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Analyse : Ein Land fest in der Hand der Partei

  • -Aktualisiert am

Hat die Macht in der Kommunistischen Partei Chinas: Xi Jinping Bild: WU HONG/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Chinas Staats- und Parteichef Xi hat auf dem Parteikongress erkennen lassen, wie er sich Chinas Zukunft vorstellt. Er selbst hätte darin die meiste Macht.

          Seit Chinas Öffnungspolitik begann und die Kommunistische Partei den Kapitalismus umarmte, gab es in China Ansätze zum Entstehen einer demokratischeren und offenen Gesellschaft. Eine Reihe von Parteichefs hat aktiv oder passiv in unterschiedlichem Maß die Macht der Partei zurückgeschraubt und China pluralistischer werden lassen. Dieser Prozess hat unter Xi Jinping ein Ende gefunden.

          Wer noch geglaubt hat, dass seine Repressionsmaßnahmen und sein autokratischer Führungsstil nur vorübergehende Mittel der Machtsicherung waren, der kann sich seit der Rede von Xi Jinping vor dem Parteikongress sicher sein, dass hinter seiner Politik der ersten fünf Amtsjahre ein Plan stand. Xi Jinping strebt ein modernes neo-totalitäres System an, in dem die Partei alle Macht hat und er, der Parteichef, wieder über so viel Machtfülle verfügt wie Staatsgründer Mao Tse-tung.

          Er hat seine Partei mit einer beispiellosen Kampagne gegen die Korruption gesäubert und auf seine Linie gebracht. Er hat kritische Stimmen in der Partei zum Schweigen gebracht und die allgemeine Debatte in der Gesellschaft durch Zensur mehr und mehr eingeschränkt. Die neuen und alten Medien wurden gleichgeschaltet. Das Internet wurde weiter abgeschottet und zensiert. Die Zivilgesellschaft wird durch neue Gesetze und Bestimmungen eingeschüchtert, Bürgerrechtler und deren Anwälte verhaftet. Die digitale Überwachung wird gefördert und ausgeweitet. Die Staatswirtschaft wird wieder gegenüber der privaten bevorzugt und marktwirtschaftliche Strukturrefomen sind ausgeblieben.

          Nur unter der Führung einer starken Partei kann das Ziel, bis zum Jahr 2050 eine „sozialistische Großmacht China“ zu etablieren, erreicht werden, sagte Xi Jinping dem Parteikongress. Bis dahin soll China sich nach einem Plan entwickeln, bis zum Jahr 2025 den allgemeinen Wohlstand verwirklichen und bis zum Jahr 2050 eine perfekte Gesellschaft geworden sein, mit einer sauberen Umwelt und innovativen Unternehmen. Die demokratische Welt und auch Deutschland als Chinas internationaler Wunschpartner tut gut daran, sich Xi Jinpings Vision des neuen China genau anzusehen.

          Xi strebt keine Hegemonie an, sagt er

          Xi Jinpings Ideologie ist nationalistisch. Die Propaganda erhöht das „große Vaterland“ und schmäht seine angeblichen und vermeintlichen Feinde. Unter dem Mantel des Nationalismus wächst auch ein „starkes Militär“, das, so der Parteichef bis zum Jahr 2035 Weltklasse erreicht haben soll. Dann, so kann man schließen, wird die Volksbefreiungsarmee in der Lage sein, die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Region herauszufordern. Gefahr besteht für die Krisenherde im Südchinesischen Meer, wo China seinen Einfluss mit Hilfe von Inselbau bereits zementiert hat, und für Taiwan, das die Pekinger Führung der Volksrepublik wiedervereinigen will.

          Parteichef Xi Jinping beschreibt zwar sein China als nicht hegemonial und lobt seine Initiative der „Neuen Seidenstraße“ als Beispiel von guter Zusammenarbeit und chinesischer Großzügigkeit, doch jüngste Beispiele haben gezeigt, wie China mit scharfen Wirtschaftsmaßnahmen reagiert, wenn Partner gegen chinesische Interessen verstoßen. So wurden südkoreanische Unternehmen bestraft, weil Südkorea ein amerikanisches Raketenabwehrsystem installiert hat.

          Während sich frühere chinesische Parteiführer damit begnügt haben, westliche Einmischung zurückzuweisen, und zu erklären, dass China kein westliches System übernehmen wolle, setzt Xi Jinping der westlichen Demokratie ein chinesisches Entwicklungsmodell entgegen, das ohne Demokratie und Diskussionen Wohlstand und Fortschritt bringen soll. Dieses Modell will er der Welt als Teil „chinesischer Weisheit“ empfehlen.

          Angst vor Verlust der Macht

          Immer schärfer wird der Ton in den gelenkten chinesischen Medien gegenüber der westlichen Demokratie. Chinesische Parteikommentatoren bejubeln das chinesische System als überlegen. Die westliche Demokratie zeige Altersschwäche, sei durch endloses Parteien-Hickhack ineffizient und könne Probleme nicht lösen. Chinas System dagegen sorge für gesellschaftliche Stabilität, Harmonie und Sicherheit. Die Idee, dass der Sozialismus tot sei, könne nun endgültig aufgegeben werden, schreiben die Parteimedien.

          Wie kein Parteichef vor ihm trägt Xi Jinping einen „sinisierten Marxismus“ als Ideologie vor. Marxismus bedeutet in seinem Verständnis vor allem die absolute Kontrolle der Partei auf dem Weg zu Wohlstand und Stabilität. Für Xi Jinping ist die Sowjetunion untergegangen, weil sie ihre Ideologie aufgegeben hat. Er will vermeiden, dass auch die chinesische Partei durch ideologische Schwäche und Veränderung von unten von der Macht verjagt wird.

          Xi Jinping herrscht seit fünf Jahren über ein wirtschaftlich prosperierendes Land, das allerdings noch mit genügend Problemen zu kämpfen hat. Dass er und seine Ideologen jetzt so auftrumpfen können, verdankt er nicht zuletzt dem politischen Chaos in den Vereinigten Staaten. Die wirre Präsidentschaft von Donald Trump hat sich für die chinesische Regierung als eine große Chance entpuppt. Trumps Rückzug aus der Globalisierung öffnet für China eine Lücke. Und je mehr Donald Trump die „soft power“ der Vereinigten Staaten verspielt, umso mehr Macht wächst China zu, das sich als stabiler Gegenpol präsentieren kann.

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