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China : Ein Menschenrecht auf Fortpflanzung?

  • -Aktualisiert am

„Die Ein-Kind-Politik ist bösartig und unnötig“, sagt der chinesische Wissenschaftler Yang Zhizhu. Bild: dpa

Chinesische Paare dürfen gewöhnlich nur ein Kind haben. Seit dem Skandal um eine erzwungene Abtreibung im siebten Schwangerschaftsmonat in diesem Sommer fordern viele Chinesen eine Reform der Ein-Kind-Politik.

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          Yang Zhizhus Tochter wurde geboren als ein Kind, das nicht sein durfte. Die Entscheidung des Pekinger Professors und seiner Frau für ein zweites war ein Verstoß gegen die „Ein-Kind-Politik“. Die Eltern wurden für ihren Entschluss schwer bestraft. Yang Zhizhu verlor seine Stellung an der Pekinger Hochschule für Jugend und Politik und die Familie wurde zu einem Bußgeld von 240642 Yuan verurteilt. Das entspricht dem neunfachen eines durchschnittlichen Pekinger Jahresgehalts.

          „Die Ein-Kind-Politik ist bösartig und unnötig“, sagt Yang Zhizhu. Er sitzt in seiner kleinen Zwei-Zimmer-Wohnung auf dem Campus, deren Wände mit Kindermalereien bepflastert sind. Yang, der sich als Jurist mit Bevölkerungspolitik beschäftigt, argumentiert seit Jahren gegen die verordnete Geburtenplanung. Schließlich wurde er selbst vor zwei Jahren zum Opfer der staatlichen Familienplaner. Er stand vor dem Ruin, weil er sich für ein zweites Kind entschied. Eine Klage blieb erfolglos. Nur Spenden von Freunden und Unterstützern nach einem „Bettelaufruf“ im Internet retteten ihn und seine Familie.

          Skandal um erzwungene Abtreibung

          Auf Yang Zhizhu und andere Kritiker der Ein-Kind-Politik wird in China mehr gehört, seit in diesem Sommer ein Skandal um eine erzwungene Abtreibung im siebten Schwangerschaftsmonat das Land empört hat. In der Provinz Shanxi war eine Frau von Funktionären entführt und ihr ungeborenes Kind per Injektion getötet worden. Das Foto der Mutter mit ihrem toten Kind an ihrer Seite, das die Familie ins Internet stellte, wurde zu einer lauten Anklage gegen staatliche Übergriffe bei der Familienplanung. Viele äußerten Sympathien für die Frau und Abscheu über das unmenschliche Vorgehen der Behörden. Auch nach chinesischen Vorschriften ist eine Zwangsabtreibungen nach dem 6. Monat nicht erlaubt. Und eigentlich sollten auch die Geburtenplaner auf Überredung und nicht auf Zwang setzen.

          Die Ein-Kind-Politik wird seit einigen Jahren aus demographischen Gründen kritisiert. Jetzt scheuen sich Kritiker nicht mehr, die Ein-Kind-Politik als Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu bezeichnen. „Jedes chinesische Paar sollte selbst entscheiden, ob und wie viele Kinder es bekommen will“, sagt der Jurist Zhan Zhongle von der Peking-Universität. Der Staat solle allenfalls einen Rahmenplan für die Bevölkerungsentwicklung haben, aber es solle in der Entscheidung der Bürger liegen, ob sie den staatlichen Empfehlungen folgen wollen oder nicht.

          Wissenschaftler gegen Ein-Kind-Politik

          Zhan Zhongle gehört zu einer Gruppe von Wissenschaftlern, die in diesen Sommer in einem Brief an Chinas Nationalen Volkskongress eine Änderung der Ein-Kind-Politik gefordert haben. Die Ein-Kind-Politik stamme aus einer anderen Zeit, aus einer Zeit, in der in China alles geplant wurde, sagt Zhan Zhongle, der als Regierungsberater in Sachen Demographie tätig ist. In den siebziger und achtziger Jahren wollte die Volksrepublik ihren Rückstand zu den Industrieländern schnell aufholen und sah eine wachsende Bevölkerung als Belastung. Das pro Kopf kalkulierte Bruttosozialprodukt könne nicht schnell genug wachsen, wenn es zu viele Köpfe gebe, sagte man.

          Erst 1998 wurde die zwangsverordnete Geburtenplanung von einem „Staatlichen Grundprinzip“ zu einem Gesetz. Darin wurde festgelegt, dass bisherige Strafmaßnahmen für „außerplanmäßige“ Geburten durch eine Zahlung in einen Sozialfonds abgelöst werden sollten. Demnach muss, wer ein zweites oder drittes Kind bekommt, eine hohe „Kindergebühr“, die je nach Wohnort und Einkommen der betreffenden Familie von den Behörden festgelegt wird, an seinen Wohnort zahlen. In Peking und Schanghai kann die Summe bis zum dreifachen eines Jahreseinkommens betragen.

          Ein-Kind-Politik stamme aus einer anderen Zeit, sagt ein chinesischer Regierungsberater.
          Ein-Kind-Politik stamme aus einer anderen Zeit, sagt ein chinesischer Regierungsberater. : Bild: dpa

          Während sich die chinesischen Bürger im vergangenen Jahrzehnt in vielem von der sozialistischen Bevormundung der Partei befreit haben, bleibt die Geburtenplanung eine eklatante Einmischung ins Privatleben. Wer ein Kind haben will, muss dies anmelden und genehmigen lassen. Wer ein zweites will, muss sich der demütigenden Prozedur der Strafzahlung unterziehen. Und selbst die Paare, die offiziell zwei Kinder haben dürfen, klagen über bürokratische Schikanen.

          „Seit 2004 steht die Wahrung der Menschenrechte in unserer Verfassung“, sagt der Jurist Zhan Zhongle. China solle jetzt auch in der Frage der Geburtenplanung „vom Menschen ausgehen“, um die Fortpflanzungsrechte zu wahren. Die alte Politik müsse geändert werden, fordert Zhan.

          Zuletzt weniger Abtreibungen als in den 80er Jahren

          Wenn Wissenschaftler jetzt offen von Bürgerrechten und Fortpflanzungsrechten reden, dann ist dies ein großer Fortschritt in der öffentlichen Debatte. Denn die staatlich verordnete Familienplanung ist ein so heikles Thema, dass die öffentliche Diskussion über sie lange unterdrückt wurde. Die Politik ist unbeliebt, besonders auf dem Land hat sie zu endlosen Konfrontationen zwischen Bauern und Geburtenplanern geführt.

          Vor dem Internetzeitalter wurden die teilweise brutalen Übergriffe der Funktionäre nur selten bekannt. In den achtziger Jahren wurden Häuser zerstört oder Vieh beschlagnahmt, wenn die Bauernfamilien mehr Kinder hatten. Damals gab es auch die meisten Zwangsabtreibungen. Die staatlichen Statistiken vermerken für 1983 die höchste Zahl der Abtreibungen mit 14,3 Millionen, viele davon unter Zwang.

          Heute liegt die Zahl niedriger, 2009 waren es 6,1 Millionen. Nach jüngsten Erhebungen werden jetzt die meisten Abtreibungen von jungen Frauen vorgenommen, die vor der Ehe schwanger werden. Zwangsabtreibungen wie die im siebten Monat seien heute selten, glauben die Wissenschaftler. Zwischen einer Zwangsabtreibungen und dem Mord an einem Kind sei doch kein Unterschied, sagt Yang Zhizhu. Frauen oder Paare mit hohen Strafzahlungen zu Abtreibungen zu veranlassen, sei doch auch immer noch eine Zwangsmaßnahme.

          Schon Kinder müssen in China Parteitreue üben.
          Schon Kinder müssen in China Parteitreue üben. : Bild: REUTERS

          Wenn Übergriffe wie die Zwangsabtreibung in Shanxi bekannt werden, werden sie als illegal kritisiert. Tatsächlich aber ist das chinesische Verwaltungssystem so angelegt, dass Zwangsmaßnahmen immer wieder vorkommen. Die Beurteilung von Führungskadern der Partei, wie Bürgermeistern, Abteilungsleitern und anderen wird nach einer Liste von Leistungen bemessen, in denen auch die Durchsetzung der Familienplanung ein Posten ist. Wenn es im Verantwortungsbereich eines Bürgermeisters oder Dorfvorstehers zu viele „außerplanmäßige“ Kinder gibt, wirkt sich dies auf dessen Beförderungschancen aus. Alle Kader haben deswegen großes Interesse daran, dass in ihrem Verantwortungsbereich nicht zu viele Kinder in der Statistik erscheinen.

          Die Juristen um Zhan Zhongle kritisieren in ihrem Brief an den Nationalen Volkskongress, dass die Regelung gegen Gleichheitsgrundsätze verstoße. Sie sei ungerecht, da für bestimmte Gruppen und Landesteile unterschiedliche Regeln gelten. Die Beschränkung des Bevölkerungswachstums ist staatliche Politik, ihre Ausführung liegt aber bei den Provinzen und Städten. Im Nationalen Gesetz selbst ist von nur einem Kind gar nicht die Rede.

          Tatsächlich gilt die Ein- Kind- Politik für weniger als die Hälfte der Bevölkerung. Derzeit dürfen in den meisten ländlichen Regionen Paare, deren erstes Kind ein Mädchen ist, nach einer bestimmten Anzahl von Jahren noch ein zweites Kind bekommen. Dies sei eine Diskriminierung der Städter gegenüber den Landbewohnern. Diskriminierend sei auch, dass die ethnischen Minderheiten mehr Kinder haben dürften.

          Mehr Jungen als Mädchen wegen Ein-Kind-Politik

          Die Wissenschaftler fordern auch eine Abschaffung der „Kindergebühr“. Wenn das Fortpflanzungsrecht ein Persönlichkeitsrecht sei, müsse der Staat es schützen. Durch die Bußgelder werde den Familien nicht nur nicht geholfen, sie müssten auch noch große Nachteile dafür in Kauf nehmen, dass sie ein zweites Kind großziehen. Zhan Zhongle hält es auch für ungerecht, dass Staatsangestellte wie Yang Zhihu damit zu rechnen haben, ihre Stellung zu verlieren, wenn sie mehr als ein Kind haben wollen.

          Chinesische Demographen wie Qiao Xiaochun argumentieren mit praktischen Argumenten gegen die Ein-Kind-Politik. Sie habe zu mehr Geburten von Jungen geführt, weil weibliche Embryonen abgetrieben werden, wenn das eine Kind unbedingt ein Sohn sein soll. Sie führe auch dazu, dass die Altersstruktur der chinesischen Bevölkerung sich ungünstig verändert hat. Die Alterspyramide steht Kopf, die chinesische Bevölkerung altert zu schnell.

          Die Kritiker haben jetzt Schützenhilfe von der mächtigen Staatlichen Reform- und Planungskommission bekommen. Wenn sich der Alterungsprozess schnell fortsetze, werde China bald Schwierigkeiten mit der Versorgung der Rentner haben. Der Mangel an Arbeitskräften werde sich verschärfen. Weniger radikal als die Juristen um Zhan Zhongle schlagen die Planer vor, ein zweites Kind zu erlauben. Je länger man mit der Entscheidung warte, desto schwieriger werde die Lage, heißt es in einem Bericht der Kommission.

          Führungswechsel im März verhindert Reform

          Noch gibt es keine Reaktion der Regierung auf solche Appelle. Die Regierung fürchtet nach wie vor, dass eine Lockerung der Politik zu einer neuen Bevölkerungsexplosion führen könnte, sagt Demograph Qiao. Er hält dies für unwahrscheinlich. In den spät entwickelten Gesellschaften wolle kaum noch jemand viele Kinder haben, sagt er und verweist auf niedrige Geburtenraten etwa in Südkorea und Taiwan. Zwei Kinder wären eine für alle akzeptable Lösung.

          In China liegt nach dem Zensus von 2010 die Geburtenrate bei nur 1,18 pro Paar, in den Großstädten Peking und Schanghai liegt sie sogar unter 1. In Regierungsverlautbarungen ist aber immer von 1,8 Kindern die Rede. Vielleicht glaube die Regierung ihren eigenen Statistiken nicht, sagt Qiao.

          Viele Kritiker der staatlichen Familienplanung glauben, dass niemand vor dem Führungswechsel an der Spitze der Partei in diesem Herbst und vor der Bildung einer neuen Regierung im nächsten März das heiße Eisen der Ein-Kind-Politik anpacken will. Und schließlich wirken auch noch die Beharrungskräfte der Bürokratie. Im ganzen Land arbeiten Hunderttausende bei den Familienplanungsbehörden, aber indirekt hängen mehrere Millionen Arbeitsplätze mit der Planung zusammen. Chinesische Kritiker wie Yang Zhizhu glauben auch, dass die Einkünfte aus der „Kindergebühr“ mittlerweile für viele lokale Behörden eine wichtige Einnahmequelle geworden sind, auf die sie nicht verzichten wollen. Yang Zhizhu hat seine Gebühr bezahlt und darf jetzt wieder arbeiten. Und sein Töchterchen ist nun legal registriert.

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