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China : Ein Menschenrecht auf Fortpflanzung?

  • -Aktualisiert am
Ein-Kind-Politik stamme aus einer anderen Zeit, sagt ein chinesischer Regierungsberater.
Ein-Kind-Politik stamme aus einer anderen Zeit, sagt ein chinesischer Regierungsberater. : Bild: dpa

Während sich die chinesischen Bürger im vergangenen Jahrzehnt in vielem von der sozialistischen Bevormundung der Partei befreit haben, bleibt die Geburtenplanung eine eklatante Einmischung ins Privatleben. Wer ein Kind haben will, muss dies anmelden und genehmigen lassen. Wer ein zweites will, muss sich der demütigenden Prozedur der Strafzahlung unterziehen. Und selbst die Paare, die offiziell zwei Kinder haben dürfen, klagen über bürokratische Schikanen.

„Seit 2004 steht die Wahrung der Menschenrechte in unserer Verfassung“, sagt der Jurist Zhan Zhongle. China solle jetzt auch in der Frage der Geburtenplanung „vom Menschen ausgehen“, um die Fortpflanzungsrechte zu wahren. Die alte Politik müsse geändert werden, fordert Zhan.

Zuletzt weniger Abtreibungen als in den 80er Jahren

Wenn Wissenschaftler jetzt offen von Bürgerrechten und Fortpflanzungsrechten reden, dann ist dies ein großer Fortschritt in der öffentlichen Debatte. Denn die staatlich verordnete Familienplanung ist ein so heikles Thema, dass die öffentliche Diskussion über sie lange unterdrückt wurde. Die Politik ist unbeliebt, besonders auf dem Land hat sie zu endlosen Konfrontationen zwischen Bauern und Geburtenplanern geführt.

Vor dem Internetzeitalter wurden die teilweise brutalen Übergriffe der Funktionäre nur selten bekannt. In den achtziger Jahren wurden Häuser zerstört oder Vieh beschlagnahmt, wenn die Bauernfamilien mehr Kinder hatten. Damals gab es auch die meisten Zwangsabtreibungen. Die staatlichen Statistiken vermerken für 1983 die höchste Zahl der Abtreibungen mit 14,3 Millionen, viele davon unter Zwang.

Heute liegt die Zahl niedriger, 2009 waren es 6,1 Millionen. Nach jüngsten Erhebungen werden jetzt die meisten Abtreibungen von jungen Frauen vorgenommen, die vor der Ehe schwanger werden. Zwangsabtreibungen wie die im siebten Monat seien heute selten, glauben die Wissenschaftler. Zwischen einer Zwangsabtreibungen und dem Mord an einem Kind sei doch kein Unterschied, sagt Yang Zhizhu. Frauen oder Paare mit hohen Strafzahlungen zu Abtreibungen zu veranlassen, sei doch auch immer noch eine Zwangsmaßnahme.

Schon Kinder müssen in China Parteitreue üben.
Schon Kinder müssen in China Parteitreue üben. : Bild: REUTERS

Wenn Übergriffe wie die Zwangsabtreibung in Shanxi bekannt werden, werden sie als illegal kritisiert. Tatsächlich aber ist das chinesische Verwaltungssystem so angelegt, dass Zwangsmaßnahmen immer wieder vorkommen. Die Beurteilung von Führungskadern der Partei, wie Bürgermeistern, Abteilungsleitern und anderen wird nach einer Liste von Leistungen bemessen, in denen auch die Durchsetzung der Familienplanung ein Posten ist. Wenn es im Verantwortungsbereich eines Bürgermeisters oder Dorfvorstehers zu viele „außerplanmäßige“ Kinder gibt, wirkt sich dies auf dessen Beförderungschancen aus. Alle Kader haben deswegen großes Interesse daran, dass in ihrem Verantwortungsbereich nicht zu viele Kinder in der Statistik erscheinen.

Die Juristen um Zhan Zhongle kritisieren in ihrem Brief an den Nationalen Volkskongress, dass die Regelung gegen Gleichheitsgrundsätze verstoße. Sie sei ungerecht, da für bestimmte Gruppen und Landesteile unterschiedliche Regeln gelten. Die Beschränkung des Bevölkerungswachstums ist staatliche Politik, ihre Ausführung liegt aber bei den Provinzen und Städten. Im Nationalen Gesetz selbst ist von nur einem Kind gar nicht die Rede.

Tatsächlich gilt die Ein- Kind- Politik für weniger als die Hälfte der Bevölkerung. Derzeit dürfen in den meisten ländlichen Regionen Paare, deren erstes Kind ein Mädchen ist, nach einer bestimmten Anzahl von Jahren noch ein zweites Kind bekommen. Dies sei eine Diskriminierung der Städter gegenüber den Landbewohnern. Diskriminierend sei auch, dass die ethnischen Minderheiten mehr Kinder haben dürften.

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