetz, wonach Kinder in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege gegen die hochansteckende Virusinfektion geimpft sein müssen.

          Topmeldungen

          Wahl in Nordirland : Selbst die Grenze hat eine Stimme

          In Nordirland hilft nur noch Galgenhumor: Die britische Provinz fühlt sich von allen Seiten verkauft. Die bitterste Ironie ist die Zwickmühle, in die Boris Johnson die nordirischen Konservativen gebracht hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.