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China : Ein aufreibender Herbst

Will an die Spitze der Macht: Xi Jinping Bild: Reuters

Nicht nur der Nobelpreis treibt die Führung Chinas um. Auch Personalfragen versprechen Spannung: Der „Kronprinz“ Hu Jintaos, Xi Jinping, könnte nun in die mächtige Militärkommission aufsteigen. Einige Kräfte in China nutzen den Zeitpunkt, um vorsichtig zu „politischen Reformen“ aufzurufen.

          Peking steckt mitten in einem politisch spannungsreichen Herbst. Der Friedensnobelpreis für den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo hat die Führung alarmiert. Die Behörden gehen scharf gegen Mitstreiter des Bürgerrechtlers vor. Einige wurden festgenommen, unter Druck gesetzt oder unter Hausarrest gestellt. Die Frau des Nobelpreisträgers, Liu Xia, kann ihre Wohnung nur in Begleitung der Polizei verlassen. Sie hat ein neues Mobiltelefon zugespielt bekommen, das aber sofort wieder abgeschaltet wurde. Es dürfte schwierig für sie werden, den Preis im Namen ihres Mannes in Norwegen entgegenzunehmen, so wie er es sich offenbar wünscht. Liu Xia berichtete auch in einer Kurzbotschaft im Internet, dass die Dissidentin Ding Zilin und ihr Mann Jiang Peikun „verschwunden“ seien. Die beiden sind mit Liu Xiaobo befreundet. Sie stehen an der Spitze der „Mütter vom Tiananmen“, die sich für eine Neubewertung der Demokratiebewegung von 1989 in Peking einsetzen.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Führung setzte zudem ihre Verunglimpfung des Nobelkomitees und „des Westens“ wegen seiner Unterstützung Liu Xiaobos fort. Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums Ma Zhaoxu sagte am Donnerstag, der Preis für Liu Xiaobo komme einer Ermutigung gleich, in China Verbrechen zu begehen. Das Komitee ehre einen verurteilten Kriminellen und mische sich damit in die chinesische Justiz ein. Der chinesische Bürgerrechtler war im vergangenen Jahr zu elf Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem, weil er das Demokratiemanifest „Charta 08“ mitverfasst hatte. Der Sprecher stellte die Motive in Frage, die der Verleihung des Nobelpreises zu Grunde liegen. „Liegt es daran, dass sie Chinas Entwicklungspfad und politisches System nicht mögen?“, fragte Mao Zhaoxu bei einer Pressekonferenz in Peking.

          Ruf nach „politischen Reformen“

          Doch die Ehrung für Liu Xiaobo ist nicht das einzige, was die Machthaber in Peking derzeit umtreibt. Es steht eine wichtige Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei an. Bei dem Treffen soll unter anderem der neue Fünf-Jahres-Plan besprochen werden, der vom kommenden Jahr an die wirtschaftliche Entwicklung steuern soll. Außerdem werden möglicherweise wichtige Personalentscheidungen auf den Weg gebracht. Das Zentralkomitee tagt von diesem Freitag bis Montag in Peking. Analysten sehen in dem Treffen einen wichtigen Termin vorm Parteikongress im Herbst 2012, bei dem das Führungsduo von Staatschef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao voraussichtlich abtreten wird. Sie spekulieren, dass der „Kronprinz“ und wahrscheinliche Nachfolger Hus, Xi Jinping, in die mächtige Zentrale Militärkommission aufsteigen könnte, die das chinesische Militär kontrolliert. Es wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg an die Staatsspitze, den auch Hu Jintao einst einige Zeit vor seinem endgültigen Aufstieg gemacht hatte. Allerdings hatte es schon vor früheren Parteitreffen solche Spekulationen gegeben. Damals war Xi Jinping noch leer ausgegangen, was darauf hinzuweisen schien, dass der Kampf um die Macht noch nicht endgültig entschieden ist.

          Einige Kräfte in China nutzen den Zeitpunkt, um ihrerseits vorsichtig zu „politischen Reformen“ aufzurufen. Sie berufen sich dabei auf Äußerungen Wen Jiabaos in den vergangenen Wochen, die in Intellektuellenkreisen lebhaft diskutiert werden. Nach der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ veröffentlichte ein halbes Dutzend chinesischer Zeitungen Artikel, die sich im weitesten Sinn mit dem Thema „politische Reformen“ befassen. In einigen Berichten wurde der einflussreiche Intellektuelle Yu Keping mit der Ansicht wiedergegeben, es solle eine dritte dreißigjährige Reformperiode eingeleitet werden, die sich auf gesellschaftliche und politische Reformen konzentrieren werde. Allerdings geht es den Verfechtern „politischer Reformen“, die sich damit auch konform zur Führung der Kommunistischen Partei bewegen, dabei vor allem um Verbesserungen in der Administration, die zu einer „guten Regierungsführung“ führen sollen, und nicht um die Einführung eines Mehrparteiensystem nach westlichem Vorbild.

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