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Russlands Partner China : Distanz zum Krieg, aber treu zu Putin

Der chinesische Präsident Xi mit seinem russischen Amtskollegen Putin Mitte September in Samarkand Bild: dpa

Der Ukrainekrieg bereitet Peking Sorgen. Von der strategischen Partnerschaft mit Moskau rückt die Volksrepublik aber nicht ab. Gemeinsam will man dem Westen etwas entgegensetzen.

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          Ungeachtet der russischen Drohungen mit Atomwaffen bekräftigte China am Donnerstag seine strategische Partnerschaft mit Russland. Chinas Außenminister Wang Yi sagte im Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow in New York, die Staatschefs beider Länder hätten bei ihrem jüngsten Treffen in Samarkand „einen neuen Konsens erreicht“.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Beide Seiten sollten ihre „strategische Koordination vertiefen“ und gemeinsam auf eine „gerechtere internationale Ordnung“ hinarbeiten, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Zur „Ukraine-Frage“, wie Wang es nannte, äußerte sich der Außenminister zurückhaltend. China werde „weiterhin eine objektive und faire Position einnehmen und Friedensgespräche fördern“.

          Wang Yi übte sich damit einmal mehr in dem Spagat, auf Distanz zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu bleiben, ohne die für Peking wichtige Partnerschaft mit Moskau zu schwächen. Die Mitteilung machte zugleich deutlich, dass China sich als dominanter Partner in dieser Beziehung begreift. Lawrow wird darin mit allerhand Lobhudelei für Chinas Staatschef Xi zitiert.

          Ein Empfang als freundliche Geste

          Das zunehmend ungleiche Verhältnis schien auch bei Xis Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vergangene Woche in Samarkand durch, als der russische Präsident sagte, er verstehe Chinas „Fragen und Sorgen“, während Xi dazu schwieg.

          Die „Sorgen“ hielten Peking aber nicht davon ab, den Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew wenige Tage später nach China einzuladen. Er wurde vom obersten Außenpolitiker des Landes Yang Jiechi in dessen Heimatort Nanping empfangen, was man als freundliche Geste verstehen darf. Peking teilte anschließend mit, beide Länder würden „einander entschlossen in ihren jeweiligen Kerninteressen unterstützen“. Zu Moskaus Kerninteressen zählt die Ukraine.

          Auch wirtschaftlich greift Peking Moskau weiter unter die Arme. Zwar achtet China genau darauf, im Umgang mit Russland nicht gegen westliche Sanktionen zu verstoßen. Die chinesischen Importe von verbilligtem russischem Öl und russischer Kohle erreichten im August aber einen neuen Höchststand, wie Zahlen der chinesischen Zollbehörde vom Dienstag zeigen. Die Einfuhr von Energieprodukten aus Russland stieg damit seit dem Beginn der Invasion um 74 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

          Schon im Februar, als Xi und Putin in Peking ihre „grenzenlose Freundschaft“ festschrieben, bestand China darauf, dass das Wort Ukraine in dem Dokument nicht erwähnt wurde. Am Mittwoch forderte Peking zum wiederholten Mal einen „Waffenstillstand“, ohne den russischen Angriff zu verurteilen. Stattdessen hob es die legitimen Sicherheitsbedürfnisse aller Parteien hervor, womit vor allem die Russlands gemeint sind.

          Der Krieg gegen die Ukraine bereitet China insofern Sorgen, als dass das Land ebenfalls von den globalen wirtschaftlichen Folgen betroffen ist. Noch größer dürfte Pekings Besorgnis sein, dass Putin den Krieg verlieren und sich das geostrategische Gleichgewicht in der Region zugunsten des Westens verschieben könnte. Xi sieht in Russland einen langfristigen Partner im Konflikt mit den Vereinigten Staaten, der alle strategischen Entscheidungen Pekings bestimmt. So beschrieb das chinesische Außenministerium als Hauptziel von Xis dreitägiger Reise nach Kasachstan und Usbekistan, „den Zusammenschluss mit Freunden der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu suchen, um den Versuch der Vereinigten Staaten zu durchbrechen, China zu umzingeln.“

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