https://www.faz.net/-gpf-a1tsb

EU-Maßnahmen wegen Hongkong : China empört sich zu Unrecht

  • -Aktualisiert am

Nicht amüsiert über China: Außenminister Heiko Maas Bild: dpa

China hat mit dem „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong Vertragsbruch begangen. Deshalb darf Europa bekunden, dass es damit nicht einverstanden ist. Die Maßnahmen sind schwach. Aber manchmal sind auch Symbole wichtig.

          1 Min.

          China hat durch den Erlass des „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong ein internationales Abkommen (mit Großbritannien) verletzt. Allein deshalb ist alles, was mit Hongkong zusammenhängt, nicht eine exklusiv „innere Angelegenheit“ Chinas, auch wenn Peking das behauptet. Und der Europäischen Union ist natürlich erlaubt, auf den Bruch eines Vertrages zu reagieren.

          Nicht einmal die jetzt mit erwartbarer Empörung reagierende chinesische Regierung kann behaupten, dass die von der EU beschlossenen Gegenmaßnahmen besonders schmerzhaft seien. Aber darum geht es Peking schon lange nicht mehr. Widerspruch, wie moderat er auch ausfallen mag, wird in Xi Jinpings Welt nicht mehr geduldet.

          Die Exportverbote für Überwachungstechnik und die anderen kleinen Maßnahmen sind vermutlich alles, worauf sich die EU zu einigen vermag. Nun sollten die Mitgliedstaaten versuchen, wenigstens das wirklich in die Tat umzusetzen. Man kann die Schritte der EU mit guten Argumenten für schwächlich halten.

          Aber erstens ist wenig immer noch besser als nichts. Und zweitens ist es zuweilen einfach wichtig, Mächten wie China auch mit mehr oder weniger symbolischen Maßnahmen zu zeigen, dass man nicht mit dem einverstanden ist, was dort getan wird. Womöglich gibt es sogar in China Politiker, die nicht in bedingungsloser Konfrontation mit dem Rest der Welt den einzig sinnvollen Weg für ihr Land sehen.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demo am 1. August in Berlin

          „Querdenken 711“ : Und wieder die Politiker!

          Eine Initiative peitscht Bürger in der Corona-Pandemie auf, um sie zu ihren Demos zu locken. Doch angebliche Belege sind gefälscht, Fotos aus dem Zusammenhang gerissen.

          Neuer und Flick mahnen : Die gefährliche Lage beim FC Bayern

          Vor den entscheidenden Spielen in der Champions League herrscht beim FC Bayern große Zuversicht. Doch es gibt auch kritische Töne. Torhüter Manuel Neuer äußert sich derweil zu seinem umstrittenen Urlaubsvideo.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.