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Proteste in China : „Wir sind alle verzweifelt dabei, unsere Chats zu löschen“

Chinesische Polizisten nehmen einen Demonstranten in Schanghai fest. Bild: Laif

Die chinesische Polizei versucht, die Teilnehmer der Proteste durch telefonische Warnungen von weiteren Demonstrationen abzuhalten. Derweil bemüht sich die Staatsführung um einen gesichtswahrenden Ausweg aus der Null-Covid-Politik.

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          Nach den Protesten vom Wochenende hat die Polizei in der chinesischen Hauptstadt Peking am Dienstag ihre Einschüchterungskampagne fortgesetzt. Zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung vom Sonntagabend berichteten, dass sie telefonisch von der Polizei befragt worden seien und dass sie davor gewarnt worden seien, an weiteren Protestaktionen teilzunehmen. In mindestens einem Fall wurde ein Teilnehmer aufgefordert, am Dienstag eine schriftliche Aussage über seine Beteiligung an den Protesten gegen die Corona-Politik auf einer Polizeistation abzugeben.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Eine Studentin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, ihre Hochschule habe sie angewiesen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Einer ihrer Freunde sei von der Polizei abgeholt worden. „Wir sind alle verzweifelt dabei, unsere Chats zu löschen“, sagte die junge Frau der Agentur. In China kommt es oft vor, dass die Polizei Arbeitgeber oder, im Fall von Studenten, Universitäten einschaltet, um Druck auf Personen auszuüben.

          Impfkampagne für ältere Menschen

          In Peking, Schanghai, Hangzhou und anderen Städten trat die Polizei am Dienstag weiter mit massiver Präsenz auf. Auf diese Weise gelang es den Sicherheitskräften vorerst, weitere größere Demonstrationen zu verhindern. Aus verschiedenen Städten wurden aber kleine Aktionen gemeldet.

          Der Staatsrat kündigte derweil am Dienstag eine neue Impfkampagne für ältere Menschen an. Es ist das bisher sichtbarste Zeichen dafür, dass China nach einem Ausweg aus der Null-Covid-Politik sucht. Wenn die Kampagne tatsächlich durchgesetzt wird, wäre es ein wichtiger Schritt in Richtung einer Öffnung des Landes. Bis dahin würden dennoch Monate vergehen. Eine wichtige Frage ist, ob die Demonstranten vom Wochenende die Ankündigung als einen Erfolg ihrer Proteste begreifen und ob sie das von weiteren Aktionen abhält oder eher ermutigt.

          Die chinesische Propaganda versuchte derweil, die Wut über die harsche Corona-Politik umzulenken. Die Staatsmedien wurden mit Berichten über angeblich korrupte Unternehmen geflutet, die mit den Massen-PCR-Tests viel Geld verdienten. Diese Thema hat durchaus das Potential, Aufmerksamkeit zu binden, weil die Firmen, die an den Massentests verdienen, seit Langem in der Kritik stehen.

          In begrenztem Maße scheint es auch ein Bemühen zu geben, die Wut in der Öffentlichkeit durch begrenzte Lockerungen der Corona-Politik zu besänftigen. Immer häufiger ist jetzt von präziseren Maßnahmen die Rede, die das öffentliche Leben weniger als bisher einschränken sollen. Als Vorbild wird zum Beispiel die Ankündigung Guangzhous gepriesen, wonach bestimmte Gesellschaftsgruppen wie Rentner und Schüler im Onlineunterricht von der regelmäßigen PCR-Test-Pflicht befreit sind.

          Zugleich versucht die Regierung den Eindruck zu vermeiden, dass solche Änderungen eine Reaktion auf die Proteste sind, die bisher weder in den Staatsmedien noch von der Regierung auch nur erwähnt wurden. Stattdessen werden die Änderungen mit dem 20-Punkte-Plan begründet, der vor drei Wochen veröffentlicht wurde. Er ist so vage formuliert, dass sich damit alles begründen ließe.

          In manchen abgesperrten Wohnsiedlungen von Peking scheinen die Proteste vom Wochenende Bewohner ermutigt zu haben, entschlossener gegen unbegründete Corona-Restriktionen vorzugehen. In einem Wohnblock demonstrierten am Dienstag sogar Seuchenschutzmitarbeiter. Sie skandierten „Gebt uns unser Geld“. Nach Angaben einer Bewohnerin, die der F.A.Z. Videos bereitstellte, dauerte die Aktion mehr als eine Stunde. Im ganzen Lang sind Millionen Menschen in weißen Schutzanzügen dafür angestellt, eingesperrte Bewohner mit Essen zu versorgen oder Ausgangssperren durchzusetzen.

          Vielen Kommunen fehlt aber inzwischen das Geld, diese Hilfskräfte zu bezahlen, die wegen ihrer Anzüge als „Große Weiße“ bezeichnet werden. Immer wieder gibt es Berichte über Unmut und Erschöpfung in ihren Reihen. Wenn die Großen Weißen massenhaft zum Protest rufen würden, wäre das eine neue Qualität.

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